SPD in der großen Koalition: Politstar Kühnert und sein schädlicher No-Groko-Hit
Hauptsache aufmischen? Die Juso-Kampagne, so sympathisch sie inhaltlich daherkommt, ist politisch unreif. Sie denkt kurzfristig und drängelnd statt langfristig und strategisch. Eine Kolumne.
Argumente hat er, Antrieb hat er, Engagement und Verve. Kevin Kühnert, der Vorsitzende der Jusos, eloquent und erfrischend unerschrocken, ist auf Tournee. Seine Band heißt No-GroKo, ihr einziger Song ist ein prophetischer Abgesang auf die Große Koalition, noch ehe sie zustande kommt.
Seit Neujahr hat die Kampagne 24 000 SPD-Mitglieder an Bord des Genossen-Dampfers gehievt, um dort bei der Abstimmung zur Koalition das Ruder noch herumzureißen. „Sehr, sehr skeptisch“ sei er, erklärte Kühnert am Freitag in Leipzig und Pirna. Den Koalitionspartnern traue er nicht und fürchte „Wortbrüche“. Der 28-Jährige fordert ein neues Grundsatzprogramm der SPD, einen Prozess der Erneuerung und Profilierung, und hofft auf eine Minderheitsregierung - bis Neuwahlen kommen. Ob es die „in einem halben Jahr“ oder später geben werde, das wisse er auch nicht. Doch für sein Ziel müsse die Partei auch auf die guten Teile des Koalitionsvertrages verzichten, etwa die Bafög-Verbesserung. So leid es ihm tue.
In einem Interview hatte Kühnert, noch vor dem Rückzug von Martin Schulz, gefordert, nun müsse „auch jedes noch so große Ego mal einen Moment zurückstehen können.“ Allerdings auch seins. Klug, klüger, Kühnert? Nein. Klug, klüger, Küken. Die Juso-Kampagne, so sympathisch sie inhaltlich daherkommt, ist politisch unreif. Sie denkt kurzfristig und drängelnd statt langfristig und strategisch. Auch wenn sie die nicht komplett gefährdet, Schaden stiften kann sie, großen Schaden für die GroKo, größeren für die Demokratie. Denn je stärker das Votum der Mitglieder, desto stärker die Solidarität der SPD in der Koalition und für sie. In der aktuell verfahrenen Lage darf es nur um eins gehen, um das Stärken der Demokratie.
Kühnerts „entrists“ wollen den eigenen Laden aufmischen, als sei der nicht schon aufgemischt genug. Schlimmer noch: Die Demokratie wird derzeit aufgemischt, wie selten zuvor. Dazu gehört, dass die erratischen Machtkämpfe eitler Männer einer Kanzlerin angelastet werden, die weder durch Eitelkeit noch durch Machtobsession auffällt.
Die SPD-Granden müssten jetzt zu der Größe finden, Kühnert & Co. reell einzubinden
Aus den Jamaika-Verhandlungen hüpfte Christian Lindner heraus, wie ein Tourist, der genug gesehen hat, aus einer Stadtführung. Sondiert hatte er nicht die Möglichkeit der Zusammenarbeit, sondern wie die anderen so miteinander können. Das hat die FDP bei vielen diskreditiert. Querelen in der SPD wiederum erweckten den Eindruck, kleine Jungs würden sich um einen Spielzeugbagger balgen. Aus ihrer Sandkiste rieselte, arg genug, wenn auch ungewollt, Sand ins Getriebe der Demokratie. Absichtlich aber schütten ihr die Saboteure der AfD Kiesel und Schotter ins Getriebe.
92 Sitze hält die AfD im Bundestag, Demokraten sitzen auf kaum einem davon. Für diese Fraktion wäre der mühsame Anlauf zu einer Minderheitsregierung eine Sternstunde. Drei Wahlgänge, zeitraubende Zitterpartien, Schlussentscheid durch den Bundespräsidenten - das ließe sich politisch so ausbeuten wie die Gelegenheiten, Mehrheitsbeschaffer zu spielen.
Diejenigen Demokraten, die jetzt zusammen regieren wollen, die CDU/CSU und SPD, verfügen zusammen über immerhin knapp 400 Sitze. Das ist gut. Und - es ist ein Spiegel der Stimmung vom September 2017. Jetzt, nach den Debakeln der vergangenen Monate wären Neuwahlen ein desaströses Risiko. Die SPD solle sich, so Kühnert und Co, „erneuern“ in der Opposition? In Bayern ist die SPD seit Jahrzehnten nur in der Opposition, ohne Bayern je zu erobern.
Sozial und demokratisch, das war und das ist ein Programm in sich. Ob die Köpfe der SPD enorm charismatisch waren, wie Willy Brandt, oder weniger charismatisch, wie heute vielleicht Andrea Nahles, das muss für politisch Denkende zweitrangig sein. Eine Vielzahl sozialer Absicherungen und gesellschaftlicher Fortschritte, die als selbstverständlich gelten, etwa der Mindestlohn, die Künstlersozialkasse oder das Gewaltverbot gegen Kinder, kamen allein durch die Sozialdemokratie zustande und wurden gegen konservative Widerstände durchgesetzt.
Erneuern, keine Frage, muss sich die SPD aus ihrer aktuellen Lage. Die SPD-Granden müssten jetzt zu der Größe finden, Kevin Kühnert und die Seinen reell einzubinden. Es gilt, zu hören, was die nächste Generation sagt, meint und will. Die Parteispitzen müssen ihre Jusos einladen, ihnen zuhöre, mit ihnen debattieren, anstatt die nächsten Talk-Showdowns mit Kevin & Co abzuwarten. Die SPD stärkt sich enorm, wenn sie die soziale und demokratische Energie dieser Neuen anerkennt und annimmt.