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Facebook-Chef Mark Zuckerberg
© AFP
Update

Facebook-Chef im EU-Parlament Zuckerberg weicht kritischen Fragen aus

Viele Fragen, wenige Antworten: Facebook-Chef Mark Zuckerberg muss sich im Europaparlament erklären. Er kann allerdings viele unangenehme Themen vermeiden.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat sich auch im Europäischen Parlament (EP) für Fehler im Zusammenhang mit dem Datenskandal und Falschnachrichten entschuldigt. Facebook habe nicht genug getan, bei Falschnachrichten, der ausländischen Einmischung in Wahlen oder dem Missbrauch von Nutzerinformationen durch Entwickler, sagte Firmenchef Mark Zuckerberg am Dienstag bei einem Treffen mit EP-Vertretern in Brüssel. „Das war ein Fehler und es tut mir leid.“

Fast eine Stunde lang stellten die Abgeordneten Zuckerberg eine lange Liste an Fragen. Nach Einschätzung zahlreicher Beobachter waren sie dabei deutlich kritischer und auch in vielen Details besser vorbereitet, als die US-Kollegen bei der Anhörung Zuckerbergs vergangenen Monat im US-Kongress.

Zuckerberg konnte vielen Fragen ausweichen

Allerdings konnte der Facebook-Chef zahlreichen detaillierten Fragen ausweichen, denn die EU-Politiker stellten ihre Fragen gesammelt hintereinander. Anschließend antwortete Zuckerberg und fasste so viele Punkte in thematische Blöcke zusammen. „Zuckerberg hat durchgesetzt, dass alle Fragen der EU-Abgeordneten gesammelt werden, bevor er sie am Ende beantwortet. So kann er unangenehme Frage umgehen“, erklärte Sven Giegold, Sprecher der Grünen im Europaparlament auf Twitter.

Alle Fraktionen hätten auf einen Modus mit direkten Fragen und Antworten gedrängt. Facebook hätte das abgelehnt und der Präsident des Europaparlaments Antonio Tajani diesem Prozedere zugestimmt. Nach Angaben des Europaparlaments sei das Verfahren dagegen bei der sogenannten „Conference of Presidents“ mit dem Kreis der Fraktionsvorsitzenden generell üblich.

„Das war zu kurz, das war zu flach, das war nicht substanziell genug“, sagte der Fraktionschef der europäischen Sozialdemokraten, Udo Bullmann, und sprach von einem Formatfehler. „Man hätte Ping-Pong spielen müssen.“

„Er war nicht sehr überzeugend und hat nicht auf all unsere Fragen geantwortet“, schrieb der Fraktionschef der konservativen EVP, Manfred Weber, auf Twitter. Allerdings habe der Zuckerberg-Besuch gezeigt, dass Facebook die europäischen Nutzer wertschätze.

„Keine Antwort ist auch eine Antwort“, sagte Jan Philipp Albrecht von den Grünen. Der Abend habe deutlich gemacht, dass Facebook nicht in der Lage sei, die Sorgen der europäischen Verbraucher aufzulösen. Die Politik müsse deshalb künftig noch deutlicher bei Facebook hinsehen. Albrecht zufolge hatten sich im Vorfeld alle Fraktionen dafür ausgesprochen, Zuckerberg direkt auf die gestellten Fragen antworten zu lassen. Sein Eindruck sei allerdings, dass Zuckerberg auch bei einem Frage-Antwort-Modell nicht auf die Fragen eingegangen wäre.

Zu den offen gebliebenen Punkten gehörte beispielsweise die Frage, ob Facebook zusichern könne, ab Freitag wenn die neue EU-Datenschutzverordnung (DSGVO) in Kraft tritt, keine Daten mehr mit Tochterunternehmen wie WhatsApp auszutauschen. „Ich habe sechs Fragen eingereicht, die mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden können - und keine davon ist beantwortet worden“, empörte sich der Grüne Philippe Lamberts. Allerdings willigte Zuckerberg ein, die offen gebliebenen Punkte schriftlich zu beantworten.

Mit besonders scharfen Worten fiel Guy Verhofstadt, Fraktionsvorsitzender der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, auf. Zuckerberg müsse sich entscheiden, ob er in die Geschichte in einer Reihe mit Technologie-Innovatoren wie Apple-Gründer Steve Jobs und Microsoft-Gründer Bill Gates eingehen werde - oder als „ein Genie, das ein digitales Monster geschaffen hat, das unsere Demokratien zerstört“.

Verhofstadt versuchte auch, den üblichen Argumenten Zuckerbergs bei Fragen nach einer dominierenden Stellung Facebooks schon vorab den Wind aus den Segeln zu nehmen - das sei, als würde ein monopolistischer Autohersteller sagen, man könne schließlich auch Flugzeug, Zug oder ein Fahrrad nehmen, sagte er. Zuckerberg wiederholte dazu seine vorherigen Worte, dass es in der Branche viel Wettbewerb gebe, weil die Nutzer auf vielen Kanälen miteinander kommunizierten. „Aus meiner Perspektive kommen jeden Tag neue Konkurrenten hinzu.“

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