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Youtuber Rezo wirft Julia Klöckner Schleichwerbung vor.
© dpa

Rezo contra Klöckner Youtuber teilt auf Twitter gegen die Landwirtschaftsministerin aus

Auf dem Twitter-Account ihres Ministeriums gibt Klöckner dem Deutschland-Chef von Nestlé Raum für Eigenwerbung. Es hagelt Kritik - auch von Youtuber Rezo.

„Wir haben in den letzten Jahren zehn Prozent an Salz, Zucker und Fetten reduzieren können“, erklärt Marc-Aurel Boersch, der Deutschlandchef des Lebensmittelkonzerns Nestlé, stolz. Und in der Zukunft kämen sicher nochmal fünf Prozent dazu, verspricht er. Aber das reiche nicht. „Ich glaube, es muss schneller gehen“, gibt er sich selbstkritisch und blickt seine Gesprächspartnerin an.

Die wiederum ist keine geringere als die Bundesministerin für Ernährung, Julia Klöckner (CDU). Denn um seine Botschaften unters Volk zu bringen, musste Boersch keinen teuren Werbespot drehen, keine Influencer bezahlen und keine Pressekonferenz ausrichten, auf der vielleicht lästige Nachfragen gestellt worden wären. Nein, er konnte die vermeintliche Vorreiterrolle von Nestlé auf dem offiziellen Twitter-Kanal des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft verbreiten. „Weniger Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten – dafür setzt sich Julia Klöckner mit der Reduktions- und Innovationsstrategie ein“, schreibt das Ministerium darunter. „Das dies geht, zeigt Nestlé Deutschland.“

Das bereits am Montag gepostete Video sorgt nun für Aufregung im Internet. So kommentiert etwa die ehemalige Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne): „Werbevideos mit Nestlé zu machen, geht gar nicht“. Es sei „doch keine ernsthafte Ernährungsstrategie“, wenn ein Unternehmen „etwas reduziert“. Auch der inzwischen in der Politik bestens bekannte Youtuber Rezo, der kurz vor der Europawahl ein Video veröffentlichte, in dem er die CDU hart anging, kritisiert die mangelnde Distanz von Klöckner zum Großkonzern bei Twitter: "Hätte ich exakt diesen Tweet mit genau so einem Video gepostet, hätte ich es als Werbung kennzeichnen müssen."

Möglicherweise hat das Video sogar rechtliche Folgen für Klöckner. Der frühere Piraten- und heutige SPD-Politiker Christopher Lauer teilte in dem Kurznachrichtendienst jedenfalls mit, dass er das Video der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg wegen unzulässiger Schleichwerbung gemeldet habe. Die Behörde habe zugesagt, dem Hinweis nachzugehen.

Zahlreiche Nutzer schlossen sich der Kritik an und machten auf den häufig geäußerten Vorwurf aufmerksam, wonach Nestlé die Trinkwasserversorgung in armen Regionen der Welt verknappe. Der Ministeriumsaccount antwortete einigen Usern mit Sätzen wie: „Politik heißt, im Gespräch zu bleiben.“ Man wolle Lebensmittel gesünder machen und spreche mit allen, die dieses Ziel unterstützten. „Dabei sehen wir gerade auch die ganz Großen in der Verantwortung!“

Dem Tagesspiegel teilte das Ministerium auf Anfrage mit, dass Klöckner im Gespräch mit Boersch deutlich gemacht habe, dass die eingegangenen Selbstverpflichtungen überprüft werden. "Wenn wir sehen, dass sie nicht funktionieren, müssen gesetzliche Regelungen her", sagte eine Sprecherin weiter.

Zu große Nähe zur Lobby? Julia Klöckner wird eine gute Verbindung zum Deutschen Bauernverband (DBV) nachgesagt.
Zu große Nähe zur Lobby? Julia Klöckner wird eine gute Verbindung zum Deutschen Bauernverband (DBV) nachgesagt.
© picture alliance/dpa

Das Video gibt Kritikern von Julia Klöckner und ihrer Partei in gleich zwei Punkten neue Angriffsfläche. Da wäre zum einen die Internet-Kompetenz der CDU. Seit es den Christdemokraten auch nach Tagen nicht gelungen war, eine passende Antwort auf das Video von Rezo zu liefern, wird dem Social-Media-Auftritt der Partei bestenfalls mit Spott begegnet. Erst wollte die CDU ein Antwort-Video mit ihrem jüngsten Abgeordneten Philipp Amthor drehen, dann gab es stattdessen ein elfseitiges PDF-Dokument.

Rezos Video und Klöckners Lobby-Freunde

Als die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer danach auch noch öffentlich darüber nachdachte, Meinungsäußerungen im Internet im Wahlkampf zu beschränken, hagelte es erneut Kritik. Die Entscheidung, einem Konzern Platz für seine Botschaften einzuräumen, zeugt ebenfalls nicht von viel digitaler Kompetenz. Schließlich wird in der Influencer-Branche seit Monaten, teils vor Gericht, darum gestritten, wie mit Videos umzugehen ist, in denen ein Unternehmen seine Botschaft platziert.

Zum anderen ging Klöckner für viele Beobachter auch vor diesem Video schon zu sehr auf Interessen von Lobby-Gruppen ein. Schon lange kritisiert etwa die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch „Klöckners Klüngelei mit der Lebensmittelindustrie“. Einer Studie der Uni Bremen zufolge haben aktuell 85 Prozent der Unions-Mitglieder im Agrarausschuss des Bundestags einen direkten Bezug zur Agrar- und Landwirtschaft. Fast jeder zweite von ihnen bekleidete demnach in den vergangenen Jahren mindestens ein Amt im Deutschen Bauernverband.

Am Mittwochabend äußerte sich Klöckner selbst zu der Kritik – und zwar als Sprecherin auf dem Brauertag: "Es ist normal, sich mit Unternehmen zu treffen, die hier ihre Steuern zahlen und nicht abnormal", sagte sie.

Die Grünen stören sich etwa an der zurückhaltenden Politik Klöckners bei der von den Landwirten abgelehnten Verschärfung der Düngeverordnung. Und dass Klöckner bei der Zucker-Reduktion von Lebensmitteln nicht auf Gesetze, sondern freiwillige Aktionen der Konzerne setzt, rief ebenfalls bereits zahlreiche Kritiker auf den Plan. Das Video mit Nestlé wird diesen Streit wohl kaum beilegen.

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