Lufthansa verhandelt über Staatsbeteiligung: Warum ein Einstieg für die Bundesregierung ein Risiko wäre
Die Coronakrise könnte zu einer Staatsbeteiligung bei der Lufthansa führen. Angesichts der Klimaziele wäre das für den Bund ein zwiespältiges Geschäft.
Der neue starke Mann bei der Lufthansa ist eigentlich ein Eisenbahner. Milliardär Heinz Hermann Thiele, reich geworden mit dem Bahntechnik-Konzern Knorr-Bremse, ist in der Coronakrise auf Shoppingtour und neuerdings Großaktionär bei der Fluglinie. Zehn Prozent der größten Airline-Gruppe Europas hat sich Thiele an der Börse zu Schnäppchenpreisen gesichert.
Nun könnte sich auch der Staat vorübergehend in den Gesellschafterkreis einreihen. Die Verhandlungen zwischen der Lufthansa und der Bundesregierung über Finanzspritzen drehen sich dabei auch um eine Staatsbeteiligung und sind sogar bereits weit fortgeschritten, wie verschiedene Nachrichtenagenturen am Freitag berichteten. Über Summen von bis zu zehn Milliarden Euro wird spekuliert.
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Die Lufthansa bestätigte die Verhandlungen über verschiedene Beteiligungsformen des Staates, hält sich zum Stand der Gespräche aber bedeckt. „Wir stehen mit der Bundesregierung sowie mit der KfW-Bank in engem Austausch“, sagte eine Lufthansa-Sprecherin schon am Donnerstagabend zu Tagesspiegel Background. „Dabei geht es aktuell vor allem um Sicherung unserer Liquidität.“
Im Wirtschaftsministerium hieß es, dass man zu einzelnen Unternehmen nichts sagen könne. Zu Beginn der Krise hatte der Luftfahrt-Koordinator der Bundesregierung, Thomas Jarzombek (CDU), im Gespräch mit Tagesspiegel Background angekündigt, „wichtige Verkehrsinfrastrukturen zu schützen“ - dafür stehe die Regierung bereit.
Schon bei Condor soll der Bund helfen
Der Lufthansa-Konzern, zu dem auch Eurowings, Swiss, Austrian Airlines und Brussels Airlines gehören, hatte am Mittwoch den Krisen-Flugplan wegen der Reisebeschränkungen bis zum 3. Mai und damit um zwei Wochen verlängert. Die meisten Flugzeuge werden wohl auch darüber hinaus noch am Boden stehen. Die Rettungsflüge für gestrandete Deutsche im Ausland gehen weiter.
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Die Bundesregierung ist nicht nur bei der Lufthansa als Retter in der Not gefragt. Auch die Fluglinie Condor hatte nach der Pleite der Muttergesellschaft Thomas Cook bereits einen KfW-Überbrückungskredit über 360 Millionen Euro bekommen und sollte eigentlich von der polnischen Airline LOT übernommen werden. Doch die ist nun selbst in Geldnot und macht wohl einen Rückzieher. Der Staat könnte nun einspringen und später einen neuen Käufer suchen.
Ökonomen sehen Zielkonflikt
Die Frage ist nur, wann Investoren wieder Geld in eine Fluglinie stecken werden. „Es ist damit zu rechnen, dass der Reiseverkehr sich nach Aufhebung der aktuellen Beschränkungen nicht zügig normalisiert, sondern über Monate, eventuell sogar Jahre gedämpft bleibt“, warnt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer bislang unveröffentlichten Studie. „Auch nach dem Shutdown wäre es dann angesichts der schon im Normalbetrieb geringen Margen im Luftverkehr unmöglich, von den Regierungen gewährte Liquiditätshilfen zurückzuzahlen.“
Zudem deutet sich ein Interessenkonflikt an: Eigentlich hat die Bundesregierung das Fliegen gerade im Namen des Klimaschutzes mit einer Steuererhöhung verteuert. Als Airline-Gesellschafter und Kreditgeber müssten Politik und Steuerzahler aber ein Interesse haben, dass eher mehr geflogen wird. „Eine Verteuerung von Flugreisen aus klimapolitischen Erwägungen und eine Subventionierung der Airlines über Staatshilfen konterkarieren sich langfristig“, schreibt IW-Ökonom Klaus-Heiner Röhl.
Der Staat laufe Gefahr, dass er „die erst am 1. April erhöhte Luftverkehrssteuer, die die Branche mit circa 1,5 Milliarden Euro pro Jahr belasten dürfte, direkt wieder für den Erhalt teilverstaatlichter Gesellschaften aufwenden muss“. Nach der Coronakrise müssten deshalb wieder „strikte Beihilferegeln“ gelten. „Dies muss in internationaler Abstimmung geschehen, um den Druck zu einem Subventionswettlauf zu vermindern“, fordert das Wirtschaftsinstitut. Das dürfte allerdings schwierig werden.
Moody's wertet die Lufthansa ab
Die Lufthansa versucht indes seit Krisenbeginn, das Geld des Konzerns zusammenzuhalten und die Fixkosten zu senken. Rund 700 der 760 Flugzeuge in der Konzernflotte stehen am Boden, die aktuelle Verkehrsleistung beträgt noch fünf Prozent. Neben der massiven Kurzarbeit in allen Betriebsteilen wurden die Dividende gestrichen und die Managergehälter gekürzt. 87000 Lufthanseaten sollen in Kurzarbeit geschickt werden.
Laut Vorstandschef Carsten Spohr verfügt der Konzern einschließlich einer neuen KfW-Kreditlinie über liquide Mittel von 5,1 Milliarden Euro. Zudem könne die Lufthansa Flugzeuge im Wert von 10 Milliarden Euro als Sicherheit bei Banken einbringen. Man werde länger durchhalten als andere, ist sich Spohr sicher. Dem stehen die Abwertung der Kreditwürdigkeit durch die Rating-Agentur Moody's auf Ramsch-Niveau und negative Börsenanalysen entgegen. Die US-Bank Citi hat als Extremfall das Kursziel der Lufthansa-Aktie auf 50 Cent abgesenkt.
Selbst in normalen Zeiten spielen Staatshilfen und -beteiligungen eine Schlüsselrolle im Kampf um Marktanteile am Himmel – nicht nur in China. Emirates, Etihad und Qatar Airways sind so zu Weltmarktführern aufgestiegen. Auch in Europa waren etwa Frankreich und die Niederlande schon vor der Krise an Air France-KLM beteiligt. Und in Italien hält die Regierung Alitalia seit Jahren am Leben. In der Krise erhöhen Regierungen weltweit nun ihren Einsatz: Allein die USA pumpen gerade 50 Milliarden Dollar in ihre Fluglinien. (mit dpa)
Felix Wadewitz