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Profitieren: Die Mitarbeiter der Berliner Stadtreinigung (BSR) bekommen mehr Geld.
© Lars von Törne

Öffentlicher Dienst Tarifabschluss bringt mehr Geld für Zehntausende Berliner

Krankenhauspersonal, Bademeister, Messe-Mitarbeiter - vom Tarifabschluss im öffentlichen Dienst profitieren viele Berliner. Unzufrieden sind jedoch die Beamten.

Vom Tarifabschluss für den Bund und die Kommunen, auf den sich öffentliche Arbeitgeber und Gewerkschaften in der Nacht zum Mittwoch geeinigt haben, profitieren in Berlin rund 41.500 Arbeitnehmer.

Sie arbeiten in 34 Unternehmen, die im Kommunalen Arbeitgeberverband Berlin (KAV) organisiert und an den neuen Tarifvertrag gebunden sind. Dazu gehören etwa die Berliner Stadtreinigung, die Bäderbetriebe und die Messe, der Krankenhauskonzern Vivantes und die Charité.

Die 34 an den Vertrag gebundenen Unternehmen und Einrichtungen müssen damit rechnen, dass ihre jährlichen Personalkosten um einen hohen zweistelligen Millionenbetrag steigen. Über belastbare Zahlen verfügt die KAV Berlin nicht. Immerhin gibt es Beispielrechnungen: Hätte sich die Gewerkschaft Verdi mit ihrer ursprünglichen Forderung von sechs Prozent mehr Gehalt bei mindestens 200 Euro monatlich durchgesetzt, hätten die Vivantes-Krankenhäuser ihren 12.800 Beschäftigten jährlich 26 Millionen Euro mehr zahlen müssen. Der Tarifabschluss liegt, grob geschätzt, bei der Hälfte. Wie viele der weiteren 52 KAV-Mitglieder in Berlin, die an den neuen Tarif nicht gebunden sind, das Verhandlungsergebnis übernehmen, konnte eine Sprecherin des Verbandes nicht vorhersagen. „Diese Unternehmen müssen nicht, können aber nachziehen.“ Die Berliner Philharmoniker zum Beispiel, die zur KAV gehören, übernehmen den Abschluss nicht, wieso ohnehin nicht zur Einhaltung der Verhandlungsergebnisse verpflichtet sind.

Kluft zwischen Bund und Städten

Auf den Berliner Landeshaushalt hat der Tarifabschluss keine direkten Auswirkungen. Zunächst einmal müssen die betroffenen kommunalen Arbeitgeber in die eigene Kasse greifen, um ihr Personal rückwirkend ab März besser zu bezahlen. Sollte sich daraus im Einzelfall ein höherer Zuschussbedarf ergeben, müsste dies dem Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) erst einmal plausibel gemacht werden. Keine leichte Aufgabe.

Aber vielleicht profitieren die Auszubildenden an den Berliner Uni-Kliniken von den frisch ausgehandelten Tariferhöhungen. In den nächsten Wochen wollen Senat und kommunale Arbeitgeber mit den Gewerkschaften über bessere Azubi-Vergütungen verhandeln, teilte die Finanzverwaltung des Senats auf Anfrage mit. Für die rund 60.000 Angestellten in der Berliner Verwaltung gab es schon ab Januar 2017 mehr Geld. Damit wurde das Gehaltsniveau der Landesbediensteten in der Hauptstadt zum ersten Mal seit 1990 an den Durchschnitt aller Bundesländer angeglichen. Allerdings vergrößert der neue Tarifabschluss für die kommunalen Einrichtungen wieder die Kluft zu den Beschäftigten im Bund sowie in den Städten und Gemeinden.

Lehrer, Polizei, Feuerwehr fühlen sich schlecht behandelt

Schlecht behandelt fühlen sich in Berlin nach wie vor die fast 59.000 Beamten, die meisten von ihnen sind Lehrer, Polizisten und Feuerwehrleute oder arbeiten in der Justiz. Deren Besoldung wurde zwar an die Tariferhöhungen für die Angestellten des Landes Berlin angepasst, allerdings erst ab Juni 2017. Deshalb gibt es jetzt zwischen den Koalitionspartnern SPD, Linke und Grüne erneut Streit.

Die Linken verweisen darauf, dass die meisten Bundesländer die Beamtenbesoldung deutlich früher an die Tarifabschlüsse für die öffentlichen Arbeitnehmer anpassen, acht Länder schon im Januar.

Carola Bluhm, Chefin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, fordert deshalb den Finanzsenator auf, den nächsten Gehaltssprung für die Angestellten zwei Monate früher, also ab April für die Beamten zu übernehmen. Ansonsten werde sich die Besoldungslücke im Vergleich zum Bundesdurchschnitt wieder vergrößern. Nur so ließe sich das Ziel erreichen, die Bezahlung der Berliner Beamten bis zum Ende der Wahlperiode 2021 an das Bundesniveau anzugleichen.

Der Beamtenbund Berlin forderte am Mittwoch sogar eine Besoldungsanpassung jeweils ab Januar.

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