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Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
© dpa/Kay Nietfeld
Update

Unternehmen verlangen 560 Millionen Euro Scheuer weist Forderung der gekündigten Mautbetreiber zurück

Die gekündigten Mautbetreiber Kapsch und CTS Eventim wollen Ausgleich für entgangenen Gewinn. Der Verkehrsminister sieht keine Grundlage dafür.

Nach dem Aus für die Pkw-Maut fordern die gekündigten Betreiber 560 Millionen Euro vom Bund. Die Ansprüche seien in dieser Höhe beziffert worden und sollten in mehreren Schritten geltend gemacht werden, teilten die Unternehmen Kapsch und CTS Eventim am Donnerstag in einer Pflichtmitteilung für die Börsen mit.

Die Firmen seien überzeugt, dass ihre für die Maut gegründete Gemeinschaftsfirma Autoticket für den vorliegenden Fall der Vertragsbeendigung durch den Bund Anspruch auf den entgangenen Gewinn über die Vertragslaufzeit von zwölf Jahren habe. Weiterhin sehe der Betreibervertrag einen Ausgleich von „Beendigungskosten“ vor, zu denen auch Schadensersatzansprüche von Unterauftragnehmern gehörten.

Scheuer sieht „keinen Anspruch auf Entschädigung

„Die Rechnung geht auf Minister Scheuer, weil er bewusst und fahrlässig diese schlechten Vertragskonditionen zu Lasten des Steuerzahlers eingegangen ist“, sagte Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, dem Tagesspiegel. „500 Millionen Euro Schadensersatz sind ein guter Grund für den Verkehrsminister, um endlich zurückzutreten.“

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält die Millionenforderungen für ungerechtfertigt. „Wir weisen mit aller Entschiedenheit die Forderungen der Betreiber zurück“, sagte Scheuer. „Die Zahlen sind falsch und entbehren jeder Grundlage.“

„Die Betreiber haben keinen Anspruch auf Entschädigung", sagte Scheuer in einer bei Twitter veröffentlichten Erklärung. „Sie haben ihre vertraglichen Leistungen nicht erfüllt.“ Zudem hätten sie nach der Kündigung, die Verträge vorsätzlich und treuwidrig verletzt.

Der Bund habe die Verträge deshalb „aus mehreren triftigen Gründen gekündigt“, sagte Scheuer. In diesem Fall sei die Vertragslage „ausdrücklich zu Gunsten des Bundes“.

Zudem sagte Scheuer, er habe bereits am Donnerstagvormittag den Prozess für ein Maut-Schiedsverfahren gestartet. Die Betreiber seien dabei zu Gesprächen Mitte Januar aufgefordert worden. Dies sei die Vorstufe für das Schiedsverfahren. Dabei werde es darum gehen, dass aus Sicht des Bundes ein von den Betreibern gewähltes Verfahren zur Bestimmung des Bruttounternehmenswertes unzulässig sei.

Das Ministerium hatte als Gründe für die Kündigung auch Mängel in der Leistung der Auftragnehmer und deren Verhalten nach der Kündigung genannt. Der Streit könnte nun in einem Schiedsverfahren landen, das mehrere Jahre dauern könnte.

Der Bund hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen – bevor endgültige Rechtssicherheit bestand.

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Dann aber erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Scheuers Ministerium kündigte daraufhin umgehend die Verträge. Daraus resultieren nun die Forderungen der Firmen – diese könnten letztlich zu Lasten der Steuerzahler gehen.

Scheuer ist wegen des Debakels bei der Pkw-Maut unter Druck. Die Opposition wirft ihm vor, Verträge zur Maut voreilig abgeschlossen zu haben, Haushalts- und Vergaberecht gebrochen und Regelungen zum Schadenersatz zu Lasten des Steuerzahlers vereinbart zu haben.

Deutliche Worte fand der langjährige SPD-Vize Ralf Stegner. Wenn das Maut-Debakel den Steuerzahler solche Schadenersatzsummen koste, müsse Scheuer zurücktreten. „Es sind schon Minister für bedeutend geringere Verfehlungen zurückgetreten“, sagte Stegner dem Tagesspiegel.

„Da die Kanzlerin ihn ja gerade öffentlich gelobt hat, mag der Zeitpunkt der Demission nahen“, meinte Stegner mit Blick auf eine Aussage der Kanzlerin in der jüngsten Regierungsbefragung und frühere Fälle, wo Merkel ihre volle Rückendeckung versichert hatte und die Minister wenig später zurücktreten mussten.

Bei einer Yougov-Umfrage für das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gaben zuletzt 60 Prozent der Befragten an, dass sie für einen Rücktritt Scheuers sind – wenngleich die Idee der Maut vor allem auf Horst Seehofer und Scheuers Amtsvorgänger Alexander Dobrindt zurückgeht.

Der Minister weist die Vorwürfe zurück. Zur Aufklärung des umstrittenen Vorgehens von Scheuer und seinem Ministerium hatte vor einer Woche ein Untersuchungsausschusses des Bundestags seine Arbeit aufgenommen. (dpa, AFP)

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