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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer
© imago images/Reiner Zensen

Wegen Pkw-Maut Zwei Linke-Abgeordnete zeigen Scheuer an

Verkehrsminister Scheuer hat Verträge zur Pkw-Maut abgeschlossen – bevor Rechtssicherheit bestand. Linke-Politiker sehen darin eine Verletzung des Amtseids.

Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut wollen zwei Linke-Parlamentarier auch juristisch gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgehen. Die Bundestagsabgeordneten Victor Perli und Fabio De Masi teilten mit, dass sie am Freitag Anzeige wegen Untreue bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt hätten. Vom Bundesrechnungshof festgestellte Verstöße gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht beim Vertrag für die Maut-Erhebung wögen schwer, sagte Perli. De Masi sagte, ein Minister, der Steuergelder veruntreue, um seine „Maut-Amigos“ zu beglücken, verletzte seinen Amtseid.

Für den Fall, dass die Staatsanwaltschaft ein Verfahren aufnehmen sollte, müsste die Abgeordneten-Immunität Scheuers aufgehoben werden, der ebenfalls Mitglied des Bundestags ist.

Der Rechnungshof hatte ihm schwerwiegende Mängel vorgehalten. Das Ministerium habe „Vergaberecht verletzt“ und „gegen Haushaltsrecht verstoßen“. Das Ministerium hatte sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen.

Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt danach kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren. Dazu soll bald auch ein Untersuchungsausschuss im Bundestag kommen.

Kritik gibt es auch für die Aufarbeitung der Maut-Affäre. Der Verkehrsminister setzt abermals auf Berater – für die er bislang etwa 611.000 Euro ausgegeben hat. (dpa)

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