Finaler Prüfbericht zur Pkw-Maut: Rechnungshof bekräftigt Kritik am Verkehrsminister
„Vergaberecht verletzt“, „gegen das Haushaltsrecht verstoßen“: Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion fordert die Entlassung Andreas Scheuers.
Der Bundesrechnungshof hat das Vorgehen von Andreas Scheuer (CSU) bei der Pkw-Maut scharf kritisiert. Dass das Verkehrsministerium die Vorwürfe aus einem Vorbericht zurückgewiesen hatte, änderte nun im finalen Bericht nichts. Das Ministerium habe beim Vertrag für die Erhebung der Maut „Vergaberecht verletzt“ und „gegen Haushaltsrecht verstoßen“, heißt es in dem Bericht der Behörde an den Bundestag.
So habe das Ministerium über das finale Angebot des verbliebenen Bieters verhandelt, ohne den anderen Bietern Gelegenheit zu einem neuen Angebot zu geben. Zudem habe bei Vertragsabschluss „keine ausreichende haushaltsrechtliche Ermächtigung“ vorgelegen, heißt es in dem Bericht, der „Tagesspiegel Background Mobilität & Transport“ vorliegt.
Das Ministerium hatte bereits Anfang November in einer Reaktion auf eine noch unveröffentlichte Berichtsfassung Vorwürfe in „sämtlichen Punkten“ zurückgewiesen. Dazu erklärt die Behörde nun, die Stellungnahme des Ministeriums sei berücksichtigt und abschließend gewürdigt worden. Der Rechnungshof bleibe aber bei seiner Kritik.
Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt danach kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren. Wegen des Maut-Debakels soll auch ein Untersuchungsausschuss kommen.
Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, fordert Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, Scheuer aus seinem Amt zu entlassen. „Nachdem der Bundesrechnungshof als unabhängige Prüfbehörde in seinem Bericht eindeutig feststellt hat, dass Andreas Scheuer bei der Pkw-Maut gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen hat, muss die Kanzlerin ihn umgehend entlassen“, sagte er zu Background. „Wer den Bundestag belügt, die Öffentlichkeit täuscht und hunderte Millionen Euro in geheimen Verträgen versteckt, der ist für das Amt als Bundesverkehrsminister untragbar.“ (mit dpa)
Jutta Maier
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