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Julia Klöckner (CDU) ist Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft.
© Mike Wolff

Agrarministerin Klöckner: Hartz IV ist ein solidarisches Grundeinkommen

Agrarministerin Julia Klöckner hält wenig von der Hartz-IV-Debatte. Ein Gespräch über die Zukunft der CDU, Tierwohllabel – und welche Lobbyisten schon alles zu Besuch waren.

Frau Klöckner, wie fühlt sich die Rückkehr ins Agrarministerium an?

Ich bin sehr offen und herzlich aufgenommen worden. Viele der Mitarbeiter, mit denen ich vor neun Jahren als Staatssekretärin gearbeitet habe, sind noch da. Die Materie ist mir vertraut. Es ist aber natürlich schon ein Unterschied, jetzt als Ministerin für die vielfältigen Themen des „Lebensministeriums“ zuständig zu sein.

Ihr Ressortkollege, Innenminister Horst Seehofer, ist zuständig für Heimatfragen, Sie für den ländlichen Raum. Wie passt das zusammen?

Alle Minister haben den Auftrag, etwas für unsere Heimat, für Deutschland, zu tun. Und der ländliche Raum hat in meinem Ministerium eine Heimat. Wir kümmern uns um das Leben auf dem Land, um die konkreten Herausforderungen, vor denen die ländlichen Regionen stehen.

Kaum jemand will auf dem Land arbeiten. Wie soll sich das ändern?

In erster Linie entscheidet die Lebensqualität darüber, ob jemand auf dem Land leben und arbeiten will. Deshalb ist es so wichtig, dass wir überall eine gute Verkehrsanbindung haben, ausreichend Ärzte, Schulen und Kinderbetreuung. In meinem Ministerium gibt es eine eigene Abteilung, die solche Fragen im Querschnitt betrachtet. Keine ländliche Region ist wie die andere, deshalb helfen keine Gießkannenlösungen. Wir müssen uns gezielt die Situation vor Ort anschauen. Ich denke da zum Beispiel an Modellregionen, in denen wir ausprobieren können, was es für verschiedene Möglichkeiten gibt und die dann auch einen Vorbildcharakter haben können.

Aber Sie als Landwirtschaftsministerin können ja weder Schulen noch Krankenhäuser bauen lassen. Was tun Sie?

Wenn das Leben auf dem Land attraktiv ist für Jung und Alt, wenn es Arbeitsplätze gibt, dann haben wir auch wieder Familien, die gerne auf dem Land leben. Und dann folgen auch Schule und Kinderbetreuung. Das ist eine Entwicklung, die Hand in Hand geht. Da spielt übrigens auch die Landwirtschaft eine große Rolle, weil sie die ländlichen Räume belebt und stärkt. Was wir konkret tun: Wir veranstalten zum Beispiel Zukunftswerkstätten, wo wir Bürger, Unternehmen und Kommunen zusammen bringen und gemeinsam an maßgeschneiderten Lösungen arbeiten. Wir fördern auch Mehrfunktionshäuser im ländlichen Raum. Die Räume dort können flexibel genutzt werden als Bürgeramt, Arztpraxis, Begegnungsstätte – je nachdem, was vor Ort gebraucht wird. Das ist auch für die Vereine interessant. Die Vereinsstruktur und das Ehrenamt werden im ländlichen Raum ja sehr gepflegt.

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Von wegen Ehrenamt. Was halten Sie von dem Vorschlag von Michael Müller, für gemeinnützige Tätigkeiten ein solidarisches Grundeinkommen zu schaffen?

Aber, es gibt doch schon ein solidarisches Grundeinkommen in Deutschland. Das ist der Mindeststandard, den unser Sozialsystem allen Menschen, die es brauchen, zur Verfügung stellt.

Sie sprechen von Hartz IV?

Ja. Die Grundsicherung stellt sicher, dass jeder Anspruch auf eine Wohnung hat und am Leben teilhaben kann. Es ist wichtig, dass es eine solche Grundsicherung gibt. Jeder Mensch kann in die Situation kommen, in der er eine helfende Hand braucht. Grundsätzlich hat jeder Talente und Fähigkeiten, es gibt niemanden, der nichts kann. Die gilt es zu wecken genauso wie den Ehrgeiz, etwas aus eigener Kraft zu schaffen.

Sie sind seit Mitte März im Amt. Welche Lobbyisten waren schon bei Ihnen?

Gespräche mit Berufs- und Interessensgruppen gehören zum demokratischen Willensbildungsprozess – ohne sich aber vereinnahmen und einseitig informieren zu lassen. Ich ärgere mich allerdings über das Gut-Böse-Schema, das viele im Kopf haben. Landwirtschaftsverbände werden gerne platt als Lobbyisten abgetan – natürlich vertreten sie Interessen der Bauern, aber das ist legitim. Und es gibt andererseits Interessensgruppen, die aus ihren Aktionen mit Massenmails ein Geschäftsmodell gemacht haben. Bei manchen Kampagnen bekommen wir an einem Tag 20.000 gleichlautende E-Mails, die mit einem Klick auf der Kampagnen-Homepage generiert werden. Rufe ich den ein oder anderen Absender dann direkt an, kommt es nicht selten vor, dass die Person gar nicht richtig wusste, was sie da unterzeichnet oder weggeschickt hat. Ich lasse mich durch die Qualität von Argumenten überzeugen, aber nicht durch die Quantität von vorgefertigten Massenschreiben unter Druck setzen. Landwirtschaft und Ernährung sind Kampfthemen geworden. Das hat leider auch zu einem Verlust der Debattenkultur geführt.

"Eine Zuckersteuer löst nicht das Problem der Fehlernährung"

Kampf gegen den Zucker: Eine Zuckersteuer hält Klöckner aber für den falschen Weg.
Kampf gegen den Zucker: Eine Zuckersteuer hält Klöckner aber für den falschen Weg.
© imago/Future Image

Was meinen Sie?

Ein Beispiel: Die Zuckersteuer. Ich halte nichts von solchen isolierten plakativen Einzelschritten. Damit lösen wir nämlich nicht das Problem der Fehlernährung. Wir brauchen eine Reduktionsstrategie und die Minimierung der Gesamtkalorienzahl, und der individuelle Lebensstil spielt auch eine Rolle. Wenn wir nämlich einen gesunden Lebensstil fördern wollen, greifen die einfachen, regulatorischen Antworten zu kurz. Wir brauchen eine Gesamtstrategie. Was habe ich denn davon, wenn ein Lebensmittel mit „weniger Zucker“ beworben wird, dafür aber viel Fett und Salz enthält, um den Geschmack zu stabilisieren?

Das steht ja auch im Koalitionsvertrag. Ist das Ihre drängendste Aufgabe?

Es gibt eine ganze Reihe von Dingen, die ich angehen werde. Lebensmittelkennzeichnung, Ernährungsbildung, Digitaler Wandel in der Landwirtschaft, Tierwohllabel und Bienenschutzprogramm.

Das staatliche Tierwohllabel sollte es eigentlich schon längst geben. Jetzt führen Aldi und Lidl eigene Labels ein. Wie finden Sie das?

Ich finde es gut, dass Tierwohl inzwischen ein gesamtgesellschaftliches Thema ist, und es ist gut, dass Handelsketten erkannt haben, dass sich Waren, die unter höheren Standards produziert wurden, sich bezahlt machen. Mit einem staatlichen Tierwohllabel möchte ich den Verbrauchern eine verlässliche Orientierung geben.

Kann Gesundes auch lecker sein? Ernährungsbildung fängt schon in der Kita an.
Kann Gesundes auch lecker sein? Ernährungsbildung fängt schon in der Kita an.
© Julian Stratenschulte/dpa

Aber die Teilnahme ist freiwillig.

Wie beim Bio-Siegel auch, aber wer mit macht, muss sich an verbindliche Kriterien halten. Denn es wäre Verbraucherveräppelung, wenn jemand ein Label nur dafür bekäme, dass er den gesetzlichen Standard einhält. Wer beim staatlichen Tierwohllabel mitmacht, muss höhere Anforderungen erfüllen. Er kann dafür auch mehr Geld verlangen. Da kommt es dann auf uns Verbraucher an: Wir entscheiden bei unserem Einkauf im Supermarkt, was auf Dauer produziert und angeboten wird. Und was uns mehr Tierwohl auch wert ist.

"Ich will keine Ernährungspolizei"

Wenn Ihnen die Nährwertampel zu simpel ist, wie wollen Sie Verbraucher dann verständlich darüber informieren, was im Essen steckt?

Wir müssen die Ernährungsbildung in der Kita und in der Schule ausbauen. Viele kochen gar nicht mehr selbst, greifen auch zuhause zum Fertiggericht. Selbst bei Tafeln – ich helfe ab und zu bei einer aus – bleiben zum Beispiel die Pastinaken oder Blumenkohl liegen. Warum? Weil viele nicht mehr wissen, wie man sie verarbeitet. Das ist weniger eine Frage des Geldes, als der Ernährungsbildung.

Ihr Vorgänger, Christian Schmidt, hat viel Geld in die Ernährungsbildung gesteckt. Hat das nichts gebracht?

Wer weiß, wo wir heute stehen würden, wenn er das nicht gemacht hätte. Wir müssen die Programme und ihre Finanzierung aber jetzt verstetigen, und wir müssen dabei viel stärker die digitalen Möglichkeiten nutzen. Ich sehe mein Ministerium als Referenzministerium - für die Vernetzung von Digitalisierung und heutiger Lebenswelt.

Bekommen wir bald die Staatsernährungs-App, die mir sagt, was mein Essen taugt?

Nein, bloß nicht. Ich will keine Ernährungspolizei und auch keinen Nanny-Staat. Aber wer fundierte Informationen sucht, dem stellen wir sie verlässlich zur Verfügung.

Und wenn die Leute das Falsche essen?

Der Staat ist für die Rahmenbedingungen zuständig. Erstens: Alles, was auf den Markt kommt, muss gesundheitlich unbedenklich sein. Zweitens: Die Angaben auf der Packung müssen wahr, klar und verständlich sein. Und drittens: Wir brauchen mehr Ernährungswissen. Aber der Bürger ist und bleibt frei in der Wahl seines Essens, und das ist auch gut so.

"Ich sehe mich als liberale Wertkonservative"

Sie sind im Nebenberuf stellvertretende CDU-Vorsitzende. Die CDU ist dabei, sich ein Grundsatzprogramm zu geben. Wo sollten die Neuerungen liegen?

Das ist ein offener Prozess, mit dem wir gerade beginnen. Da kann ich natürlich jetzt nicht sagen, was am Ende rauskommen soll. Wichtig ist aber, dass wir auf die sich verändernden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen eingehen. Die Gesellschaften verändern sich, die Parteien müssen das auch tun, sonst haben sie für die Bürger keine Relevanz mehr. Dabei müssen wir uns über einige wesentliche Punkte klar werden: Was bedeuten zum Beispiel Landwirtschaft, Umwelt und Schöpfung heute? Wie bringe ich Ökologie und Ökonomie zusammen? Die CDU ist die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Jetzt geht es um eine nachhaltige, digitale und soziale Marktwirtschaft.

Eine Jamaika-Koalition mit den Grünen und der FDP hätte Ihnen gut gefallen, nicht wahr?

Jamaika hätte die Chance eröffnet, größere gesellschaftliche Gruppen miteinander zu versöhnen. Aber ich schaue nicht zurück, sondern nach vorne und möchte, dass die Große Koalition ein Erfolg für das Land und die Bürger wird.

Konservative in der CDU wollen die Wehrpflicht wieder einführen. Wie realistisch ist so etwas?

Wenn es heißt, „wir müssen wieder konservativer werden“, so ist das keine Forderung, sondern eine Gemütsbeschreibung. Je nachdem, wie ich konservativ beschreibe, kann ich gegen oder für etwas sein, je nachdem, ob ich konservativ als wert- oder strukturkonservativ verstehe.

Und was heißt das für Sie?

Konservativ heißt für mich zum Beispiel Bewahrung der Schöpfung und Verantwortung für die kommende Generation. Ich sehe mich persönlich als liberale Wertkonservative. Zurück zur Wehrpflicht: Die Idee der Verankerung in der Gesellschaft, Verantwortung für das Gemeinwohl zu übernehmen, das ist ein bewahrenswerter Ansatz. Es ist aber nicht per se konservativ, für die Wehrpflicht zu sein. Sie war damals eine notwendige Reaktion auf die politischen und gesellschaftlichen Umstände. Heute, rund 60 Jahre später, müssen wir schauen, ob die Antworten von damals noch die richtigen auf die heutigen Umstände sind. Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen gibt es auch in anderen Strukturen als in der Wehrpflicht.

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