Debatte um Hartz IV: Der undankbare Job des Hubertus Heil
Die Diskussion seiner SPD über Hartz IV setzt Arbeitsminister Hubertus Heil unter Druck. Er kann aber keine Reform durchsetzen. Woran das liegt. Eine Analyse.
Seine Partei quält sich seit Wochen wieder mal mit einer Debatte über Hartz IV, doch der neue Arbeitsminister will den Begriff partout nicht verwenden. Egal wo Hubertus Heil auftritt, spricht er beharrlich von der „Grundsicherung für Arbeitssuchende“, etwas technischer vom „Arbeitslosengeld II“ oder auch vom „System SGB II“. Hartz IV, das weiß der erfahrende SPD-Politiker, ist zum Kampfbegriff geworden. Er stehe „für ein bestimmtes Menschenbild, für eine Spaltung der Gesellschaft“, sagte Heil neulich in einem Interview mit der „Zeit“. Deshalb wäre es „gut, wenn wir auf ihn verzichten“, empfahl der Sozialdemokrat: „Der muss weg, ganz klar.“
Gerade mal fünf Wochen ist Hubertus Heil im Amt. Dass er so schnell mit einer Grundsatzdebatte über Hartz IV konfrontiert werden würde, hat er vermutlich selbst nicht geahnt. Seit 1998 sitzt der heute 45-Jährige für die niedersächsische SPD im Bundestag. Heil gehörte immer zu den Verteidigern von Gerhard Schröders Agenda-2010-Politik, in den Jahren von 2005 bis 2009 war er Generalsekretär der Partei. Im linken Flügel waren deshalb manche nicht gerade begeistert, als Heil zum Arbeitsminister berufen wurde. Zuletzt hatte er sich vor allem als Wirtschaftspolitiker profiliert.
Nun sendet Heil widersprüchliche Signale aus, was die Zukunft von Hartz IV angeht. Natürlich ist ihm bewusst, dass eine Namensänderung allein nicht helfen würde, Hartz IV in der Bevölkerung beliebter zu machen. Doch sollte es aus seiner Sicht ein paar Korrekturen am bestehenden System geben? Oder sollte Hartz IV auf Dauer abgeschafft werden, wie Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) fordert?
Er will die Debatte nicht eindämmen
Anders als Vizekanzler Olaf Scholz unternimmt Heil jedenfalls nicht den Versuch, die Debatte in der Partei einzudämmen. In einer Talkshow zum Thema zeigte Heil sich vor kurzem bereit, die Hartz-IV-Bestimmungen auf den Prüfstand zu stellen. Es sei richtig, dass man das Gesamtsystem nach 15 Jahren „in die Werkstatt schiebt, aufbockt und mal anschaut, wo es hakt“, sagte er bei seinem „Anne-Will“-Auftritt. In dem Regelwerk gebe es auch Ungereimtheiten. Dort wo es „bürokratisch“ oder „gängelnd“ wirke, müsse man das abstellen. Heil sagte außerdem voraus, dass es den Begriff Hartz IV in fünf bis zehn Jahren gar nicht mehr geben werde. „Mein Ziel ist, dass wir ein anderes System haben“, sagte er.
Mit solchen Versprechungen könnte der Arbeitsminister jedoch Erwartungen wecken, die sich nur schwer erfüllen lassen. Im Koalitionsvertrag ist eine generelle Überprüfung von Hartz IV nicht vorgesehen. Verabredet ist zwischen Union und SPD lediglich, dass die Koalition in dieser Wahlperiode einen sozialen Arbeitsmarkt für bis zu 150.000 Langzeitarbeitslose einführen will.
Als Heil in den vergangenen Tagen erste Vorschläge für mögliche Hartz-IV- Korrekturen machte, regte sich umgehend Widerstand beim Koalitionspartner. In der Union kam nicht gut an, dass Heil mit der Sanktionspraxis der Jobcenter erneut ein Thema aufrief, bei dem es schon in der letzten Wahlperiode keine Verständigung gegeben hatte. An dem Versuch, die Kürzungen für die Unter 25-Jährigen zu entschärfen, war bereits Heils Vorgängerin Andrea Nahles gescheitert – vor allem, weil die CSU sich damals quergestellt hatte. Und dieses Mal steht das Thema noch nicht einmal als Prüfauftrag im Koalitionsvertrag. Heils Chance, hier nun in einem zweiten Anlauf Veränderungen zu erreichen, dürfte das nicht gerade steigern.
Anders sieht es bei seinem ersten Gesetzesvorhaben aus, das Heil jetzt vorgelegt hat. Der Rechtsanspruch auf eine befristete Teilzeit (siehe Kasten) ist bereits in den Koalitionsverhandlungen detailliert zwischen Union und SPD besprochen worden. Darauf hatten die Sozialdemokraten bestanden, nachdem auch dieses Projekt in der letzten großen Koalition am Veto der Union gescheitert war. Bei der Umsetzung hielt das Ministerium sich nun strikt an die verabredete Mitarbeiterzahl, ab der die neue „Brückenteilzeit“ in Unternehmen möglich sein soll. Im Gegensatz zu Hartz IV dürfte dieses Vorhaben für den neuen Arbeitsminister deshalb kein allzu großes Risiko sein.