Verbraucherzentrale Berlin: Jeder vierte Berliner Lebensmittelbetrieb fällt bei Kontrollen durch
Die Lebensmittelbetriebe der Hauptstadt haben ungeahnte Probleme mit der Hygiene. In manchen Bezirken wird jeder zweite bemängelt.
In Berlins Lebensmittelbetrieben geht es deutlich unhygienischer zu als bisher bekannt. Das zumindest ergibt eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage der Verbraucherzentrale Berlin unter den Lebensmittelüberwachungsbehörden der zwölf Bezirke. Demnach entspricht mehr als ein Viertel der Firmen nicht den Anforderungen der Ämter.
„Von den 13.689 in 2017 kontrollierten Betrieben fiel jeder vierte durch, in einigen Bezirken sogar jeder zweite“, heißt es in der Mitteilung der Verbraucherschützer. Im Durchschnitt wurden bei 26,7 Prozent der Betriebe so erhebliche Mängel festgestellt, dass eine Nachkontrolle durchgeführt werden musste, in der überprüft wird, ob die festgestellten Mängel behoben wurden.
Die Daten weisen dabei erhebliche Unterschiede zwischen den Bezirken auf. Während in Mitte bei nur vier Prozent der Unternehmen eine Nachkontrolle nötig war, waren es in Spandau (49,8 Prozent) und Friedrichshain-Kreuzberg (49,4 Prozent) fast die Hälfte. Auch in Treptow-Köpenick und Reinickendorf lag der Wert über 40 Prozent. Die meisten Kontrollen wurden im vergangenen Jahr in Charlottenburg-Wilmersdorf (2481) und Mitte (2441) durchgeführt, die wenigsten mit 301 in Spandau.
Es sind nicht zwingend Hygienemängel
In Friedrichshain-Kreuzberg ist man bemüht, die Brisanz der Zahlen herunterzuspielen. Die Daten würden keine Aussage über die Schwere, Art oder die Anzahl der Verstöße liefern, teilte das Bezirksamt auf Anfrage mit. Es müsse sich nicht zwingend um Hygienemängel handeln, sondern etwa auch Kennzeichnungsmängel seien möglich. Über die Art der Verstöße werde keine Statistik geführt. Andere Bezirke weisen zudem darauf hin, dass in den Daten nicht unterschieden werden kann, ob es sich einen gastronomischen Betrieb oder den Einzelhandel mit Lebensmitteln geht.
Der Pankower Stadtrat Daniel Krüger sieht das etwas kritischer. „Im gastronomischen Bereich gibt es in der Tat häufig Probleme, weil die Inhaber oft die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht kennen“, sagte der AfD-Politiker, in dessen Zuständigkeit auch die Kontrolle der Lebensmittelbetriebe fällt. „Vielerorts sind sie nach einer Beanstandung durch die Kontrolleure nicht im Stande oder bereit, die Mängel zu beheben.“ Er weiß von Schaben, Ratten oder "Hinterlassenschaften von Getier" zu berichten.
In Pankow stand das Thema schon vor zehn Jahren auf der Agenda. Damals hatte der Bezirk ein Rating-System und einen Hygienepass für Gaststätten eingeführt. Gäste sollten saubere Restaurants an einem Smiley an der Tür erkennen. 2015 wurde das Projekt beendet. Doch aus Krügers Sicht ist dieser Hintergrund die Ursache für die mit 221 berlinweit höchste Zahl der Betriebsschließungen aufgrund von Beanstandungen des Ordnungsamtes in Pankow. „Wir sind im Vergleich zu anderen Bezirken personell besser aufgestellt“, sagte Krüger dieser Zeitung. „Wenn es zu wenige Kontrolleure gibt, bleibt es bei der Kontrolle, doch weitere Schritte, bis hin zur Schließung, bleiben aus.“
Koalition will mehr Transparenz
Normalerweise erfahren die Kunden und Gäste von Restaurants und sonstigen Lebensmittel verarbeitenden Betrieben nichts über Kontrollen der Behörden oder deren Ergebnisse. Die Verbraucherzentrale fordert deshalb mehr Transparenz. Die findet sich im Koalitionsvertrag des Rot-rot-grünen Senats wieder. Dort heißt es: „Die Koalition setzt sich für eine bundesgesetzliche Regelung ein, welche den Bundesländern ein Mehr an Transparenz bei der Lebensmittelhygiene ermöglicht.“ Sollte bis Ende 2018 keine nationale Lösung gefunden worden sein, werde eine landesgesetzliche Regelung erarbeitet.
Aus der Senatsverwaltung für Verbraucherschutz hieß es auf Anfrage dazu: „Da die Bundesregierung bislang nicht tätig geworden ist, haben verschiedene Länder Modellprojekte auf den Weg gebracht.“ Berlin ist allerdings keines dieser Länder. Stattdessen werte man die bestehenden Modellprojekte aus, um den besten Wege zu mehr Transparenz zu finden.