Stromstreit in Brüssel: Energiewende auf europäisch
Die EU-Regierungschefs wollen die höchst umstrittene Energiepolitik auf einen Nenner bringen. Vor allem Polen und Deutsche sind weit auseinander.
Kurz bevor die neue Kommission ihren Dienst antritt, soll beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag noch ein Problem aus dem Weg geräumt werden. Die Staats- und Regierungschefs wollen die Klimaziele der EU bis 2030 festlegen. Am Ende dürfte es eine Preisfrage sein, ob Polen und die von Warschau angeführte Visegrad-Gruppe zustimmt. Im Detail sind sich aber auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die als gemeinsame Verhandlungsgruppe auftreten, nicht einig. Jedenfalls nicht, wenn es um erneuerbare Energien und Energieeffizienz geht.
Schon im Januar hatte die EU-Kommission einen Vorschlag gemacht, wie die 20-20-20-Ziele bis 2020 fortgeschrieben werden sollten. Bis 2020 hatte sich die EU vorgenommen, den Treibhausgasausstoß um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Bis 2030 schlägt die EU-Kommission vor, die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Deutschland und Großbritannien kämpfen noch darum, dass vor den 40 Prozent ein „mindestens“ steht. Das würde der EU bei den Klimaverhandlungen in Lima in diesem Dezember und in Paris im kommenden Jahr die Möglichkeit geben, ein ambitionierteres Ziel anzupeilen. London hatte vorgeschlagen, 50 Prozent Minderung anzubieten.
Die Osteuropäer wollen mehr Kohlendioxid ausstoßen
Polen hat vorgeschlagen, die Klimaziele für 2020 für das eigene Land und einige weitere ost- und mitteleuropäische Länder quasi zu konservieren. Danach dürfte Polen bis 2020 noch 14 Prozent mehr Treibhausgase ausstoßen als 1990. Auch bis 2030 will Polen noch mehr Kohlendioxid (CO2) ausstoßen dürfen. Die EU-Kommission wiederum hatte vorgeschlagen, die Emissionsminderungen der einzelnen Staaten bezogen auf die Wirtschaftsleistung pro Kopf zu berechnen. Polen müsste demnach bis 2030 rund acht Prozent weniger CO2 in die Atmosphäre blasen als 1990. Darauf will sich Polen aber nur dann einlassen, wenn genügend Geld in zwei Fonds fließt, die Polen und anderen Ländern dabei helfen sollen, ihre Stromproduktion zu modernisieren.
Die EU-Kommission will dazu einen Innovationsfonds auflegen, gespeist aus den Erlösen des Emissionshandels von etwa fünf Prozent der verfügbaren CO2- Zertifikate, und einen weiteren Sanierungs- oder Modernisierungsfonds. Verwalten soll das Geld nach dem Willen der Kommission die Europäische Investitionsbank (EIB). Das will Deutschland nicht mittragen. Berlin argumentiert, dass es schon heute solche Verkäufe von überschüssigen CO2-Zertifikaten gebe – sie waren zurückgehalten worden, um Zertifikate für die Nutzung der umstrittenen CCS-Technologie zu haben. Dabei sollte CO2 abgetrennt und unterirdisch gespeichert werden. Allerdings hat sich die Technologie in Europa nicht umsetzen lassen. In Deutschland gab es Proteste, in Großbritannien und Polen sprach die mangelnde Wirtschaftlichkeit dagegen. Diese Zertifikate, argumentiert Berlin, könnten auch für einen Modernisierungsfonds verwendet werden.
Umstrittenen sind so genannte Modernisierungsfonds
Deutschland will vor allem verhindern, dass die EU-Kommission anfängt, eigene Mittel einzunehmen. Der Widerstand hat also eher prinzipielle als inhaltliche Gründe. Allerdings hat Polen schon in der aktuellen Phase des Klimaschutzes nicht unbedingt das umgesetzt, was vereinbart worden war. So hat Polen beispielsweise durchgesetzt, dass es seine Energiekonzerne mit ihren klimaschädlichen Kohlekraftwerken bis 2020 weiterhin mit kostenlosen CO2- Zertifikaten versorgen darf. Im Gegenzug sollte der Kraftwerkspark nach und nach modernisiert werden. Überall sonst müssen die Energiekonzerne seit 2013 die Zertifikate, die sie benötigen, ersteigern. Nun versucht Polen durchzusetzen, dass diese Ausnahme verlängert wird.
Gestritten wird nicht nur über das eigentliche Klimaschutzziel. Auch über den Ausbau erneuerbarer Energien – bis 2020 will die EU bei 20 Prozent des Endenergieverbrauchs liegen – und über die Verbesserung der Energieeffizienz wird noch verhandelt; bis 2020 sollte eine Verbesserung um 20 Prozent im Vergleich zu 2005 erreicht werden, das Ziel war freiwillig und wird nicht erreicht. Die EU-Kommission hat ein Ausbauziel für erneuerbare Energien von 27 Prozent bis 2030 vorgeschlagen, das für die gesamte EU verbindlich sein soll. Dazu soll es einen Überprüfungs- und Sanktionsmechanismus geben – wie der aussieht, ist offen. Deutschland will 30 Prozent. Hier kommt der größte Widerstand neben Polen, das bis 2020 einen Anteil erneuerbarer Energien von 15 Prozent erreicht haben soll, und dann nicht weiter ausbauen will, von Großbritannien. London hat sich gerade ein Subventionssystem für das geplante Atomkraftwerk Hinkley Point von der EU-Kommission genehmigen lassen, das die gesamte Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland weit in den Schatten stellt. 35 Jahre lang soll das Atomkraftwerk garantierte Preise bekommen, die noch dazu steigen, wenn die Inflation steigt.
Bei der Energieeffizienz kann Deutschland mit seiner Forderung nach einem verbindlichen 30-Prozent-Ziel bis 2030 im Vergleich zu 2005 mit Polens Unterstützung rechnen. Die ost- und mitteleuropäischen Länder sind angesichts der Ukraine-Krise besonders beunruhigt, was ihre Energieversorgungssicherheit angeht. Sie sehen in der Effizienz eine Chance, ihre Abhängigkeit von Russland zu vermindern. Dagegen wehrt sich London auch hier gegen ein verbindliches Ziel.