Schäuble stellt Buch "Finanzwende" vor: Ein schwarz-grünes „Rendezvous“
Einen Tag nach Merkels Ansage über eine neue Kandidatur tritt Wolfgang Schäuble mit Grünen-Politikern auf. Ist das etwa schon eine Koalitionsaussage?
Ausgerechnet einen Tag nach Angela Merkels Ansage, 2017 wieder bei der Bundestagwahl anzutreten, setzt sich Wolfgang Schäuble (CDU) mit drei Grünen an einem Tisch– und das auch noch in der den Grünen nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung, um ein Buch des sich als links verstehenden Wagenbach-Verlags vorzustellen. Ist das etwa als Koalitionsaussage zu verstehen?
Merkels erneute Kandidatur? Eine abwehrende Handbewegung
Der Bundesfinanzminister wehrt ab an diesem Montag, doch ist er sich der Wirkung eines solchen Auftritts natürlich bewusst. Zu Merkels Kandidatur gibt’s von ihm zwar keinen Kommentar, nur eine abwehrende Handbewegung. Allerdings scheint er mit den schwarz-grünen Andeutungen durchaus gerne zu spielen.
Dass es bei „manchen, etwas oberflächlichen Menschen“ einen besonderen Aufmerksamkeitseffekt haben könnte, wenn „dieser komische Finanzminister“ ein Werk von Grünen präsentiere, habe er geahnt. Doch solle in seinen Auftritt doch bitte keine falsche Bedeutung hineininterpretiert werden. Vielmehr habe ihn Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, bereits vor einiger Zeit gefragt, ob er dessen neues Buch vorstellen möchte, erklärt Schäuble. Ohnehin sei es nicht neu, ihm eine Nähe zu den Grünen zu unterstellen. Das habe schon Theo Waigel vor 20 Jahren gemacht, scherzt Schäuble – und warnt, dass die Grünen nicht erwarten dürften, „dass ich zu ihnen netter bin als zu meiner eigenen Partei“.
Schäuble zeigt durchaus Sympathie für einige Thesen
Und doch lässt der Finanzminister durchaus Sympathie erkennen für einige Thesen der Autoren. „Finanzwende. Den nächsten Crash verhindern“ (Wagenbach, 176 Seiten, 12 Euro) heißt das Buch, das Schick zusammen mit Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, sowie Udo Philipp, stellvertretender Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft „Wirtschaft und Finanzen“ der Grünen, geschrieben hat. Sie plädieren darin dafür, dass die Finanzmärkte wieder in den Dienst der Gesellschaft gestellt werden müssen.
Für einige der Forderungen zeigt Schäuble dann auch Verständnis, wie zum Beispiel die Eigenkapitalanforderungen an die Banken zu erhöhen. Insgesamt sei das Buch „ein wichtiger Beitrag zur Debatte“, lobt er, allerdings zeige sich auch hier, dass „die Problembeschreibung eben einfacher ist als die Problemlösung“. Da müssten sich die Kollegen auf ein „Rendezvous mit der Realität“ einstellen.
Schäuble warnt vor schockartigen Reaktionen
Aktuell äußerte sich Schäuble zu Berichten, wonach die britische Premierministerin Theresa May die Unternehmenssteuern auf den niedrigsten Satz innerhalb der G20-Gruppe der führenden Volkswirtschaften senken wolle. Einen solchen Wettlauf Großbritanniens mit anderen Top-Wirtschaftsmächten sieht Schäuble kritisch. Noch sei Großbritannien Mitglied der Europäischen Union und damit an europäisches Recht gebunden.
Auch plädierte Schäuble für einen möglichst baldigen Ausstieg aus der hochexpansiven Geldpolitik. „Ich werde nicht müde, zu sagen, es wäre mir lieber, wenn wir möglichst bald damit beginnen“, sagte er, warnte jedoch, dass der Ausstieg aus „dieser unusual monetary policy ungeheuer vorsichtig gemacht werden muss.“ Sonst drohten schockartige Reaktionen.
Welche Reaktionen ein schwarz-grünes Bündnis im Bund auslösen könnte, ist offen. Vor der Wahl dürfte es sicher noch einige solcher „Rendezvous“ geben.