Europäische Union in der Krise: Angela Merkel ist die "Trümmerfrau" der EU
"Europa kann sterben", warnt Frankreichs Premier angesichts der Herausforderungen. Die Hoffnung ruht auf Angela Merkel. Doch auch die kann nichts erzwingen. Ein Kommentar.
Zwei Europabilder prallen hart aufeinander. Viele reden von einem Europa, wie wir es jetzt bräuchten, da Donald Trump US-Präsident wird, Wladimir Putin und Recep Erdogan autoritäre Gegenmodelle durchsetzen und die EU aus mehreren Richtungen zugleich destabilisiert wird: von Süden durch die große Flüchtlingswanderung, von Osten durch Putins Krieg. Dieses ersehnte Europa ist stark, verteidigt seine Werte, hält zusammen. Europa, heißt es, muss erwachsen werden. Die Kühnsten schwärmen sogar davon, dass es zur globalen Führungsmacht aufsteigt und anderen den Kurs vorgibt, von der Friedensordnung über die Handels- bis zur Klimapolitik.
Und da ist das reale Europa, das im Kanzleramt zusammenfand, um Barack Obama zu verabschieden: Der Franzose François Hollande, ein Gescheiterter, ohne Chance auf Wiederwahl 2017. Die Britin Theresa May, die ihre Hauptaufgabe darin sieht, ihr Land aus der EU zu führen. Der Italiener Matteo Renzi, dessen Schicksal vom Referendum am 4. Dezember abhängt; bei einem Nein tritt er zurück. Der Spanier Mariano Rajoy, ohne Mehrheit im eigenen Land. Und Gastgeberin Angela Merkel, die noch am besten dasteht; ihr Ansehen hat aber unter der Flüchtlingskrise gelitten, im Inland und in Europa, und niemand weiß, ob sie nach der Wahl 2017 noch Kanzlerin ist.
Sie alle sind auf ihre Weise gestrauchelt oder Amtsträger auf Abruf. Woher nehmen Europa-Euphoriker die Hoffnung, eine(r) von ihnen könne die EU führen oder gar zur globalen Ordnungsmacht befördern?
Warum soll nicht auch Marine Le Pen in Frankreich siegen können?
Der französische Premierminister Manuel Valls warnt vor der umgekehrten Dynamik: „Europa kann sterben.“ Wenn der Brexit möglich ist, wenn Trump Präsident wird, warum soll dann nicht auch Marine Le Pen vom Front National in Frankreich siegen können, der Rechtspopulist Geerd Wilders die Niederlande umkrempeln und die AfD in Deutschland zur Volkspartei werden? Ihre Wahlstrategen haben genau beobachtet, womit Trump erfolgreich war. Das wird 2017 auf Europas Wahlen abfärben.
Wächst in der Gefahr auch das Rettende? Hoffentlich. Die Rettung kommt jedoch nicht in Gestalt eines Wunders. Sie ist harte Arbeit und wird ohne Demut und die Bereitschaft, aus Fehlern zu lernen, nicht gelingen. Die Blicke richten sich zwangsläufig auf Berlin, aber nicht, weil Deutschland so großartig und mächtig ist, sondern mangels Alternative. Von allen EU-Staaten ist Deutschland noch am stabilsten. Von allen Führungsfiguren ist Angela Merkel am wenigsten beschädigt. Sie kennt alle, hat Erfahrung und Einfluss. Sie war schon da, als Obama ins Amt kam, und ist es noch bei seinem Abgang, sagt ein Berater bewundernd. Sie ist die Stimme Europas und Amerikas, die Putins Ohr mitunter erreicht. Bei ihr liefen in der Euro-Krise die Fäden zusammen. Das heißt aber nicht, dass Deutschland nur führen muss, und dann fallen alle anderen in Reih und Glied. In der Flüchtlingskrise hat sie ihren Einfluss überschätzt. Sie kann nichts erzwingen, sie kann nur um Unterstützung werben.
Europa führen: das geht nicht „Top down“, das geht nur als moderiertes Teamwork. Merkel ist eine „Trümmerfrau“, die die Steine der bröselnden EU einsammelt, um Neues zu bauen. Eine EU, die den neuen Stürmen standhalten kann. Und nicht zusätzlich von innen gefährdet wird durch Träume von einer Führungsrolle, an der sie nur scheitern kann.