Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka: Edeka schließt Frieden mit den Gewerkschaften
Ärger vor Gericht, drohende Zerschlagung von Kaiser's - nur in einem Punkt gibt es Fortschritte: Diese Woche könnte die Tarifeinigung bringen.
Der Chef verliert die Geduld. „Ende Juli ist eine Deadline, an der ich wissen will, ob es vorangeht“, hatte Karl-Erivan Haub Anfang Juli bei der Bilanz seiner Tengelmann-Unternehmensgruppe gesagt. Ende dieser Woche läuft das Ultimatum ab. Eine weitere Etappe in dem immer härter werdenden Kampf um die Machtverhältnisse auf dem Lebensmittelmarkt.
Der wird immer bizarrer. Zur Erinnerung: Mitte Juli hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel öffentlich abgewatscht und die Ministererlaubnis, mit der der SPD-Vorsitzende – gegen das ausdrückliche Votum des Bundeskartellamts und der Monopolkommission – dem Branchenersten Edeka ermöglicht hatte, Kaiser’s Tengelmann zu übernehmen, aufgehoben. Seitdem herrscht Krieg zwischen dem Gericht und dem Ministerium. Vor Gericht kriege man „nie Recht, sondern immer nur ein Urteil“, polterte der Vizekanzler und warf dem Kartellsenat vor, die Unwahrheit zu sagen. Das Gericht präsentierte darauf hin kürzlich weitere, belastende Unterlagen über Geheimgespräche zwischen Gabriel, Edeka-Chef Markus Mosa und Haub. Der Kartellsenat hält Gabriel für befangen.
Ministererlaubnis oder Zerschlagung
Haub, der seine defizitäre Kette an Edeka verkaufen und keine Scherereien mehr haben will, schweigt seitdem. Doch sein Ultimatum steht im Raum. Der Unternehmer will bis Ende dieser Woche zumindest in einem Punkt Fortschritte sehen: bei den Tarifverhandlungen. Sonst droht die Zerschlagung von Kaiser’s Tengelmann. 431 Filialen in NRW, Bayern und Berlin und knapp 16.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.
Doch nicht nur Haub macht Druck, auch das Bundeswirtschaftsministerium. Denn Edeka muss mit den Gewerkschaften Verdi und NGG Tarifverträge über die Erhaltung von Arbeitsplätzen und Filialen abschließen, um wenigstens noch eine theoretische Chance zu haben, die Ministererlaubnis zu verteidigen. Gabriel hatte die Rettung der Jobs bei Kaiser’s Tengelmann und die Stärkung der Tarifparteien als wesentliche Argumente für seine Sondererlaubnis angeführt.
"Wir könnten den Sack zumachen"
Das Debakel vor dem Düsseldorfer Gericht und das Ultimatum Haubs zeigen Wirkung. „Wir könnten in dieser Woche den Sack zumachen“, sagte Volker Bohne, Betriebsratschef von Kaiser’s in Berlin und Mitglied der Verhandlungskommission, dem Tagesspiegel. „Manchmal sind Ultimaten gut“, meint der Gewerkschafter. Edeka sei jetzt deutlich kooperativer als zu Beginn. Am Donnerstag trifft man sich in Berlin wieder, dann ist ein Tarifabschluss möglich. Auch in Bayern und Nordrhein-Westfalen wird in dieser Woche verhandelt. Trotz aller Kritik an der Verhandlungsführung von Edeka will man auch bei Verdi einen Erfolg. „Wir hoffen, dass es zu einer Einigung kommt“, sagte eine Verdi-Sprecherin.
Scharmützel vor Gericht
Unterdessen gehen die Scharmützel vor Gericht weiter. Die Edeka-Anwälte werfen den Richtern des Oberlandesgerichts massive Fehler vor. Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" moniert Edeka in zehn Punkten falsche Fakten und fordert das Gericht in einem Tatbestandsberichtigungsantrag auf, ganze Sätze aus dem Beschluss als "bloße und zudem unzutreffende Mutmaßung" des Gerichts zu streichen. Allerdings ohne Erfolg. Nach Tagesspiegel-Informationen hat das Gericht den Antrag zwischenzeitlich abgelehnt. Auch das Wirtschaftsministerium prüft rechtliche Schritte gegen den Eilbeschluss, die Ministererlaubnis aufzuheben. Sowohl Edeka als auch Gabriel wollen verhindern, dass durch die Eilentscheidung Tatsachen geschaffen werden, bevor das Oberlandesgericht die Sache im Hauptsachverfahren behandelt. Das, so sagt ein Gerichtssprecher, werde irgendwann in diesem Jahr sein.
Einblick in die Akten
Zudem will der Minister – wenn auch spät – Transparenz beweisen. „Wir sind damit einverstanden, die bezeichneten Akten den Verfahrensbeteiligten offen zu legen“, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. Das Gericht hatte Gabriel angelastet, dass er sich im Dezember zwei Mal mit Haub und Mosa getroffen hat, es zu diesen Gesprächen in den Akten aber keine Unterlagen gibt. Edeka-Konkurrent Rewe, der ebenfalls scharf auf Kaiser’s Tengelmann ist, war nur per „Zufallsfund“ auf eine Stellungnahme Edekas gestoßen, in der Edeka-Anwälte Einwände gegen das Rewe-Angebot aufgeführt hatte. Im September verhandelt das Oberlandesgericht Düsseldorf zudem auch noch über eine Klage Edekas gegen das Bundeskartellamt.
Kartellrechtsexperte: Warum wurde das Rewe-Angebot nicht geprüft?
„Man versteht nicht, warum Gabriel das Rewe-Angebot nicht weiter geprüft hat“, sagt der renommierte Kartellrechtler Hans-Peter Schwintowski von der Humboldt-Universität (HU). Auch Rewe hatte versprochen, bei einer Übernahme sämtliche Filialen von Kaiser’s Tengelmann und alle Jobs zu erhalten. „Das Angebot war gleichwertig, und für den Wettbewerb wäre eine Übernahme durch den Branchenzweiten besser als ein Kauf durch den Marktführer“, meint der Jurist. In der Branche wird spekuliert, dass Gabriels Vorliebe für Edeka mit seiner Nähe zu den Gewerkschaften zu tun haben könnte. Viele Arbeitnehmer von Kaiser’s Tengelmann und Rewe sind gewerkschaftlich organisiert, bei Edeka ist das anders. Eine Integration von Kaiser’s in Edeka könnte, so heißt es, möglicherweise dazu führen, dass auch Edeka-Beschäftigte in die Gewerkschaft eintreten. Schwintowski sieht wie das Oberlandesgericht Düsseldorf erhebliche Verfahrensmängel bei der Ministererlaubnis. „Sigmar Gabriel hat als Minister entschieden“, meint der Professor. Dass er bei der Ministererlaubnis aber als Behörde agiert und sich an Vorschriften halten muss, war ihm wahrscheinlich nicht bewusst, mutmaßt der Experte. Große Chancen für Edeka sieht Schwintowski nicht mehr. „Die Ministererlaubnis ist tot“.