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Karl-Erivan Haub, Chef der Unternehmensgruppe Tengelmann: Ohne eine Einigung mit Edeka gebe es verschiedene Möglichkeiten, "aber keine sympathischen".
© dpa

Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub verliert die Geduld

"Ende Juli ist Deadline", sagt der Tengelmann-Eigentümer und droht mit Zerschlagung. Verdi und Edeka wollen "zeitnah" weiter verhandeln.

Im Ringen um die Tarifverträge für die knapp 16.000 Beschäftigten der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann verliert Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub allmählich die Geduld. „Ende Juli ist eine Deadline, an der ich wissen will, ob es vorangeht“, sagte Haub am Donnerstag bei der Bilanzvorlage in Mülheim. Man habe ihm versichert, dass die notwendigen Tarifverträge bis Ende des Monats vorliegen können. Werde der geplante Zusammenschluss mit dem Branchenprimus Edeka nicht erfolgreich zu Ende gebracht, drohe die Zerschlagung von Kaiser’s Tengelmann. Die Kette habe auch 2015 wieder „bittere Verluste“ geschrieben, klagte Haub. Allerdings laufen die anderen Geschäfte des Familienunternehmens, zu dem die Baumarktkette Obi, der Textil-Discounter Kik sowie zahlreiche Beteiligungen (etwa an Zalando) gehören, besser. Tengelmann konnte 2015 mit einem währungsbereinigten Umsatzplus von 4,5 Prozent auf gut 8,2 Milliarden Euro abschließen, Angaben zum Gewinn macht Tengelmann nicht.

Die Tarifverhandlungen sind schwierig

Edeka will Kaiser’s Tengelmann übernehmen. Das Bundeskartellamt hatte den Deal untersagt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte die Wettbewerbsbehörde überstimmt und grünes Licht gegeben, seine Ministererlaubnis aber mit weitgehenden Bedingungen für einen Erhalt der Arbeitsplätze und Filialen verknüpft. Die entsprechenden Tarifverhandlungen laufen seit gut vier Monaten. Während die Gespräche in Bayern und Berlin voran kommen, waren die Gespräche in Nordrhein-Westfalen ins Stocken geraten. Die Filialen dort laufen schlechter als die in Bayern und Berlin, zudem muss eine Lösung für die Mitarbeiter in der Tengelmann-Zentrale in Mülheim gefunden werden. Der Ton zwischen Verdi und Edeka hatte sich verschärft. Bereits vereinbarte Termine für den Anfang der Woche hatte Edeka abgesagt.

Nun soll der Gesprächsfaden aber wieder aufgenommen werden. „Wir haben uns auf eine Weiterführung der Gespräche geeinigt“, bestätigte eine Verdi-Sprecherin dem Tagesspiegel. "Zeitnah" soll nun in Nordrhein-Westfalen weiterverhandelt werden. Tengelmann-Chef Haub will sich schon auf einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung am 13. Juli über den Stand berichten lassen, "irgendwann ist Schluss", sagte der Unternehmer.

Filialen werden geschlossen

Sigmar Gabriel hatte Edeka und Tengelmann den Zusammenschluss - gegen den erbitterten Protest von Wettbewerbsexperten - erlaubt, um Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann zu erhalten. Seine Ministererlaubnis wird daher erst dann wirksam, wenn Edeka und die Gewerkschaften Verdi und NGG Tarifverträge vorlegen, in denen die Sicherung der Beschäftigung geregelt ist. Fünf Jahre lang darf Edeka keine betriebsbedingten Kündigungen aussprechen. Stichtag ist der 31. Dezember 2015. In Berlin arbeiten rund 5700 Menschen für Kaiser's.

Doch die Zeit schafft Tatsachen. Für 34 Filialen laufen in Nordrhein-Westfalen in diesem und nächstem Jahr die Mietverträge aus, in Berlin sind es zehn. Wohin mit den Beschäftigten? Und was geschieht, wenn ein Edeka/Reichelt-Markt neben einer Kaiser's Tengelmann-Filiale liegt? Wettbewerbsexperten befürchten, dass in solchen Fällen die Kaiser's Tengelmann-Läden mit ihren oft gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten überleben, dafür der Edeka-Markt geschlossen werden könnte.

Rewe klagt gegen Ministererlaubnis

Belastet werden die Gespräche zudem durch die Klage des Branchenzweiten Rewe. Auch die Kölner hatten Kaiser's Tengelmann übernehmen wollen, Haub hatte sich aber für Edeka entschieden. Gegen die Ministererlaubnis hat Rewe Klage eingereicht und per einstweiligem Rechtsschutz zudem beantragt, dass die Ministererlaubnis nicht umgesetzt werden darf. Mit einer Entscheidung im Eilverfahren wird nahezu täglich gerechnet. Sollte Rewe mit seiner Klage obsiegen, wären die Ministererlaubnis und damit der gesamte Deal hinfällig.

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