Warnung vor "Systemwettbewerb": Deutsche Industrie fordert härteren Kurs gegenüber China
Die Marktwirtschaft müsse „widerstandsfähiger“ werden, mit China entstehe ein „Systemwettbewerb“: Mit drastischen Worten schlägt der Industrieverband BDI Alarm.
Dumping-Preise, zunehmende Übernahmen europäischer Hightech-Firmen, staatliche Eingriffe - China wird auch mit umstrittenen Methoden immer mehr zur wirtschaftlichen Supermacht. Die deutsche Industrie schlägt nun Alarm und fordert einen härteren Kurs gegenüber Peking. Die Marktwirtschaft müsse „widerstandsfähiger“ gemacht werden, heißt es in einem Grundsatzpapier des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Zwischen unserem Modell einer liberalen, offenen und sozialen Marktwirtschaft und Chinas staatlich geprägter Wirtschaft entsteht ein Systemwettbewerb.“
Das Papier sagt im Kern aus: Die europäische und deutsche Industrie mit dem Modell einer liberalen und sozialen Marktwirtschaft ist noch in einer starken Position auf dem Weltmarkt. Doch China wird immer stärker - und die Europäische Union muss aufpassen, bei wichtigen Zukunftstechnologien wie der Künstlichen Intelligenz nicht den Anschluss zu verlieren. Deswegen müsse die EU ihre Instrumente nachschärfen und China mehr entgegensetzen.
China entwickle sich entgegen früherer Erwartungen absehbar nicht hin zu Marktwirtschaft und Liberalismus, so BDI-Präsident Dieter Kempf. Das Land verzerre durch staatliche Eingriffe Märkte und Preise. Die Folge seien weltweite Überkapazitäten etwa bei Stahl. Künftig sei damit auch zum Beispiel bei Robotik oder Batteriezellen zu rechnen.
Der BDI legt insgesamt 54 Forderungen vor, damit Europa und Deutschland wettbewerbsfähiger gegenüber dem chinesischen Staatskapitalismus werden können. Konkret schlägt der Verband vor, das EU-Beihilferecht und die Anti-Subventions-Instrumente zu schärfen. Europa müsse effektiv gegen Firmen vorgehen können, die nicht in der EU produzieren und staatliche Subventionen erhalten.
Zwar seien ausländische Investitionen auch aus China grundsätzlich willkommen. Es solle aber eine neuartige Subventionskontrolle eingeführt werden, die staatlich finanzierte Übernahmen europäischer Technologieunternehmen untersuchen und notfalls verhindern soll. In der öffentlichen Auftragsvergabe sollten hohe Qualitätsstandards ein Muss werden, Dumping-Preise ausländischer Anbieter müssten auf Subventionen durchleuchtet werden können.
Auch die EU-Fusionskontrolle müsse man anpassen. Während in China durch Eingriffe der Regierung im weltweiten Maßstab Großkonzerne geschmiedet werden, berücksichtigen die EU-Wettbewerbshüter als relevanten Markt bei europäischen Fusionen allein den hiesigen Binnenmarkt. „Hier sollte gegengesteuert und das vom Markt getriebene Bilden europäischer Champions zugelassen werden.“
„Forschungsausgaben sollten verdoppelt werden“
Die EU-Kommission prüft derzeit die Zusammenlegung der Zugsparten von Siemens und Alstom - Hintergrund ist die Konkurrenz des weltgrößten Bahnkonzerns CRRC aus China. Medienberichten zufolge steht die Fusion aber wegen Bedenken der EU-Wettbewerbshüter auf der Kippe.
„Der Systemwettbewerb mit China zwingt uns dazu, strategischer und langfristiger zu denken“, heißt es in dem BDI-Papier. Die deutsche Industrie wolle auch weiterhin die Chancen des wirtschaftlichen Austausches mit China nutzen, betont Kempf. Direkte Markteingriffe sollten in Europa die Ausnahme bleiben.
Jedoch dürfe niemand die Herausforderungen, vor die China die EU und Deutschland stelle, ausblenden: „Ohne in unsere Infrastruktur zu investieren, unsere Bildungssysteme zu verbessern und die Forschung und Entwicklung in Zukunftsbranchen zu fördern, haben wir wenig Chancen, mit einem China zu konkurrieren, das genau diese Dinge tut.“ Die EU brauche außerdem ein höheres Budget: „Die Forschungsausgaben sollten auf 160 Milliarden Euro über den nächsten 7-Jahres-Zeitraum erhöht und damit gegenüber dem jetzigen Niveau verdoppelt werden.“
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Der BDI verlangt außerdem, dass sich der chinesische Markt für ausländische Investoren weiter öffnen müsse. „Während chinesische Unternehmen bisher einen relativ freien Zugang zum EU-Binnenmarkt genießen, gilt dies umgekehrt nicht in gleichem Maße für ausländische Unternehmen in China“, heißt es in dem Papier. Je schneller China mit Wirtschaftsreformen und Marktöffnung Wettbewerbsgleichheit zwischen chinesischen und EU-Unternehmen auf dem Weltmarkt schaffe, desto weniger müssten neue Kontrollinstrumente zum Einsatz kommen.
China ist der wichtigste Handelspartner Deutschlands außerhalb der EU. Das Reich der Mitte versucht seit Jahren, einerseits über zunehmende Firmenkäufe ausländische Spitzentechnologie zu übernehmen und andererseits über Investitionen in die europäische Infrastruktur politischen Einfluss zu gewinnen. Das Hauptvehikel dafür ist die „neue Seidenstraße“ - von Peking als „Belt and Road“-Initiative beworben. Bis 2049, zum 100. Geburtstag der Volksrepublik, will China technologisch Weltspitze sein.
Die Bundesregierung hatte zuletzt vor allem mit Blick auf China zum Schutz vor Spionage und des geistigen Eigentums die Hürden für ausländische Investoren erhöht. Das Kabinett senkte für sensible Bereiche die Schwelle, ab der es einen Anteilserwerb prüfen kann. (dpa)