Arm und Reich: 5,7 Billionen Euro Geldvermögen
Der DGB kritisiert Armutsbericht, die DZ Bank legt Vermögensstatistik vor.
Die Lebensverhältnisse hierzulande sind extrem unterschiedlich. Jeder Sechste ist von Armut bedroht, gleichzeitig haben die privaten Haushalte ein Geldvermögen von sagenhaften 5,7 Billionen Euro und schließlich gibt es Manager, die von ihrem früheren Arbeitgeber eine Pension von 3100 Euro bekommen – jeden Tag. Der Fall des ehemaligen VW-Vorstandschefs Martin Winterkorn erregte auch am Donnerstag noch alle möglichen Gemüter. Die Grünen-Abgeordnete Kerstin Andreae nutzte die Gelegenheit, um „wirksame Regeln“ gegen „goldene Betriebsrenten“ zu fordern. Dabei ist Winterkorn keineswegs Spitzenreiter: Die Pensionsrückstellungen für Daimler-Chef Dieter Zetsche betragen insgesamt rund 38 Millionen Euro, bei Winterkorn sind es „nur“ 28,5 Millionen.
DGB: Die Regierung drückt sich
Für die meisten Menschen hierzulande sind das Zahlen aus einer anderen Welt. „Die OECD klagt seit Jahren über die wachsende Ungleichheit hierzulande, mittlerweile hat selbst der IWF die Bundesregierung aufgefordert, gegen die Ungleichheit tätig zu werden“, sagte Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des DGB, am Mittwoch auch mit Blick auf den jüngsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der im Herbst vorgelegt worden war. Der DGB gab gerade seine Stellungnahme zu dem Bericht ab und beklagte darin die Untätigkeit der Politik. „Irritierend ist, warum die Bundesregierung weitgehend darauf verzichtet, Handlungsempfehlungen zur zukünftigen Armutsbekämpfung zu benennen“, heißt es in dem Bericht. Buntenbach sagte dieser Zeitung, Deutschland sei zwar in den vergangenen Jahren noch reicher geworden. „Doch die deutlich gestiegenen materiellen Möglichkeiten der Gesellschaft wurden nicht genutzt, um den krassen Abstand der unteren Einkommen zur Wohlstandsnormalität in der Mitte der Gesellschaft zu verkleinern.“
Der Entwurf wurde verändert
In seiner Stellungnahme zum 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung kritisiert der DGB, „dass Aussagen, nach denen sich konkrete gesetzgeberische Maßnahmen an den Interessen von Personen mit höheren Einkommen orientieren, gegenüber dem ersten Entwurf abgeschwächt wurden und das Kapitel ,Einfluss von Interessenvertretungen und Lobbyarbeit’ ganz gestrichen wurde“. Im ersten Entwurf des Berichts habe es geheißen, „es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen“.
Die Sparquote liegt bei 9,8 Prozent
Als wesentlich für Armut und Ungleichheit nennt der DGB die prekären Beschäftigungsverhältnisse. „Die Zahl der atypisch Beschäftigten ist mit 7,5 Millionen oder 23 Prozent aller abhängig Beschäftigten immer noch besorgniserregend hoch“, heißt es in der Stellungnahme des DGB. Als Gegenmaßnahme schlägt der DGB unter anderem vor, dass Minijobs der Sozialversicherungspflicht unterliegen sollen und in der Leiharbeit der Grundsatz des Equal Pay „deutlich früher greifen“ sollte. „Im Aktionsplan gegen Kinderarmut fordern wir zusätzliche Fördermaßnahmen und Qualifizierungsangebote für Eltern, die langzeitarbeitslos sind“, ergänzte Buntenbach. Eine Regierung, die keinen Plan zur Armutsbekämpfung habe, „kann sich unsere Gesellschaft nicht leisten“, meinte das DGB-Vorstandsmitglied.
Nach aktuellen Erhebungen der DZ Bank hat sich das Geldvermögen der privaten Haushalte im vergangenen Jahr um 4,1 (Vorjahr: 4,8) Prozent auf 5,7 Billionen Euro erhöht. Das lag nach Einschätzung des genossenschaftlichen Instituts vor allem an den Aktienkursgewinnen und am Spareifer der Deutschen. Vermutlich sei die Sparquote trotz niedriger Zinsen von 9,7 auf 9,8 Prozent gestiegen, teilte die DZ Bank am Donnerstag mit.
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