Nach langem Streit: Stadtpolitik billigt Potsdams Schulpläne
Die Stadtverordneten haben den lange umstrittenen Schulentwicklungsplan gebilligt. Am Mittwoch lief dazu eine letzte Debatte.
Potsdam - Ein neues Gymnasium, weitere Provisorien mit Übergangsstandorten für Grundschulen und weiterführende Schulen, mehr Sporthallen für Potsdamer - und zunächst sechs kommunale Kitas: Das sind zentrale Punkte des ersten gemeinsamen Kita- und Schulentwicklungsplans von Bildungsdezernentin Noosha Aubel (parteilos), den Potsdams Kommunalpolitiker am Dienstagabend im Bildungsausschuss und am Mittwoch schließlich in der Stadtverordnetenversammlung nach langer Debatte und mit breiter Mehrheit beschlossen haben.
Es geht bis 2030 um Neubauten und Sanierungen mit einem Investitionsvolumen von mehr als 300 Millionen Euro, um den Bedarf in der wachsenden Stadt zu decken. Mit dem gemeinsamen Beschluss sei eines der großen Ziele aus dem vergangenen Oberbürgermeisterwahlkampf einer verlässlicheren Bildungsplanung erreicht worden, sagte Rathauschef Mike Schubert (SPD) am Mittwoch.
Deutlich veränderte Pläne
Allerdings weicht die nun beschlossene Variante in wesentlichen Punkten von den Vorstellungen Aubels ab, die sie noch im April der Öffentlichkeit präsentierte und über welche die rot-grün-rote Rathauskooperation derart erbittert stritt, dass selbst ein Bruch des Bündnisses im Raum stand. Inzwischen hat man sich aber auf einen Kompromiss verständigt, der im Ausschuss auch so beschlossen wurde - zumal die Kooperationspartner hier auch noch die Fraktion Die Andere mit ins Boot geholt haben. Linke-Fraktionschef Stefan Wollenberg sagte, es handele sich nun um ein Ergebnis im Sinne aller Schulformen und Elternwünsche. Carsten Linke von Die Andere erklärte, es sei besser solche langen Debatten zu führen - als Entscheidungen gegen knappe Minderheiten zu treffen.
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Neues Gymnasium schon ab 2022
Demnach soll das neue Gymnasium für den Potsdamer Norden schon Mitte nächsten Jahres und nicht erst zwei Jahre später starten und damit helfen, den wachsenden Bedarf nach dieser Schulform zu decken. Der frühere Start ist durch den nun auch schon für Mitte 2022 angestrebten Umzug der derzeit in Unterrichtscontainern an der Esplanade untergebrachten Gesamtschule „Am Schloss“ in das Oberstufenzentrum (OSZ) an der Jägerallee möglich.
Das Gymnasium soll das bisherige Übergangsquartier der "Schloss"-Schule nutzen - bevor zum Schuljahresbeginn 2027 der geplante Festbau für diese vierzügige Schule am Standort Pappelallee/ Reiherweg fertiggestellt ist. Damit könnte sich die Lage bei den Gymnasialplätzen in Potsdam - hier gab es zuletzt stets mehr Bedarf - früher als bisher gedacht entspannen.
Vom Tisch ist damit auch der viel kritisierte Umzug der Schule „Am Schloss“ nach Krampnitz. Gleichwohl soll in dem umstrittenen Entwicklungsgebiet noch eine bis zu fünfzügige Grund- und Gesamtschule errichtet werden - und zwar laut Text bis Mitte 2029, was zwei bis drei Jahre später wäre als bisher vorgesehen. Diese neue Einrichtung in Krampnitz soll auch Räume für soziale Stadtteilarbeit sowie eine Ein-Feld-Sporthalle auch für die außerschulische Nutzung bieten.
Schulen sollen sich öffnen
Letzteres ist ein weiteres Markenzeichen des Plans: Die Schulen sollen sich mehr für die Potsdamer öffnen. Hier soll die Verwaltung einen Plan für die schrittweise Öffnung weiterer Schulhöfe für Kinder und Jugendliche vorlegen. Und gerade auch an den neuen Standorten OSZ und Pappelallee sind laut Antrag ausdrücklich öffentliche Angebote vorgesehen.
So seien an der Pappelallee rund 300 Quadratmeter Räumlichkeiten für die Stadtteilarbeit im Bornstedter Feld einzuplanen, auch Aula und Sportanlagen sollen außerhalb der Schulzeit nutzbar sein. Von einer neuen Ein-Feld-Halle für Schule und Öffentlichkeit ist ebenfalls die Rede - so ein Bau ist laut Antrag übrigens auch für das OSZ-Areal geplant.
OSZ-Chef warnt vor Zersplitterung
Zugleich haben die Stadtverordneten der Dezernentin Aubel einige Hausaufgaben für die kommenden Jahre mitgegeben - so für die umstrittene Verlagerung der OSZ-Ausbildungsgänge. So sollen "verschiedene Szenarien" wie der Umzug dieser Zweige in die Oberstufenzentren II und III geprüft und mit Bildungsministerium und angrenzenden Landkreisen abgestimmt werden.
Möglich wäre demnach auch die Integration dieser Angebote in den geplanten Schulcampus in Waldstadt-Süd, aber auch die Verlagerung in andere Landkreise. An der Umzugsentscheidung hatte es heftige Kritik aus der Wirtschaft gegeben, damit würde das OSZ zerschlagen, so die Vorwürfe. Allerdings hatte die Ausbildungsschule zuletzt mit sinkenden Schülerzahlen zu kämpfen, wie auch Rathauschef Schubert anmerkte - viele Räumlichkeiten stünden dort eben leer.
Gleichwohl wurde bereits im Ausschuss erneut Kritik laut. Der OSZ-Direktor Larsen Hähle sagte, die von der Politik versprochene Verlagerung von Bildungsgängen laufe auf eine Zersplitterung oder Auflösung des OSZ hinaus. Es gehe um rund 900 Schulplätze, zum Beispiel für angehende Tischler, Maurer, Maler oder Kosmetiker.
Ebenso engagiere man sich in der Berufsausbildungsvorbereitung und der Arbeit mit Flüchtlingen. Der Preis, dies alles am Standort aufzugeben, sei „zu hoch“ dafür, dass eben nur Räume für eine neue Schule fehlen würden. Gerade teuer aufgebaute Fachkabinette abzubauen wäre „Wahnsinn“, so Hähle.
Kritik aus der Wirtschaft
Auch Ralph Bührig, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, warnte vor einer Abwicklung des OSZ. Dabei gehe es auch um die Wertschätzung für Handwerk und berufliche Bildung - auch im Vergleich zu akademischen Berufen. Schon jetzt bestehe Fachkräftemangel im Handwerk, sagte Bührig. Er plädiere daher dafür, das OSZ am Standort zu belassen und die Gesamtschule dort parallel zu betreiben.
Das griff auch die CDU mit einem kurzfristigen Vorschlag auf, initiiert von der Mittelstandsvereinigung und der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft: Man könne doch das OSZ im OSZ belassen und die Gesamtschule „Am Schloss“ dort dennoch hinziehen zu lassen. Die berufliche Bildung müsse in Potsdam bleiben, sagte CDU-Mann Clemens Viehrig. Schade sei, dass so nun zwei Schulformen gegeneinander im Rennen seien.
Am Mittwoch sagte CDU-Fraktionschef Götz Friederich sogar, hier würde eine Berufsschule gegen Gesamtschulen ausgespielt, nur weil sich die Rathauskooperation zuvor aus bildungsideologischen Gründen nicht auf einen Standort für das neue Gymnasium habe einigen können. Das sei beschämend, kritisierte der Oppositionschef im Stadtparlament - was Vertreter der Rathauskooperation zurückwiesen. Auch die AfD kritisierte die "OSZ-Zerschlagung".
Allerdings sagte die Rektorin der Schule „Am Schloss“, Sabrina Bippus, man benötige möglichst langfristige Planungssicherheit für die Einrichtung: „Wir dürfen kein Verschiebebahnhof sein.“ Sie kenne bisher nicht einmal das OSZ-Gelände. Sie gab aber zu bedenken, ihre Schule habe keinen besonderen Fokus für Berufsbildung - sie wisse nicht, ob so unterschiedliche Schulformen sich vertragen könnten.
Auch Dezernentin Aubel sagte, die beiden Schulen dauerhaft an einem Standort würde schon räumlich nicht passen, vielleicht seien aber zumindest bis zu zwei Bildungsgänge in einer „friedlichen Koexistenz“ zwischen OSZ und Gesamtschule möglich. Der CDU-Antrag wurde schließlich mit breiter Mehrheit abgelehnt. SPD-Fraktionschef Daniel Keller sagte, leider seien eben die Schülerzahlen in den OSZ rückläufig, zumal nur rund 40 Prozent der Schüler dort aus Potsdam kämen.
Daher sei es verständlich, solche Flächen in den Blick zu nehmen - wenn er die Pläne für das OSZ auch persönlich bedaure, man eben aber nicht allen Interessen gerecht werden könne. Einig zeigte man sich in der Politik, das Verlagern von Bildungsgängen aus der Stadt sei nur die allerletzte Option, wie es am Dienstag schon der Ausschussvorsitzende Stefan Wollenberg von den Linken ausdrückte.
Weitere Hausaufgaben
Auch weitere Punkte aus dem Aufgabenpaket für Aubel sind nicht trivial. Die Dezernentin hatte beispielsweise am Standort Birnenplantage in Neu Fahrland bis Mitte 2029 ein vierzügiges Gymnasium errichten wollen. Das ist nach verbalem Widerstand aus dem Ortsteil gestrichen.
Nun soll ihr Dezernat für den Potsdamer Norden eine weitere Potenzialfläche für einen weiterführenden Schulstandort sichern. Immer wieder hatte gerade das Schulamt auch für die Zukunft mehr Gymnasialplätze angemahnt.
So schaffe man nun ein Überangebot an Gesamtschulplätzen, warnte CDU-Mann Viehrig - was dafür sorgen könne, dass irgendwann eine solche Schule zur Oberschule umgewandelt werde, wenn nicht genügend Schüler diese anwählen wollen. Von einer Kannibalisierung der Gesamtschulen war auch die Rede.
Die Politik setzt nun aber auch auf Gesamtschulen mit gymnasialer Oberstufe wie etwa die Voltaire-Schule, dafür hatten sich auch Linke und Grüne ausgesprochen. So sollen solche Modelle für alle Potsdamer Gesamtschulen geprüft und bei bestehendem Bedarf mit einem entsprechenden Votum der Schulkonferenz umgesetzt werden, heißt es in dem Beschluss.
Besondere Schulen in Planung
Es geht auch um besondere Projekte. So soll Aubel gerade nach dem Willen der SPD eine Planung für eine zusätzliche Modulanlage zur schulischen Nutzung im Potsdamer Süden erarbeiten. Dieses Ausweichquartier soll zum Zuge kommen, wenn andere Schulen saniert werden.
So haben die Sozialdemokraten auch eine Komplettsanierung der Weidenhof-Grundschule am Schlaatz sowie der Montessori-Oberschule in Potsdam bis 2026 festgelegt. Auch sei mit der kommunalen Bauholding Pro Potsdam eine Planung für die Sanierung der Elite-Sportschule am Luftschiffhafen zu erarbeiten, was laut einer Studie bis zu 23,6 Millionen Euro kosten dürfte.
Ferner soll Aubel laut dem Kompromiss mit der Universität Potsdam und dem Land Brandenburg Gespräche zur Realisierung des Projekts „Universitätsschule“ aufnehmen - dort sollen Lehramtsstudenten und junge Lehrer neue und möglichst innovative Unterrichtsmethoden anbieten. Den Bedarf dafür hatte das Schulamt angezweifelt. Als Ziel wurde daher nun die "Erarbeitung eines genehmigungsfähigen Konzepts" und "die Ermittlung und Bereitstellung von Flächen, gegebenenfalls durch das Land" ausgegeben.
Unter der Kategorie Modellversuch steht auch der Plan der Politik, eine eigenständige Klinikschule für Kinder und Jugendliche mit psychischen und psychiatrischen Erkrankungen zu etablieren. Derzeit werde in Potsdam bereits eine Kapazität von 55 solcher Plätze benötigt, diese werde künftig auf bis zu 80 ansteigen.
Mehr Barrierefreiheit und Inklusion
Ausdrücklich bekennt sich die Stadtpolitik mit dem Beschluss zum Wunsch nach mehr Barrierefreiheit und Inklusion an den Schulen. So soll die Stadt eine Übersicht anfertigen, wann welche Schule barrierefrei sein könnte und was das kosten würde. Ferner seien alle neu zu errichtenden Gesamtschulen "als Inklusionsschulen zu planen".
So müsse das Raumprogramm auch mit dem Beauftragten für Behinderte und dem zuständigen Beirat abgestimmt werden. Ferner müssten an diesen Schulen zusätzliche Fachkräfte wie Lerntherapeuten oder Logopäden eingesetzt werden. Auch hier soll Aubel ein Konzept vorlegen.
Weitere Schulstandorte
Viele weitere Schulstandorte aus dem Planwerk sind bekannt und waren in der aktuellen Debatte der Stadtpolitiker auch nicht oder nur am Rande Thema - etwa die umstrittenen Planungen für den Waldstadt-Campus, wo ab 2026 eine Gesamtschule mit bis zu sechs Zügen entstehen wird, also mit rund 1000 Schülern.
Allerdings ist unklar, ob das gelingt, Umweltschützer haben wegen der Eingriffe in den Wald vor Ort bereits mit Klagen gedroht. Damit zusammenhängt auch der geplante Umzug der Förderschule am Nuthetal an den neuen Waldstadt-Campus. Damit soll eigentlich am Schlaatz ab 2028 ein weiteres Gymnasium möglich werden.
Schon im Sommer soll eine dreizügige Grundschule für die Teltower Vorstadt an den Start gehen - und zwar zunächst in den Räumen der Grundschule am Humboldtring. Ab Winter kann diese in einen Übergangsbau an ihrem Standort Heinrich-Mann-Allee ziehen, 2025 soll dann für diese Schule ein Massivbau fertig sein.
Erweiterungen ohne Provisorien gibt es aber auch: So soll die Regenbogengrundschule in Fahrland ab Sommer dauerhaft auf drei Züge wachsen, für die Grundschule am Humboldtring ist das im Sommer 2023 geplant.
Auch die lang diskutierte dreizügige Grundschule am Filmpark wird fertig - und zwar im Sommer 2023, als erstes Modell einer öffentlich-privaten Partnerschaft seit Jahren. Bekanntlich will Filmpark-Chef Friedhelm Schatz die Schule für die Stadt errichten, dafür kann der nahe Sportplatz Sandscholle erhalten werden. Hier steht noch die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht aus. Eine weitere dreizügige Grundschule ist ab Sommer 2024 auch im künftigen Stadtteil Krampnitz geplant.
Wieder kommunale Kitas
Mit dem Beschluss wird Potsdam ab 2022 nach vielen Jahren wieder eigene kommunale Kitas betreiben. Der Plan nun nennt dafür sechs konkrete Standorte, insgesamt plant die Stadt zwölf eigene Häuser. So soll schon nächstes Jahr eine städtische Kita am Bornstedter Feld an der Georg-Hermann-Allee öffnen. Als weitere kommunale Einrichtung soll ab 2023 der Hort der besagten Filmpark-Grundschule betrieben werden, ferner der Neubau einer einfachen Kita und eines kombinierten Kita- und Hortstandortes in Krampnitz ab jeweils 2023 oder 2024.
Vorgesehen sind auch der Neubau einer Kita in der Innenstadt im Bereich Burg-/ Joliot-Curie-Straße sowie einer weiteren Kindertagesstätte in der Ricarda-Huch-Straße im Kirchsteigfeld, beides jeweils im Jahr 2024. Noch ohne Starttermin in dem Papier genannt wird der Neubau einer städtischen Kita in der Johannes-R.-Becher-Straße in der Waldstadt.
Bisher hat Potsdam ausschließlich auf private Träger gesetzt - deren Vertreter hatten Kritik an den Plänen für die kommunalen Kitas geübt, unter anderem weil die Stadtverwaltung schon jetzt überfordert in der Zusammenarbeit mit den Trägern wirke und Probleme haben werde, Personal zu finden. Auch die FDP kritisierte die Planung, man habe eigentlich genug private Träger in dem Bereich, wie ihr Fraktionschef Björn Teuteberg am Mittwoch sagte. Dezernentin Aubel hingegen will, dass das Rathaus im Kitabereich wieder über eigenes Knowhow verfüge. Man plane aber nicht, bestehende Kita-Standorte zu rekommunalisieren.
Zerschlagen hatte sich wie berichtet die Hoffnung, mit eigenen Kitas den Trägern wieder per Satzung einheitliche Elternbeiträge diktieren zu können. Wie das nun anders gehen könnte, will die Verwaltung bis nach der Sommerpause untersuchen. Die Stadt beschreibt in ihrem Kita-Entwicklungsplan auch große Kapazitätsprobleme. Gerade in Babelsberg-Süd bestehe „eine starke Unterversorgung mit Krippen- und Kindergartenplätzen“, es gehe um Platz für bis zu 350 Kinder.
Wie das gelöst werden soll, bleibt unklar - hier sind noch weitere Hausaufgaben zu erledigen: „Sofern geeignete Flächen identifiziert werden können, sind weitere Einrichtungen zur Bedarfsdeckung erforderlich. Sofern keine Flächen gefunden werden können, müssen in den angrenzenden Planungsräumen Plätze geschaffen werden“, heißt es.
Weitere Kitaplätze würden auch in der Brandenburger Vorstadt, am Kirchsteigfeld, im Bereich rund um den Brauhausberg sowie in der Waldstadt benötigt - wovon derzeit nur ein Teil durch die kommunalen Kitas abgedeckt werden könne. Allerdings sind bereits sechs weitere kommunale Standorte geplant, diese sind im Plan noch nicht enthalten. Insgesamt spricht Aubel von 19 privaten und kommunalen Kitas in den nächsten Jahren - das bedeutet perspektivisch auch mehr Auswahl für Eltern.
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