Kleingartenanlage in Babelsberg: Stadt will Veränderungssperre für Sparte Angergrund verlängern
Bis Anfang Februar gilt die Veränderungssperre für die Kleingartenanlage Angergrund. Nun soll sie um ein Jahr verlängert werden, da das Bebauungsplanverfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Potsdam - Die Stadt Potsdam will die geltende Veränderungssperre für die Kleingartensparte Angergrund in der Dieselstraße in Babelsberg um ein Jahr verlängern. Wie die Landeshauptstadt am Mittwochvormittag mitteilte, wird die Verwaltung eine entsprechende Beschlussvorlage in die nächste Stadtverordnetenversammlung am 4. November einbringen. Die Stadt, so die Mitteilung weiter, "unterstreicht damit das Ziel, die Flächen als Kleingärten dauerhaft und planungsrechtlich zu sichern".
Bebauungsplan ist noch nicht fertig
Die Regelung, die jegliche bauliche Veränderungen wie den Bau neuer oder den Abriss bestehender Gebäude verbietet, war im Januar 2019 beschlossen worden. Kurz vorher hatte die Immobilienfirma Tamax, die das Gelände 2014 gekauft hat und dort mehrere hundert Wohnungen bauen will, Teile der Lauben abgerissen. Ziel der Sperre ist es, so die Stadt, während des Aufstellungsprozesses für einen Bebauungsplan zu verhindern, dass dort gebaut wird.
Die Veränderungssperre trat Anfang Februar 2019 in Kraft und gilt für zwei Jahre. Da diese Frist in gut drei Monate ausläuft, der Bebauungsplan aber noch nicht aufgestellt ist, soll die Sperre um ein weiteres Jahr verlängert werden. "Ohne eine Verlängerung der Veränderungssperre ist die Durchsetzung der Planungsziele gefährdet", heißt es in der Mitteilung.
Juristischer Streit
Wie berichtet treibt die Stadt das Bebauungsplanverfahren voran, um die Fläche der Sparte Angergrund als Dauerkleingärten festzusetzen. Allerdings dürfte der seit Jahren währende und auch juristisch geführte Streit zwischen Stadt, Kleingärtnern und Tamax auch mit der Aufstellung des B-Planes nicht beendet sein: Die Immobilienfirma hatte bereits angekündigt, gegen den Plan zu klagen.