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Viel Papier um nichts? Berge von Akten und Belegen türmten Potsdams Hoteliers am Donnerstag vor dem Stadthaus aus Protest gegen die Bettensteuer auf. Auch gegen die geplante neue Abgabe, die die Tourismuswirtschaft künftig leisten soll, regt sich Widerstand.
© Manfred Thomas

Potsdamer Hoteliers wehren sich Protest gegen die Bettensteuer

Potsdamer Hoteliers protestierten mit Aktenbergen gegen die neue Bettensteuer. Die Bettensteuer soll mehr Geld in Potsdam Haushalt spülen, damit sollen Schulen saniert werden.

Kistenweise Aktenordner und viel angestauter Ärger: Mit einer symbolischen Aktion haben Potsdamer Hoteliers am Donnerstag im Stadthaus gegen die vor einem Vierteljahr eingeführte Bettensteuer protestiert. Dabei übergaben sie den für die Erhebung der neuen Abgabe eigens eingestellten Angestellten Dutzende Ordner voller Steuerbelege und kritisierten den nötigen erheblichen bürokratischen Aufwand. Für Frust sorgt auch eine weitere angekündigte Abgabe für die Branche.

Die Bettensteuer hatten die Stadtverordneten im vergangenen Frühjahr beschlossen, sie soll zur Mitfinanzierung der in Potsdam dringend benötigten Schulen dienen. Die Stadt erhofft sich Einnahmen von 870.000 Euro pro Jahr. Daran glaubt Gertrud Schmack nicht: Die Chefin des Hotels „Bayrisches Haus“ sagte, die Steuer sei wegen des hohen Aufwands „ein klassischer Papiertiger – das eingenommene Geld steht nur auf dem Papier.“ Dem widersprach der Leiter des städtischen Bereichs Steuern, Holger Schmidt. Er sagte, nach nur einem Quartal seien aber keine genauen Aussagen möglich, ob sich die geplanten Einnahmen für die Stadt tatsächlich ergeben. Man halte aber an den angepeilten Jahreseinnahmen fest, hieß es von der Stadtverwaltung weiter.

Zusätzliche Kosten durch Bürokratie

Hotelchefin Schmack hat wie berichtet auch eine Musterklage gegen die Zwangsabgabe vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhoben. Wie es am Mittwoch hieß, stehe eine Entscheidung noch aus. Bei privaten Übernachtungen müssen Potsdam-Gäste nun seit dem 1. Oktober 2014 einen Aufschlag von fünf Prozent bezahlen. Aufwendig ist die Prozedur, weil die geschäftlich veranlassten Übernachtungen durch die Hoteliers dokumentiert werden müssen – daher präsentierten die Unternehmer am Donnerstag die Aktenordner voller Belege. „Uns entstehen durch die Bürokratie Zusatzkosten, die in keinem Verhältnis zu den Einnahmen der Stadt stehen“, so Schmack.

Zuletzt hatte es weiteren Ärger zwischen Stadt und Tourismuswirtschaft gegeben. Denn die Stadt plant eine weitere Abgabe für die Tourismuswirtschaft: Die Stadtverordneten hatten im Dezember beschlossen, dass sich die von Besuchern der Stadt profitierenden Branchen ab 2016 an den höheren Kosten für das Tourismusmarketing beteiligen sollen. Hintergrund sind die von 600.000 auf 944.000 Euro gestiegenen städtischen Zuschüsse für die Tourismus-Marketing Brandenburg (TMB), die die touristischen Dienstleistungen für Potsdam erbringt. Wie die Tourismuswirtschaft an den Kosten beteiligt werden könnte, ist noch offen. Vorsorglich hatten die Stadtverordneten auch beschlossen, das Tourismus-Marketing zu reduzieren, sollte keine Einigung für eine neue Abgabe erzielt werden.

Bettensteuer erweise sich als Rohrkrepierer

Das wiederum kritisierte der Potsdamer Kreischef des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Arndt Gilka-Bötzow: „Ohne einen vorherigen konstruktiven Dialog mit allen Akteuren lehnen wir solche kurzfristigen Vorstöße ab“, sagte der Inhaber des „Kleinen Schlosses“ im Babelsberger Park. Die Stadt habe es seit Monaten versäumt, neues Vertrauen aufzubauen. Dehoga-Landeschef Olaf Lücke sprach von einer verfahrenen Situation. Die Bettensteuer erweise sich als Rohrkrepierer und müsse wieder abgeschafft werden. „Wir sollten den Schalter noch einmal zurückdrehen und ohne Vorbedingungen in einen Diskussionsprozess einsteigen“, so Lücke. Nur dann könne man auch über die Form einer Abgabe sprechen, mit der sich die Tourismuswirtschaft an den gestiegenen Aufwendungen für das Marketing der Stadt beteiligen könne. Klar ist damit auch: Das Klima bei den Verhandlungen mit der Stadtverwaltung dürfte frostig ausfallen.

Die Stadt Rostock hat ihren eigenen Weg gefunden, mit der Bettensteuer umzugehen.

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