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Potsdam Hotelchefin klagt gegen Bettensteuer Anwalt war in Köln und Dortmund erfolgreich

Die Inhaberin des Hotels „Bayrisches Haus“, Gertrud Schmack, hat am Mittwoch stellvertretend für eine ganze Reihe anderer Potsdamer Hoteliers vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen die geplante Bettensteuer erhoben. „Es kann nicht sein, dass eine einzelne Branche zum Stopfen offener Haushaltslöcher herangezogen wird.

Die Inhaberin des Hotels „Bayrisches Haus“, Gertrud Schmack, hat am Mittwoch stellvertretend für eine ganze Reihe anderer Potsdamer Hoteliers vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen die geplante Bettensteuer erhoben. „Es kann nicht sein, dass eine einzelne Branche zum Stopfen offener Haushaltslöcher herangezogen wird. Wir Hoteliers haben die Stadt Potsdam in den letzten Jahren in vielfältiger Weise unterstützt und so Hunderttausende Euro an freiwilligen Leistungen erbracht. Eine Übernachtungssteuer ist nun der Dank dafür“, erklärte Schmack am gestrigen Mittwoch in Potsdam.

Die Klage war bereits vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband in Brandenburg (Dehoga) angekündigt worden. „Wir sind zuversichtlich, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Bettensteuersatzung kippen wird, ebenso wie dies jüngst das Bundesverwaltungsgericht mit den Bettensteuersatzungen in Dortmund und Köln getan hat“, erklärte Dehoga-Hauptgeschäftsführer Olaf Lücke am Mittwoch. Mit dem Fall Potsdam sei der bereits in Köln und Dortmund erfolgreiche Antwalt Stefan Huth der Kanzlei Kern Kaiser aus Bad Kreuznach betraut worden. Zusätzlich wirft der Verband der Stadt Potsdam vor, bislang nicht die entsprechenden Regelungen und Hinweise zur Abgabe auf ihrer Internetseite veröffentlicht zu haben.

Fällig wird die Bettensteuer wie berichtet ab dem 1. Oktober diesen Jahres. Dann müssen private Übernachtungsgäste in Potsdam fünf Prozent auf den Nettoübernachtungspreis draufzahlen. Mitte Juni hatten sich die Stadtverordneten für die umstrittene Abgabe ausgesprochen. Die Stadt rechnet dadurch mit zusätzlichen Einnahmen von rund 870 000 Euro. Das Geld soll in die Sanierung und den Neubau von Potsdamer Schulen fließen – wegen des enormen Bevölkerungszuwachses benötigt die Stadt in den kommenden Jahren insgesamt 160 Millionen Euro für den Schulausbau.

In der Stadtverwaltung zeigte man sich am Mittwoch nicht sonderlich beeindruckt. Man habe zwar noch keine eigenen Informationen hinsichtlich einer Klage, aber man habe damit gerechnet, dass einzelne Hoteliers versuchen würden, gegen die Satzung vorzugehen, teilte Stadtsprecherin Christine Weber auf PNN-Nachfrage mit. „Wir gehen davon aus, dass unsere Satzung, die vom Finanz- und Innenministerium genehmigt wurde, rechtskonform ist.“

Den Vorwurf der Intransparenz wies Weber ebenfalls zurück. Selbstverständlich seien „die Satzung sowie weiteres Material“ veröffentlicht worden. Darüber hinaus stehe der Bereich Steuern jederzeit telefonisch und per Mail für Fragen und Hilfestellungen zum Thema bereit. Matthias Matern

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