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Beschluss im Sozialausschuss Potsdam prüft Mietendeckel nach Berliner Vorbild

Trotz Kritik von der CDU: Sozialausschuss hat für den Linke-Antrag zur Prüfung eines Mietendeckels nach Berliner Vorbild gestimmt. Ob das durchzusetzen sein wird, ist aber fraglich.

Potsdam - Die Stadtverwaltung soll jetzt prüfen, ob sich in Potsdam ein umstrittener Mietendeckel verwirklichen lässt, wie er gerade in Berlin beschlossen wurde. Das haben die Stadtverordneten am Dienstagabend im Sozialausschuss mit klarer Mehrheit beschlossen, wie dessen Vorsitzende Imke Eisenblätter (SPD) den PNN bestätigte. Dagegen hätten CDU und AfD votiert.

Ausgangspunkt war ein Antrag der Linken, der in früheren Ausschusssitzungen kritisiert und daher noch einmal neu formuliert wurde. Demnach soll die Stadt nun „Wege und Voraussetzungen für eine stärkere Einflussnahme auf die Miethöhe prüfen“, unter anderem „Steuerungsmöglichkeiten im Sinne eines Mietendeckels“. Dem habe man nun zugestimmt, sagte Eisenblätter. So sei bezahlbares Wohnen ein zentrales Ziel der rot-grün-roten Rathauskooperation. „Da müssen alle Wege gegangen werden“, sagte die Stadtverordnete, die auch die SPD-Fraktion im Rathaus führt. Das Votum müssen noch die Stadtverordneten am 6. November billigen.

Der Vorstoß sorgt für Kritik

Kritik kommt von der CDU. Deren Stadtverordneter Lars Eichert, der auch den Eigentümerverband Haus und Grund vertritt, teilte via Facebook mit: „Der Berliner Unsinn breitet sich aus.“ Es handele sich um ein „falsches Signal“ an Anbieter von Wohnraum, so Eichert: „Neubau und energetische Sanierung des Bestandes werden damit wohl zurückgehen.“

Die Potsdamer Sozialverwaltung hatte bereits erklärt, für einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild fehle die Rechtsgrundlage: Dafür sei ein Landesgesetz erforderlich. Im Vergleich zu Berlin sei auch der Anteil von gemeinwohlorientierteren Vermietern in Potsdam wesentlich höher, so die Verwaltung. So besitzen Genossenschaften und die kommunale Pro Potsdam einen Marktanteil von rund 40 Prozent. Inzwischen wirke sich auch die bessere Wohnraumförderung durch das Land entlastend aus – in diesem Jahr würden rund 600 mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen im Neubau und sanierten Bestand fertiggestellt, hieß es.

Was ist der Mietendeckel?

Am Dienstag hat der rot-rot-grüne Senat einen Gesetzentwurf für einen bundesweit bisher einmaligen Mietendeckel beschlossen. Auf Vermieter wie Mieter kommt einiges zu. Berlin will die Mieten für 1,5 Millionen nicht preisgebundene Wohnungen für fünf Jahre auf dem Stand vom 18. Juni 2019 einfrieren. 

Damals hatte der Senat erste Eckpunkte des Vorhabens beschlossen. Die sich seit Jahren drehende Spirale, bei Neuvermietungen grundsätzlich höhere Mieten aufzurufen und im Bestand regelmäßig draufzusatteln, soll so gestoppt werden. Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) spricht von einer Atempause für Mieter. Das Gesetz soll Anfang 2020 in Kraft treten und gilt für alle Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden. (mit dpa)

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