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Kommentar Landtagswahlkampf im Stadtparlament

Die Potsdamer Linken fordern einen Mietendeckel. Das wird für Potsdam aber nicht funktionieren, weil die Kommunen im Mietrecht überhaupt keine Kompetenz haben. 

Potsdam - Dass der Wohnungsmarkt in Potsdam angespannt ist, dürfte für Mieter und Wohnungssuchende in der Stadt nicht überraschend sein. Eine hohe Nachfrage und kein nennenswerter Leerstand sorgen für steigende Mieten. Tatsächlich wurde es Potsdam bereits 2015 amtlich bestätigt, dass die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum nicht ausreicht. Das besagte ein Gutachten im Auftrag des Landes. Es war Voraussetzung für die Einführung der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenze für Bestandsmieten. Den Potsdamer Linken sind nun beide Instrumente nicht genug. Sie fordern in einem Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung, einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild zu prüfen. 

Leider ist ein Ergebnis der Prüfung schon jetzt klar: Im Mietrecht haben Kommunen keinerlei Kompetenz. Beim Berliner Mietendeckel handelt es sich um eine landesrechtliche Regelung – und selbst diese ist umstritten. Klagen sind bereits angekündigt. Vielleicht ist der Fraktion entgangen, dass Potsdam kein Bundesland ist. Im Land Brandenburg fordert die seit zehn Jahren mitregierende Partei den Mietendeckel nun in ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahl am 1. September. Da gehört das Thema auch hin. Es wäre gut, wenn der Landtagswahlkampf nicht im Stadtparlament geführt wird.

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