Was wird aus der Potsdamer Tropenhalle?: Mehrheit für Umbau der Biosphäre bröckelt
Die Mehrheit für die umstrittenen Umbaupläne wackelt. Die Grünen stellen sich mit einem Forderungskatalog quer. Am Dienstag kam es zu einer Krisensitzung.
Potsdam - Kurz vor der Sitzung der Stadtverordneten am Mittwoch (1. Juni) stehen die umstrittenen Pläne der Rathausspitze zum millionenschweren Umbau der Tropenhalle Biosphäre auf der Kippe. Grund sind die in dieser Frage knappen Mehrheitsverhältnisse im Kommunalparlament. Diese werden mit einem neuen Änderungsantrag der Grünen verschärft – mit dem die Fraktion aus der rot-grün-roten Rathauskooperation ausschert, die eigentlich Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) stützen soll.
Ein Forderungskatalog, der es in sich hat
Doch mit dem neuen Antrag vom Montagabend, der den PNN vorliegt, stellen sich die Grünen gegen die Linie von Linken und SPD. Demnach soll der Umbau der finanziell defizitären Tropenhalle zur sogenannten Biosphäre 2.0 nur erfolgen, wenn mehrere Bedingungen erfüllt sind, so die Grünen. So müssten 60 Prozent der bisher schon mit mehr als 20 Millionen Euro angesetzten Investitionskosten Fördermittel sein. Eine weitere Forderung: „Das Gesamtvorhaben nach der Wiedereröffnung ist treibhausgas-neutral.“
Ferner fordern die Grünen, dass zehn Prozent der Besucher nach sozialen Kriterien kostenlosen Zutritt bekommen sollen – und die „wissenschaftliche und pädagogische Durchführung“ der geplanten Bildungsarbeit in der künftigen Freizeit- und Klimabildungsstätte auch personell abgesichert sein muss. Zugleich müssten die Angebote in der Biosphäre – „in einem angemessenen Umfang“ – soziale Belange und Bedarfe der Anwohner:innen im Bornstedter Feld berücksichtigen. Sollte „mindestens eines“ dieser Ziele nicht erreicht werden, seien anstelle der Biosphäre 2.0 erneut Alternativen zu prüfen. Später am Tag wurde dieser Antrag nach PNN-Informationen noch etwas abgeschwächt - so müssten die Eintrittspreise nur noch nach sozialen Kriterien gestaffelt werden und das Erreichen der besagten Ziele müsse in einer erneuten Vorlage erklärt und von den Stadtverordneten abgestimmt werden, hieß es in der neuen Version. Doch im Kern blieben die Forderungen bestehen.
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Zur Begründung heißt es in dem besagten Grünen-Änderungsantrag eindeutig, die „durch die Verwaltung vorgelegten Unterlagen lassen gegenwärtig nicht erkennen, dass das Vorhaben Biosphäre 2.0 ökologisch, sozial und wirtschaftlich ausgewogen realisierbar ist“. So müsse ein Bildungsort für Fragen des Klimawandels selbst höchsten ökologischen Ansprüchen genügen. Auch erfordere die inhaltliche Ausgestaltung und Entwicklung des Bildungsprogramms qualifiziertes Personal vor Ort: „Eine gelegentliche Abstimmung mit den lokalen Forschungseinrichtungen ist hierfür nicht hinreichend.“
Eine Krisensitzung
Doch diesen Forderungskatalog wollen die Spitzen von SPD und Linken nicht mittragen, wurde nach PNN-Informationen bei einer Krisensitzung am Dienstagvormittag deutlich. So liefe der Grünen-Antrag darauf hinaus, die Entscheidung zur Zukunft der Biosphäre im Grunde noch einmal zu verschieben und erneut Monate mit weiteren Untersuchungen zu verbringen, lautete ein Argument von SPD und Linken.
Die Grünen würden offen lassen, was mit der Biosphäre geschehen solle, wenn eine der Bedingungen nicht erfüllt werde, hieß es kritisch weiter. Unklar blieb am Dienstag bisher, ob sich die Grünen noch auf Überlegungen aus der SPD einlassen, die Bedingungen als weichere Prüfaufträge zu formulieren – und nicht als K.O.-Kriterium für die Biosphäre 2.0. Das Meinungsbild in der Kooperation sei eben uneinheitlich, bestätigte am Dienstagnachmittag der Grünen-Fraktionschef Gert Zöller.
Knappe Mehrheiten
Ohne die Grünen aber würde es im Stadtparlament völlig unkalkulierbar für Oberbürgermeister Schubert, zumal ein Großteil der Oppositionsfraktionen die Umbaupläne ebenso ablehnt. Von den aktuell 55 Stimmen in der Stadtverordnetenversammlung entfallen 32 auf Schubert und die Rathauskooperation – ohne die Grünen wären es nur 22. Dann müsste Schubert auf sechs Ja-Stimmen von der Fraktion Die Andere hoffen. Zugleich gibt es auch in der SPD mit Stadtpräsident Pete Heuer mindestens einen lautstarken Kritiker, der sich gegen die bisherigen Umbaupläne positioniert hat.
In den Fachausschüssen hatte sich die knappen Mehrheitsverhältnisse bereits abgezeichnet, der Bauausschuss hatte die Pläne sogar schon abgelehnt. Als Kompromissvariante hatte die SPD vergangene Woche einen eigenen Änderungsantrag eingebracht, in den Planungen auch Möglichkeiten für gastronomische Angebote, extern nutzbare Veranstaltungs- oder auch Freizeitsportflächen vor Ort oder in der Nähe der Tropenhalle zu prüfen. Doch auch diese Bemühungen, Kritiker der Umbaupläne umzustimmen, blieben bislang offensichtlich erfolglos.