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Für den Bau des Garnisonkirchturms wurde weitere Fördermittel freigegeben.
© Andreas Klaer

Reaktionen auf neuen Millionenzuschuss für Garnisonkirche Gegner sprechen von "verbranntem Steuergeld"

Die Behörde der Bundesregierung für Kultur und Medien erklärt den neuen Millionenzuschuss für die Garnisonkirche. Linke Gegner warnen vor einem Fass ohne Boden - die Befürworter des Baus sehen sich bestätigt.

Potsdam - Die neue Millionenförderung des Bundes für den Turm der Garnisonkirche ist an eine Bedingung geknüpft. Das hat ein Sprecher der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Claudia Roth (Grüne), am Mittwoch auf PNN-Anfrage bestätigt. Der Förderbescheid über 4,5 Millionen Euro sei mit der Auflage einer sogenannten Grundschuldbestellung ergangen, sagte er – ohne Details zu nennen. Ein solches Verfahren wird zur Kreditsicherung verwendet: So erhält der Darlehensgeber mit einer eingetragenen Grundschuld das Recht, eine Immobilie zwangsversteigern zu lassen, falls der Bauherr zahlungsunfähig wird.

Der BKM-Sprecher sagte, die Millionensumme habe der Haushaltsgesetzgeber – also der Bundestag – bereits 2021 bestätigt, es gebe „wiederholt den parlamentarischen Willen“ zur Förderung dieses Vorhabens. Man beteilige sich aber nicht an den Betriebskosten des Turms und finanziere auch nicht die Schmuckelemente der Eingangsfassade, die Glocken oder die Turmuhr. Die Bewilligung sei „nach umfassender Prüfung der baufachlichen und zuwendungsrechtlichen Voraussetzungen“ erfolgt, so der Sprecher.

Lange Zeit stand die Förderung auf der Kippe

Nach deutlicher Kritik des Bundesrechnungshofes – unter anderem wegen eines unzureichenden Nachweises über die Gesamtfinanzierung des Projekts – hatte das BKM die weitere Förderung zunächst auf Eis gelegt. Von der Stiftung waren weitere Nachweise gefordert worden. Nun sagte der Sprecher, die Stiftung habe die Gesamtfinanzierung der Kosten „plausibel dargelegt“. 

Bereits mit dem Zuwendungsantrag vom Mai 2017 habe die Stiftung detaillierte Wirtschaftlichkeitsberechnungen und ein Konzept zur Bewirtschaftung des Turms ab dem Jahr 2021 mit einer Aufstellung der jährlichen Einnahmen und Ausgaben vorgelegt. Auf dieser Grundlage und „im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums“ habe die BKM „eine Plausibilitätsprüfung zur Sicherstellung des künftigen Betriebs vorgenommen und die Finanzierung für ausreichend erachtet.“ Die Kritik des Bundesrechnungshofs sei „berücksichtigt“ worden.

"Dieser Umgang mit Steuermitteln ist verantwortungslos"

Kritikern reicht das längst nicht. Potsdams Linke-Fraktionschef Stefan Wollenberg erklärte, weder sei eine Transparenz über die tatsächliche Finanzlage der Stiftung hergestellt, „noch liegt ein Betreiberkonzept vor, mit dem die dauerhafte Betriebsfähigkeit nachgewiesen wird.“ Dieser Umgang mit Steuermitteln sei verantwortungslos. 

Ähnlich äußerte sich die Linken-Landtagsabgeordnete Isabelle Vandré – hier werde Steuergeld mit Ansage verbrannt. Die Bundestagsfaktion der Linke werde nachprüfen, ob tatsächlich ein Nachweis zur Gesamtfinanzierung vorliege. Enttäuschend sei auch, dass Grünen-Politikerin Roth den Kurs des vorher CDU-geführten BKM fortsetze, hieß es von den Linken. Im Bundestagswahlkampf hatte sich die Potsdamer Grünen-Kandidatin und jetzige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock noch gegen eine weitere Millionen-Förderung der Garnisonkirche ausgesprochen.

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Der Bund hat bisher knapp 25 Millionen Euro für den laut Stiftung 41 Millionen Euro teuren Wiederaufbau der Garnisonkirche bewilligt. Weitere Kosten werden aus Eigenmitteln der Stiftung Garnisonkirche und Spenden finanziert.

Freude herrscht dagegen bei den Unterstützern. So sagte der CDU-Fraktionschef Matthias Finken, mit den Fördermittel erhalte der Garnisonkirchenturm nun seine Haube und „die historische Silhouette der Stadt kann nahezu wiederhergestellt werden“. Das sei auch ein „erkennbares Mahnmal gegen Krieg und Zerstörung sowie ein Aufruf zu Dialog und Versöhnung“. Die Chefin der Fördergesellschaft für die Kirche, Maike Dencker, zeigte sich dankbar und sagte: „Wir sehen uns in unserem Engagement bestärkt, ob national oder international, für den vollständigen Wiederaufbau der Garnisonkirche zu werben.“

Mitteschön kündigt neues Konzept für Kirche an

Ohnehin sind die Befürworter auch eines Kirchenschiffs gerade beschäftigt. So kündigte die Sprecherin der Initiative „Mitteschön“, Barbara Kuster, erst vor wenigen Tagen in einem Interview mit dem Radio BHeins an, noch im Juli wolle man ein neues Konzept einer größtmöglich an das Original angenäherten Garnisonkirche vorlegen. Diese könne dem Glauben, der Kultur und als Gesprächsforum auf europäischer Ebene dienen, ähnlich der Dresdner Frauenkirche. 

Mitteschön-Sprecherin Barbara Kuster.
Mitteschön-Sprecherin Barbara Kuster.
© Andreas Klaer

„Und was ist eine Stadt ohne Initialbauten, die die Geschichte der Stadt erzählen?“, fragte Kuster. Auch ein Finanzierungsvorschlag werde im Konzept enthalten sein. Das Ganze werde jedenfalls mehr Substanz haben als der „Vorschlag“ von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) für ein Haus der Demokratie statt eines Kirchenschiffs und zum Erhalt des Rechenzentrums daneben. Damit spielte Kuster auf den von Schubert moderierten Kompromiss zur Gestaltung des Turmumfelds an, den auch die Stadtverordneten beschlossen hatten. Notfalls müsse es zur Lösung des Streits eine Umfrage geben, was die Potsdamer favorisieren, so Kuster.

Eine Bürgerbefragung?

Doch gibt es dafür bei den Stadtverordneten eine Mehrheit? Im Ausschuss für Partizipation wurde jetzt jedenfalls ein schon einige Monate alter Antrag der Linken für eine Bürgerbefragung zum Umfeld des Turms abgelehnt, wie der Linken-Stadtverordnete Sascha Krämer sich via Twitter ärgerte. 

Die Fraktion Die Andere begründete ihre Ablehnung zum Beispiel damit, dass die Fragestellung nicht feststehe: „Wir werden nichts unterstützen, bei dem die Gefahr besteht, dass dieses Instrument der Beteiligung zur Legitimation von Hinterzimmer-Entscheidungen missbraucht wird.“

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