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Seit Jahren wird über den Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam gestritten 
© Ottmar Winter

Streit um die Garnisonkirche CDU kritisiert Kompromiss als unseriös

Die CDU-Fraktion im Stadtparlament greift einmal mehr den Kurs von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) an. Ein linkes Netzwerk mobilisiert derweil zur Demo gegen den Wiederaufbau.

Potsdam - Der Umgang mit dem Wiederaufbau der Garnisonkirche sorgt weiter für heftige Debatten in der Stadtgesellschaft. Während die CDU weiter gegen den von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ausgehandelten Kompromiss zum Umfeld des Kirchturms agitiert, machen linke Gegner des Großprojekts nun auch wieder auf der Straße mobil.

Demo angekündigt

So wird auf der Internetseite des linken Netzwerks „Potsdam – Stadt für alle“ für den kommenden Dienstag, 7. Juni, ab 17 Uhr zu einer Demonstration aufgerufen. Das Motto: „Förderruine Garnisonkirche stoppen – Protest entkriminalisieren“. Anlass ist ein wegen Corona schon mehrfach verschobener Prozess gegen Gegner des Projekts, die am 29. Oktober 2017 die Feierlichkeiten und den Gottesdienst zum Start des Baus gestört haben sollen. 

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hatte das als Störung der Religionsausübung gewertet, am 9. und 14. Juni findet nun der Prozess am Potsdamer Amtsgericht statt. Mit der Demo wolle man Solidarität mit den Angeklagten zeigen, heißt es in dem Aufruf, unterschrieben auch von der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche. Zugleich wird gefordert, „alle Planungs- und Baumaßnahmen an Turm und Kirchenschiff zu stoppen“. Vorgeschlagen wird stattdessen ein „Teilrückbau“ zu einem öffentlichen Ort und Mahnmal der kritischen Auseinandersetzung mit der Geschichte. Hier müsse die Stadtgesellschaft mitbestimmen, statt der evangelischen Kirche oder der Bundeswehr, heißt es in dem Aufruf weiter.

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Auch die konservativen Befürworter eines möglichst originalgetreuen Wiederaufbaus der einstigen Barockkirche legen nach. So zeige ein aktuelles PNN-Interview mit dem Kommunikationsvorstand der Stiftung Garnisonkirche, Wieland Eschenburg, dass der „von Oberbürgermeister Schubert verkaufte Kompromiss“ tatsächlich keiner sei, erklärte CDU-Fraktionschef Matthias Finken. „Weder Grundstück noch Dimension des Kirchenschiffs sind so ohne weiteres verhandelbar.“ 

Der am 26. Januar erfolgte Grundsatzbeschluss – auch für den Erhalt des Kreativhauses Rechenzentrum – sei nicht entscheidungsreif gewesen, kritisierte Finken: „Eine seriöse und offene Entscheidungsvorbereitung wurde unterdrückt.“ Ein von der Union angekündigter Antrag, den Beschluss zurückzunehmen, ist allerdings bisher noch nicht eingereicht worden – die Zeit dafür sei noch nicht reif, hieß es aus Fraktionskreisen.

 CDU-Fraktionschef Matthias Finken.
 CDU-Fraktionschef Matthias Finken.
© Andreas Klaer,PNN,Tsp

CDU-Antrag zum Rechenzentrum

Stattdessen hat die CDU für die Stadtverordnetensitzung am Mittwoch beantragt, dass das Rathaus alternative Unterbringungsmöglichkeiten für die Kunst- und Kreativwirtschaft im Stadtgebiet suchen soll, als Ersatz für das Rechenzentrum ab Ende 2023. Hier gehe man davon aus, dass dieses dann nicht mehr zur Verfügung stehe, auch aus finanziellen Gründen, hieß es. Das als Ersatz angekündigte Kreativquartier zwischen Neuem Markt und Rechenzentrum verschiebt sich laut Investor bis Herbst 2024.

CDU-Kreischef Oliver Nill erklärte wiederum, man könne sich auch eine finale Befragung der Stadtgesellschaft für das weitere Verfahren vorstellen. Dies hatte auch Schubert schon ins Spiel gebracht, sollte der Kompromiss scheitern. Allerdings ist die Fragestellung ungewiss. 

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