Wackelt der Garnisonkirchen-Kompromiss?: Zweifel am Beschluss zum Haus der Demokratie
Potsdams CDU-Fraktion will das von den Stadtverordneten beschlossene Grundsatzvotum aufheben. Die Linke stellt den Plenarsaal-Neubau neben der Garnisonkirche infrage.
Potsdam - Bei den Fraktionen von Linke und CDU im Potsdamer Stadtparlament wachsen Zweifel am Grundsatzbeschluss für das Forum an der Plantage in Potsdams Innenstadt. Ende Januar hatten die Stadtverordneten nach hitziger Debatte für das von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) maßgeblich forcierte Vorhaben gestimmt – es bildet die Voraussetzung für Schuberts so genannten Garnisonkirchen-Kompromiss.
Jetzt fordert die oppositionelle CDU-Fraktion, den am 26. Januar getroffenen Beschluss aufzuheben. Dieser offenbare „bei näherer Betrachtung mit etwas zeitlichem Abstand gewaltige Schwächen, Ungereimtheiten, unlogische Abläufe und finanzielle Risiken“, teilte die Fraktion am Mittwoch mit. In der Stadtverordnetenversammlung im Juni wollen die Christdemokraten ihre Forderung zur Abstimmung stellen.
Kernpunkt: Die Entwicklung der Plantage neben dem wieder entstehenden Turm der Garnisonkirche müsse „neu gedacht“ werden. Der Beschluss werfe mehr Fragen auf, als er löse. Zudem müsse Wesentliches geklärt werden, bevor eine Machbarkeitsstudie ausgeschrieben werde. Derzeit sieht der Beschluss, der gegen die Stimmen der CDU gefallen war, vor, dass nach einer juristischen Prüfung die Machbarkeitsstudie für rund 500.000 Euro beauftragt wird.
Scharfenberg: Unverzüglich über Neubau des Plenarsaals diskutieren
Doch dieser Weg ist auch für Teile der Linke-Fraktion nicht ganz der richtige. Der einstige jahrelange Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg, der den Plantagen-Grundsatzbeschluss schon im Januar als übereilt kritisiert hatte, verlangt nun in einem Antrag für die Mai-Stadtverordnetenversammlung, die Frage eines Neubaus des Plenarsaals in der dafür vorgesehenen Arbeitsgruppe unverzüglich und vor allem vor Ausschreibung der Machbarkeitsstudie zu diskutieren.
Noch im Dezember 2021 habe Oberbürgermeister Schubert zugesagt, die Arbeitsgruppen würden sofort gebildet, sagte Scharfenberg am Mittwoch den PNN. Nun solle dies später geschehen, doch das sei bei der Frage des neuen Plenarsaals nicht richtig. Vertreter der Stadtverordneten sollten „die Zeit, bis die Machbarkeitsstudie startet nutzen“, um wichtige Fragen zu klären, forderte Scharfenberg.
„Es ist Fakt, dass die Idee, ein Haus der Demokratie an der Plantage zu kreieren, ohne die Stadtverordneten geboren worden ist“, sagte er. Der Plenarsaal sei vom Oberbürgermeister „zum Vehikel gemacht worden, um das Haus der Demokratie darstellen zu können“ – und letztlich damit den Kompromiss mit Vertretern der Garnisonkirchenstiftung zu schließen. Denn der Neubau mit Plenarsaal soll auf dem Grund des ehemaligen Kirchenschiffs entstehen.
Scharfenberg will Standortfrage noch einmal aufmachen
Offensichtlich gebe es da eine Parallele zum Wiederaufbau des Potsdamer Stadtschlosses, der erst gelang, als klar war, dass er Sitz des Landtags wird, so Scharfenberg. „Aber es gibt einen Riesen-Unterschied zwischen Landtag und Kommunalvertretung – ich habe mich daher sehr gewundert, dass der Plenarsaal nun der Schlüssel sein soll“, so der Linke. Umso wichtiger sei es, dass Stadtverordnete sich nun darüber verständigten, was der „beste Weg für den unbestritten nötigen neuen Plenarsaal“ sei.
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Scharfenberg will damit auch die Standortfrage noch einmal aufmachen: „Natürlich ist letztlich eine Frage: Ist es wirklich richtig, die Stadtverordnetenversammlung im Schatten des Turms der Garnisonkirche zu platzieren?“ Allerdings heiße dies nicht, dass es ihm darum gehe, einen neuen Saal an der Plantage zu verhindern. „Aber es geht um den Ort der Demokratie – da muss man eine Sicherheit haben, dass das ungeteilt Sinn macht.“
Bislang sahen die Pläne vor, den neuen Plenarsaal am Verwaltungscampus an der Friedrich-Ebert-Straße am Stadthaus zu bauen; coronabedingt tagen die Stadtverordneten derzeit in der MBS-Arena. Ob Scharfenberg eine Mehrheit für seinen Antrag findet, scheint offen. Kommen sich hier CDU und Linke näher? Scharfenberg sagt dazu nur so viel: „Der Grundsatzbeschluss muss überdacht werden, das liegt auf der Hand.“ Er werde sich den CDU-Antrag genau ansehen.