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Potsdamer Kitagebühren Kitaskandal soll aufgeklärt werden

Sogar strafrechtliche Konsequenzen sind möglich: Ein externer Gutachter soll die Gründe für die fehlerhafte Berechnung der Kitabeiträge in Potsdam aufklären. 

Potsdam - Das Potsdamer Rathaus beginnt mit der Aufarbeitung des Skandals um die über Jahre hinweg zu hoch angesetzten Kitagebühren. Der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung soll am Mittwoch eine Vorlage aus dem Bildungsdezernat beschließen, in dem ein Fragenkatalog zur Aufklärung formuliert ist. Dieser soll als Grundlage für einen „externen Gutachter zur Aufklärung der Hintergründe und Verantwortlichkeiten bezüglich der Berechnung der fehlerhaften Kita-Elternbeiträge“ dienen, heißt es in dem Papier.

Der Auftrag des Gutachters ist klar: Er soll ableiten, „ob sich Hinweise auf arbeitsrechtlich, dienstrechtlich oder strafrechtlich relevante Tatbestände ergeben“. Die Fragen dazu lauten unter anderem: „Wer trägt im Prozess der Erstellung einer Satzung welche Verantwortung? Sind die Verantwortlichen ihrer Sorgfaltspflicht nachgekommen? Wer überprüfte dies? Kann vorsätzliches fehlerhaftes Handeln in jeder Zuständigkeitsebene sicher ausgeschlossen werden?“ 

Gutachter soll klären, warum für Eltern ungünstige Kalkulation verwendet wurde

Wie berichtet hatte die Stadt Personalkostenzuschüsse des Landes unberechtigt mit auf die Eltern umgelegt. Inzwischen läuft für die Jahre 2015 bis Mitte 2018 eine freiwillige Rückzahlung an Tausende betroffener Eltern, die Stadt hatte dafür 45 Millionen Euro bereit gestellt. Nun soll der Gutachter klären, „wer Einfluss darauf genommen hat“, dass die im Sinne der Eltern ungünstige Kalkulation verwendet wurde – die der Stadt zunächst niedrigere Kita-Ausgaben bescherte. Die damals zuständige Beigeordnete Elona-Müller Preinesberger (parteilos) ist längst in den Ruhestand gegangen, der frühere Jugendamtschef Reinhold Tölke wird nun im Rathaus als „Koordinator für Jugendhilfe und Teilhabe“ beschäftigt. Für die Finanzen der Stadt war zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits Kämmerer Burkhard Exner (SPD) zuständig, der Oberbürgermeister hieß damals noch Jann Jakobs (SPD) – Potsdams heutiger Rathauschef Mike Schubert war damals noch Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung.

Wie lang die Aufklärung dauert, ist unklar

An der Formulierung der Fragen waren laut der Vorlage die Fraktionen, der Kita-Elternbeirat und die Verwaltung beteiligt, ferner der Rechnungsprüfungsausschuss. Dieser Ausschuss wolle auch Empfehlungen zur Verbesserung künftiger Prozesse ableiten, so das Dezernat. Ein Zeithorizont, wie lang die Aufklärung dauern soll, ist in der Vorlage für den Hauptausschuss nicht angegeben. Die falsche Kalkulation hatte der Kita-Elternbeirat aufgedeckt. 

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