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Die Stadt prüft Neuerungen beim Kita-Anspruch für Geschwisterkinder
© Jens Büttner/dpa

Kita-Beiträge in Potsdam Das lange Warten auf die Rückzahlung

Eltern warten auf Geld: Bis Ende des Jahres haben Kitaträger in Potsdam noch Zeit, zu hoch angesetzte Beiträge an Eltern zu überweisen

Potsdam - Mehr als ein halbes Jahr nach Beginn der Rückzahlung zu hoch angesetzter Kitagebühren haben viele Potsdamer Eltern noch kein Geld. Und die Überweisung kann dauern. Denn bis Ende dieses Jahres hat das Rathaus den privaten Kitaträgern eingeräumt, die Zahlung zu veranlassen. Das bestätigte Stadtsprecherin Juliane Güldener auf PNN-Anfrage. Gleichwohl sind nach Angaben der Stadtverwaltung bereits mehr als 28 von angesetzten 45 Millionen Euro an die Träger abgeflossen, manche Kitabetreiber auch schon fertig mit dem komplizierten Verfahren.

Erster Überblick Ende Februar

Rathaussprecherin Güldener sagte, mit den Trägern habe man sich in einer im vergangenen Jahr abgeschlossenen „Vereinbarung zur Regulierung des Fehlbedarfsausgleichs Kitaelternbeiträge“ auf folgendes Vorgehen verständigt: „Die Vertragsparteien sind bestrebt das Erstattungsverfahren bis spätestens 31.12.2020 abzuschließen.“ Bislang sei nicht absehbar, dass einzelne Träger den Zeitpunkt nicht halten können, so Güldener. Einen ersten größeren Überblick zur Anzahl noch wartender Eltern wolle man Ende Februar besitzen, hieß es. Daher könne man die Frage, ob die besagten 45 Millionen Euro für die Rückzahlung zu hoch oder zu niedrig angesetzt sind, noch nicht präzise vorhersagen, sagte die Rathaussprecherin.

Hintergrund der Anfrage an die Stadt sind aktuell den PNN vorliegende Beschwerden von Eltern, die schon seit Monaten einen Antrag gestellt haben und noch auf ihr Geld warten. Mehrfach ist dabei der mit knapp zehn Einrichtungen in Potsdam aktive Träger Independent Living genannt worden.

Dieser schrieb zuletzt an Eltern, man bearbeite alle Forderungen mit „hohem Verwaltungsaufwand“. Als Stichtag für die Auszahlungen habe das Jugendamt inzwischen den Juni benannt. Bis dahin wolle man den Prozess abgeschlossen haben, so die Spitze von Independent Living – die eine PNN-Anfrage zum Thema unbeantwortet ließ. Stadtsprecherin Güldener sagte auf PNN-Nachfrage, ein solche Art Ultimatum an die Potsdamer Kitabetreiber gebe es nicht. Es gelte die besagte Verabredung bis Ende des Jahres.

Im Schnitt 2300 Euro pro Antrag

Tatsächlich aber gibt es zwischen den Trägern große Unterschiede bei der Bearbeitungsdauer der Anträge. So hatte Ende vergangenen Jahres zum Beispiel die Fröbel-Gruppe mit rund einem Dutzend Einrichtungen berichten können, dass bei ihr schon mehr als 1300 Anträge bearbeitet seien, also fast alle. Numerisch ist man bei der Potsdamer Arbeiterwohlfahrt mit weit mehr als 25 Kitas und Hort-Einrichtungen in der Stadt auch so weit, aber eben längst noch nicht fertig. Aktuell habe man mehr als 1350 von rund 2550 Anträgen bearbeitet, bilanzierte Awo-Geschäftsführerin Angela Schweers auf Anfrage. Doch knapp 1200 Anträge sind damit eben auch offen. Schweers sagte, aktuell schaffe man aber 200 Anträge pro Woche, bis Ende März wolle man fertig sein. Bisher seien schon 2,8 Millionen Euro ausgereicht worden.

Bei etwa der Hälfte der Arbeit ist man beim Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerk (EJF) mit seinen knapp zehn Einrichtungen in Potsdam. Sprecherin Svenja Milde sagte, von rund 1100 Anträgen seien 560 bearbeitet. Dabei wurden 1,27 Millionen Euro an die Eltern ausgezahlt – das entspricht im Schnitt 2300 Euro pro Antrag. Die genaue Höhe richtet sich unter anderem nach der Einkommenshöhe der Eltern oder nach der Kinderzahl in den Kitas des Trägers. Die Anträge zur Rückzahlung hatten Eltern bis Ende 2019 stellen können.

Wie berichtet hatten die Stadtverordneten im vergangenen Mai grünes Licht für die freiwillige Rückzahlung gegeben – um eine auch in ihren Folgen völlig unkalkulierbare Klagewelle gegen Kitaträger zu vermeiden. Die fehlerhaften Berechnungen aus dem Rathaus zuungunsten Tausender Familien hatte der Kitaelternbeirat im Herbst 2017 aufgedeckt. Dutzende Eltern hatten dann den Rechtsweg beschritten, bis die Stadt schließlich – wie inzwischen auch anderswo in Brandenburg – die freiwillige Rückzahlung auf den Weg brachte.

Hoher Aufwand durch manuelle Erfassung

Bei dem Verfahren unterstützt die Stadt die Kitaträger wie berichtet auch finanziell mit einer mittleren einstelligen Millionensumme. Gleichwohl ist das Verfahren komplex, wie etwa Susanne Christopoulos vom Internationalen Bund schildert: „Wir arbeiten mit einem Softwareprogramm, dass individuell programmiert wurde zur Berechnung. Der Aufwand ist leider trotzdem extrem hoch, da zunächst eine Vielzahl von Informationen aus den Akten manuell erfasst werden müssen.“ Ab März, so hoffe man, werde das Berechnungsprogramm dann gut laufen. Bisher hatte der Träger mit sieben Einrichtungen in der Stadt schon mehr als 700 Anträge erhalten – aber erst rund 70 davon endgültig bearbeiten können. Rund 400 Anträge seien noch gänzlich unbearbeitet, sagte Christopoulos. Dies solle sich aber mit dem besagten Programm in den nächsten Monaten ändern, sagte sie. Etwas schneller kommt man beim Oberlinhaus voran – und wolle bis Juni sämtliche Anträge abarbeiten, wie Sprecherin Andrea Benke sagte: Derzeit seien 190 von circa 310 Forderungen bearbeitet.

Aus Sicht des Kitaelternbeirats sind die langen Bearbeitungszeiten unerfreulich. Bereits im Dezember hatten die gewählten Lobbyvertreter der Potsdamer Familien mit kleineren Kindern via Facebook erklärt, es gäbe sogar noch vereinzelte Träger, die nicht in der Lage seien, den betroffenen Eltern wenigstens eine Eingangsbestätigung zu geben oder einen avisierten Auszahlungszeitraum zu nennen. Eine Auszahlung erst Ende 2020 sei nicht akzeptabel, so der Beirat damals.

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