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Zahlungen an Potsdamer Eltern Rückgabe der Kitabeiträge nur schleppend

Auch die Stadtverwaltung hat als Träger noch nicht viele Anträge auf Kitagebühren-Rückzahlung bearbeitet. Dafür gibt es kein Extrapersonal. Auch andere Träger haben Probleme.

Potsdam - Bei der Rückzahlung von zu hoch angesetzten Kitagebühren gehört auch die Stadtverwaltung zu jenen Trägern, die bislang vergleichsweise wenige Anträge von Eltern bearbeitet haben. Nach Elternbeschwerden räumte Stadtsprecherin Christine Homann jetzt auf Anfrage ein, dass im Rathaus aktuell rund 550 Anträge auf eine Erstattung von Elternbeiträgen für die Tagespflegestellen der Stadt vorlägen. „Von diesen Anträgen sind rund 100 bearbeitet und die Eltern entsprechend informiert“, so Homann. Man wolle das schnellstmöglich abarbeiten. Ein Datum nannte sie aber nicht.

Für die Antragsbearbeitung sei kein zusätzliches Personal eingestellt worden, fügte Sprecherin Homann auf Nachfrage hinzu. Das ist ein Unterschied zu privaten Kitaträgern, die für ihre Verwaltungsunkosten auch Geld von der Stadt erhalten. Eltern hatten den PNN zuvor geschildert, sie hätten für ihre Anträge vom Rathaus nicht einmal Eingangsbestätigungen erhalten. Seit Monaten machen Personalengpässe im Rathaus und gerade auch im für die Kitagebühren zuständigen Jugendamt Schlagzeilen. Gleichwohl verspricht die Stadtverwaltung Besserung, hat aber mit Fachkräftemangel und der Konkurrenz mit anderen Behörden zu kämpfen.

Alle Anträge sollen bis Sommer bearbeitet sein

Bei der Mammutoperation der Rückzahlung gibt es wie berichtet erhebliche Unterschiede von Träger zu Träger. So hatte zuletzt zum Beispiel die Fröbel-Gruppe mit rund einem Dutzend Einrichtungen berichten können, dass fast alle 1370 Anträge bearbeitet seien. Die Stadtverordneten hatten im Mai grünes Licht für die freiwillige Rückzahlung von 45 Millionen Euro gegeben, um eine auch in ihren Folgen völlig unkalkulierbare Klagewelle gegen Kitaträger zu vermeiden. Die fehlerhaften und zuungunsten der Familien erfolgten Berechnungen aus dem Rathaus hatte der Kita-Elternbeirat im Herbst 2017 aufgedeckt.

Beschwerden zum Umgang mit der Rückzahlung gab es gegenüber den PNN auch zu anderen Trägern, darunter Independent Living (IL) mit acht Kitas und Horten in Potsdam. 1300 Anträge seien bisher eingegangen – und 30 Prozent davon seien fehlerhaft gewesen, sagte IL-Geschäftsführer Lutz Küken. Ab dem neuen Jahr würden in der Berliner Verwaltungszentrale zwei befristet eingestellte Mitarbeiter die Anträge durchgehen. Man hoffe, alle Anträge bis zum nächsten Sommer bearbeitet zu haben, so Küken.

Noch bis zum 31. Dezember kann man seinen Antrag einreichen

Auch der Internationale Bund (IB) mit seinen mehr als fünf Kindereinrichtungen in Potsdam informierte zuletzt die Eltern in einem den PNN vorliegenden Newsletter darüber, dass man derzeit mit einer externen Softwarefirma ein Programm zur Rückrechnung erarbeite. Doch hier gebe es „leider noch Herausforderungen“. Man wolle mit den Auszahlungen in den ersten Monaten des neuen Jahres beginnen. Laut Stadtverwaltung können Anträge wie berichtet noch bis zum 31. Dezember gestellt werden. 

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