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Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) während der Landtags-Sondersitzung am Mittwoch.
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Kitas in Brandenburg sollen geöffnet bleiben Kabinett berät über Lockdown-Verlängerung

Märkische Landesregierung vor neuem Lockdown-Beschluss. Kritik der oppositionellen Linken: Arme werden ignoriert. Sonderweg für Kitas und Schulen.

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat an die Bevölkerung appelliert, die auch wegen der Mutationen des Coronavirus nötige Verlängerung des Lockdowns umzusetzen. „Halten wir durch! Halten wir jetzt zusammen, dann wird es gelingen!“, sagte Woidke am Mittwoch in einer Sondersitzung des Landtages zu den von Bund und Ländern vereinbarten neuen Maßnahmen. 

Die will das von ihm geführte Kenia-Kabinett von SPD, CDU und Grünen am heutigen Donnerstag in eine Landesverordnung umsetzen. Er spreche „bewusst von Konkretisierungen“, so Woidke. Er habe sich in der Videoschaltkonfernz von Bund und Ländern nämlich „ganz klar gegen komplette Betriebsschließungen und gegen radikale Einschränkungen bei privaten Kontakten. Die Öffentlichkeit wird am Nachmittag in einer Pressekonferenz über die Beschlüsse des Kabinetts informiert.

"Habe mir den Impfstart anders vorgestellt"

Woidke räumte am Mittwoch ein, dass der Beginn der Schutzimpfungen im Land Brandenburg hätte besser laufen sollen. „Ja, auch ich habe mir den Impfstart anders vorgestellt“, sagte er. „Wir haben aufgeholt, wir liegen im guten bundesdeutschen Durchschnitt.“ Tatsächlich hat Brandenburg bislang rund 45.000 Menschen geimpft, allerdings immer noch nur 6000 der rund 25.000 Bewohner von Pflegeheimen. Die haben laut Woidke „klare Priorität, weil sie am verletzlichsten sind.“ 46.094 Schutzimpfungen wurden Stand Mittwoch in Brandenburg verabreicht, davon 1123 Zweitimpfungen.

CDU-Fraktionschef Jan Redmann forderte angesichts der Lage in den Pflegeheimen, wo teilweise die Corona-Regeln nicht durchsetzt würden, die Heimaufsicht zum Durchgreifen auf. Woidke stellte in Aussicht, dass Februar und März mit etwaigen Lockerungen Monate der Hoffnung werden könnten. In der Runde mit Merkel und den Länderchefs sei man sich einig gewesen, dass allen Impfwilligen in Deutschland „bis zum Ende des Sommers ein Impfangebot gemacht werden soll."

 Jan Redmann, CDU-Fraktionsvorsitzender.
 Jan Redmann, CDU-Fraktionsvorsitzender.
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Medizinische Masken im öffentlichen Nahverkehr

Wenn Brandenburgs Kabinett am Donnerstag die Novelle der Corona-Verordnung beschließt, werden im Land die Einschränkungen zunächst bis 15. Februar verlängert und etwa um eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske im öffentlichen Nahverkehr erweitert. Zudem sollen Firmen, wo es möglich ist, auf Homeoffice für ihre Mitarbeiter verpflichtet werden. Die Potsdamer Industrie- und Handelskammer kritisierte das Vorhaben.

Linke-Fraktionschef Sebastian Walter warf der Woidke-Regierung vor, sich von Krisengipfel zu Krisengipfel zu hangeln, aber keine Strategie zu erarbeiten. „Es geht nicht um Durchhalten“, sagte Walter. „Die Menschen wollen endlich eine Perspektive.“ Die Landesregierung ignoriere in ihrem Corona-Krisenmanagement die Lage von rund 150.000 Menschen im Land, die Hartz4 beziehen und an der Armutsgrenze leben. „Es kann doch nicht sein, dass der soziale Status der Menschen im Land an der Maske abzulesen ist“, sagte er. 

Die Linksfraktion konnte sich nicht mit der Forderung durchsetzen, unter anderem täglich eine kostenlose FFP2-Maske auszugeben und einen Corona-Ausgleich für Geringverdienende und Empfänger von Sozialleistungen zu zahlen. Die Mehrheit stimmte dagegen. AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt warf der Regierung einen „geistigen Lockdown“ vor. Berndts Parlamentarischer Geschäftsführer, Dennis Hohloch forderte von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke für Kritik an der AfD durch SPD- Fraktionschef Erik Stohn einen Ordnungsruf, kassierte dabei aber selbst einen Ruf zur Ordnung.

Kitas sollen geöffnet bleiben

Trotz des harten Lockdowns sollen Kitas grundsätzlich geöffnet bleiben und Abschlussklassen weiter in Schulen für Prüfungen lernen. „Wir planen - vorbehaltlich des Kabinettsbeschlusses - nach wie vor zu privilegieren“, sagte die Sprecherin des Bildungsministeriums, Ulrike Grönefeld. Die Kitas sollten vorbehaltlich der Kabinettsentscheidung wie gehabt offen bleiben. Corona-Tests für Lehrkräfte, Erzieher und Erzieherinnen sollten fortgesetzt werden.

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Das Ministerium appelliert aber an die Eltern, ihre Kinder möglichst zuhause zu betreuen. Wenn in einem Kreis oder in einer kreisfreien Stadt die Zahl neuer Corona-Infektionen auf über 300 pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche steige, müssten die Kitas geschlossen werden, erklärte das Ministerium. Diese Entscheidung war bisher den Kommunen überlassen.

Eltern, deren Kinder nicht oder nur teilweise in Kitas betreut werden, sollen keine Beiträge mehr zahlen müssen. „Wir wollen die Eltern von den Beiträgen entlasten, die keinen Anspruch auf Notbetreuung ihres Kindes bei einer Schließung der Kita haben“, sagte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD). Es gehe auch um die Eltern, die ihr Kind selbst betreuten und diejenigen, die ihr Kind nur bis höchstens 50 Prozent der vereinbarten Betreuungsleistung in die Kita gebracht haben. Die Regelung soll rückwirkend in Kraft treten. Der Finanzausschuss des Landtags muss der Förderung zustimmen. (mit dpa)

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