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Kleingartensiedlung Angergrund Stadtverordnete fordern dauerhaften Erhalt von Kleingärten

Die Verhandlungen zum Erhalt der Kleingartensiedlung Angergrund sollen aus einer "Position der Stärke" geführt werden, fordert die SPD-Fraktion.

Babelsberg - Für die Verhandlungen zum festgefahrenen Streit um die Kleingartensparte Angergrund haben die Stadtverordneten ein enges Korsett für einen möglichen Ausweg geschnürt. Demnach soll Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) „zeitnah einen Kompromiss zum dauerhaften Erhalt der Kleingartenflächen auf diesem Grundstück erreichen“, wie es in dem Beschluss heißt.

Die Formulierung war auf Antrag der SPD verschärft worden. Zunächst hatten die Linken in einem Ursprungsantrag den dauerhaften Erhalt „von zumindest dem größten Teil der Kleingartenflächen“ als Kompromissziel festschreiben wollen. Doch SPD-Fraktionschef Pete Heuer sagte, die Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer Tamax müsse man aus einer „Position der Stärke“ bestreiten.

Gartenanlage soll erhalten werden

Wie berichtet hatte die Tamax die Sparte 2014 gekauft und will dort bis zu 400 Wohnungen errichten, ein Teil der Anlage ist bereits geräumt. Die Stadtverordneten wollen hingegen die Gartenanlage erhalten und hatten eine Veränderungssperre verhängt. In dieser Patt-Situation müsse man verhandeln, sagte Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg, der einen ersten Gesprächsdraht zu dem Investor ermöglicht hatte – aber auch für die SPD-Verschärfung des Antrags votierte. SPD-Chef David Kolesnyk sagte, Tamax habe auch neben der Sparte noch kleinere Flächen, wo gebaut werden könne.

Dagegen zeigte sich Grünen-Fraktionschef Peter Schüler besorgt über die Verschärfung: „Das Verhandlungsziel stellt keinen Kompromiss dar – so funktioniert das nicht.“ Ein betroffener Gärtner appellierte vor dem Beschluss, ein Kompromiss müsse gefunden werden – sonst drohten jahrelange Auseinandersetzungen, in denen das Areal nur brach liege.

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