Debatte zum Garnisonkirchen-Kompromiss: Eine Absage und einige Fallstricke
Die Diskussion geht in die finale Phase. Doch zeigen sich neue Probleme. Unterdessen hat das Rathaus mehrere alte Verträge zwischen der Stadt und der Stiftung Garnisonkirche veröffentlicht.
Potsdam - Die für das Wochenende geplante Mitgliederversammlung der Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche fällt coronabedingt aus – und damit auch eine breite vereinsinterne Debatte über den umstrittenen Kompromissvorschlag für den Erhalt des Rechenzentrums und den Verzicht auf ein Kirchenschiff. Das teilte Vereinschef Matthias Dombert am Mittwochvormittag auf PNN-Anfrage mit. Der Beschluss dazu sei am Abend zuvor einstimmig im Vereinsvorstand gefallen. Auch eine Online-Ersatzveranstaltung habe man verworfen, so Dombert: „Wir werden das aber nachholen.“
Dombert sagte zu, er werde das Meinungsbild, das er in den vergangenen Wochen aus der Fördergesellschaft erhalten habe, mit in die für Montag geplante Sitzung des Kuratoriums der Stiftung Garnisonkirche nehmen. Doch reicht das? Jedenfalls berät das Gremium dann über den Kompromiss – wobei sich zuletzt gegenüber den PNN mehrere Mitglieder zustimmend geäußert hatten.
Allerdings ist die Operation nicht ohne Fallstricke. So hat ein von Förderern des originalen Wiederaufbaus in Auftrag gegebenes Gutachten der Berliner Anwaltskanzlei Heinichen Laudien ergeben, dass es den Kuratoriumsmitgliedern auf Basis der jetzigen Satzung der Stiftung nicht erlaubt sei, dem Kompromiss zuzustimmen. Sonst würden sie eine Pflichtverletzung begehen, für die auch Schadensersatz fällig sein könnte, heißt es in dem Papier, das den PNN vorliegt.
[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Potsdam und Brandenburg live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die sie hier für Apple und Android-Geräte herunterladen können.]
Jedoch beschreibt das Gutachten auch, dass eine entsprechende Änderung der Satzung – etwa durch eine Beschränkung auf den Wiederaufbau des Turms – möglich wäre, wenn dem zwei Drittel des Kuratoriums zustimmen. Ferner müssten das Landesinnenministerium und das Konsistorium der Evangelischen Landeskirche die Änderung genehmigen. Letzteres dürfte möglich sein: So hatten Kirchenvertreter des Öfteren deutlich gemacht, dass aus ihrer Sicht ein Kirchenschiff für das Projekt nicht notwendig sei.
Der aktuelle Kompromiss sorgt allerdings seit Wochen für Zorn unter jenen, die sich seit Jahren für einen möglichst originalgetreuen Wiederaufbau der einstigen Barockkirche stark machen. So protestierten auch am Dienstagabend mehrere ehrenamtliche Unterstützer der Fördergesellschaft mit einer Mahnwache an der Turmbaustelle gegen die Kompromisspläne – mit Schildern wie „Das Schiff muss kommen“ oder „Wir arbeiten seit Jahren für unser Ziel. Ihr gebt es auf“. Wie berichtet hat es gegen Dombert, der den Kompromiss mit ausgehandelt hatte, auch schon Abwahlforderungen gegeben. Statt eines Kirchenschiffs soll nun die Stadt auf dem Grundstück der Stiftung ein „Haus der Demokratie“ errichten dürfen, samt einem Plenarsaal für die Stadtverordneten.
Alte Verträge veröffentlicht
Für den Kompromiss will Rathauschef Mike Schubert (SPD) noch am 26. Januar einen Grundsatzbeschluss in der Stadtverordnetenversammlung herbeiführen. Allerdings hatte er auch noch Änderungen angekündigt, um sich eine Mehrheit sichern zu können. Bis Mittwoch hatten dagegen die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung Zeit, ihre Änderungswünsche für die Kompromissidee an Schubert zu übersenden.
Unterdessen hat das Rathaus, wie angekündigt, mehrere alte Verträge zwischen der Stadt und der Stiftung Garnisonkirche veröffentlicht – in denen es um die einstige Übertragung des Kirchenschiffareals von Potsdam auf die Stiftung geht. Darin findet sich auch die Klausel, dass wenn bis 31. Dezember 2030 „nicht wesentliche Teile der Garnisonkirche“ wiedererrichtet sind, die Fläche wieder an die Stadt zurückfallen kann. Daraus leiten vor allem linke Kommunalpolitiker ab, dass die Stiftung keinen Anspruch auf Geld aus einem möglichen Pachtvertrag mit Stadt erhalten dürfe – den Schubert für das „Haus der Demokratie“ abschließen will. Argumentiert wird dabei auch mit Beschlüssen, dass die Stiftung generell keine städtischen Mittel erhalten dürfe.