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Kitabeiträge Die Andere will Sonderausschuss zum Kita-Skandal

Die Fraktion Die Andere will die Hintergründe der Verantwortlichkeiten für die zu hoch angesetzten Kitagebühren aufklären. 

Potsdam - Nachdem die Stadt begonnen hat, über Jahre hinweg zu hoch angesetzte Kitabeiträge an Tausende Eltern zurückzuzahlen, will die Fraktion Die Andere nun die Hintergründe und Verantwortlichkeiten für das Desaster aufklären. Dazu soll die Stadtverordnetenversammlung einen Sonderausschuss bilden, um „die Vorgänge innerhalb der Verwaltung zu klären, die zur fehlerhaften Kalkulation“ der Beiträge in den Jahren 2015 bis 2018 führten. Es gehe um die konkreten Entscheidungswege und darum, ob im Rathaus alle Sorgfaltspflichten eingehalten wurden, heißt es in dem Antrag der Fraktion für die Sitzung des Stadtparlaments am 14. August.

Vertrauen in die Stadtverwaltung sei beschädigt

Wegen der Fehler sei das „Vertrauen sowohl in die Integrität der Stadtverwaltung als auch in die gewissenhafte Arbeit der Stadtverordneten nachhaltig beschädigt“ worden, heißt es zur Begründung für den Vorstoß. Eine vollständige Aufklärung habe es bisher nicht gegeben, moniert die Fraktion weiter.

Wie berichtet zahlt die Stadt bis zu 45 Millionen Euro an Eltern zurück, die Anträge dazu können seit Juni gestellt werden. Mit der freiwilligen Rückzahlung soll in den kommenden Wochen begonnen werden, Stadtverordnetenversammlung und Kommunalaufsicht hatten dafür grünes Licht gegeben. Wie berichtet hatte die Stadt über Jahre hinweg Personalkostenzuschüsse des Landes falsch in die Berechnung der Beiträge einbezogen – was zu überhöhten Summen führte, zugleich aber auch den städtischen Haushalt entlastete. Das Vorgehen hatte der Kita-Elternbeirat nach einer Akteneinsicht 2017 entdeckt und publik gemacht. Mit der politisch lange umstrittenen Rückzahlung soll auch eine Klagewelle von Eltern gegen Kitaträger abgewendet werden. 

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