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Kommentar Kita-Skandal: Suche nach Verantwortlichen

Die Fraktion Die Andere möchte aufklären, wer im Potsdamer Rathaus für das Kita-Desaster verantwortlich ist und löst damit ein Wahlversprechen ein. Völlig richtig, meint unser Autor.

Potsdam - Seit Herbst 2017 haben die Schlagzeilen, dass Potsdam bei Tausenden Eltern zu hohe Kitagebühren berechnet hat, die Stadt zu Recht in Atem gehalten – nun müssen 45 Millionen Euro aus dem kommunalen Haushalt für die Rückzahlung bereitgestellt werden. Es ist für die Landeshauptstadt, gerade auch wegen der Dimension, ein ziemlich beispielloser Vorgang. Daher ist es richtig, wenn nun die Fraktion Die Andere eines ihrer Versprechen zur Kommunalwahl einlöst und auf transparente Aufklärung drängt, wer denn nun im Rathaus für dieses Desaster verantwortlich war. Es gibt da viele Fragestellungen, auf die es bisher keine Antworten gibt: War die Kämmerei von Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) an der Berechnung beteiligt oder nur die damalige Sozialdezernentin Elona Müller-Preinesberger (parteilos) und ihr Stab vom damals zuständigen Jugendamt? Wie kam man zu den Gebühren? War das alles ein Versehen oder doch eine mutwillige Operation, um den städtischen Haushalt zu entlasten? Auch dieser harte Vorwurf steht im Raum, zumal es erst einer Akteneinsicht von Elternvertretern bedurfte, um die rechtswidrige Praxis ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen. Genau solche Anschuldigungen müssen in einem demokratischen Gemeinwesen geklärt werden und dürfen nicht einfach unter den Tisch fallen.

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