Potsdam: Dem Klinikum fehlt Geld für wichtige Projekte

Potsdam - Nach der Ankündigung von Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) die Krankenhauszuschüsse zu erhöhen, drängt das kommunale Klinikum „Ernst von Bergmann“ auf rasche Entscheidungen. „Denn die aktuelle Höhe der Investitionsmittel gefährdet zunehmend die Finanzierung wichtiger Projekte“, erklärte Klinikumschef Steffen Grebner am Donnerstag auf PNN-Anfrage. Es gehe um die „dringend anstehende Sanierung von Bestandsbauten, den Austausch von Medizintechnik sowie das Schritthalten mit der zunehmenden Digitalisierung im Gesundheitswesen.“

12 Millionen allein für Erhalt des Standards

Geplant sind im Klinikum unter anderem die Sanierung eines Bettenhauses am Hauptstandort in der Innenstadt, aber auch die Aufstockung eines Teilkomplexes um eine Etage. Auch ein Erweiterungsbau ist laut Grebner vor Ort noch vorgesehen – und medizintechnische Investitionen wie in einen neuen Linearbeschleuniger für die Strahlentherapie. Auch eine sichere IT-Infrastruktur müsse ausgebaut werden. Dafür seien in den nächsten Jahren jeweils 22 Millionen Euro per anno notwendig, rechnete Grebner vor. „Und allein 12 Millionen Euro sind notwendig, um den heute erreichten Standard überhaupt nur halten zu können.“ Doch aktuell erhält das Klinikum laut Landesgesundheitsministerium nur 6,5 Millionen Euro pro Jahr.

Grebner sagte, diese Unterfinanzierung bei den Investitionsmitteln für Brandenburger Krankenhäuser sei in der Landesregierung seit Jahren bekannt. Bereits 2010 habe das damals schon von den Linken geführte Gesundheitsministerium die Investitionsbedarfe aller Brandenburger Krankenhäuser abgefragt – und schon damals habe man die 22 Millionen Euro Bedarf pro Jahr gemeldet, so der Klinikchef.

Finanzminister verspricht mehr Hilfe

Anlass für die PNN-Anfrage an Grebner war der Besuch der Landesregierung im Potsdamer Rathaus am Dienstag. Dort hatte Finanzminister Christian Görke (Linke) wie berichtet mehr Hilfe bei Investitionen für die Krankenhäuser in Potsdam, Cottbus und Brandenburg in Aussicht gestellt. Darauf drängt auch Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) – das Potsdamer Krankenhaus mit seinem Engagement auch im ländlichen Raum müsse besonders gefördert werden. Sein Kalkül: Zusätzliches Geld für Investitionen vom Land muss das Klinikum nicht selbst erwirtschaften, die gesparten Mittel könnten in neue Pflegekräfte oder in die tarifliche Bezahlung der Angestellten fließen. „Wir werden da dran bleiben“, bekräftigte Schubert am Donnerstag auf Nachfrage. Die Ankündigung von Görke sei ein „erster Lichtblick“ gewesen, sagte Schubert, der auch den Aufsichtsrat des Klinikums führt.

Dabei fördert das Land schon, wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums betonte. So habe man im rot-roten Koalitionsvertrag eine landesweite Investitionspauschale von mindestens 80 Millionen Euro pro Jahr festgeschrieben. 2018 habe man das um noch einmal 20 Millionen Euro erhöht – als Digitalisierungspauschale und für eine modernere stationäre Versorgung. Mit dem neuen Doppelhaushalt 2019/2020 sei das jährliche 100-Millionen-Euro-Niveau fortgesetzt worden. Doch beim Klinikum kommen eben nur 6,5 Millionen Euro an. Grebner sagte: „Es ist die Grenze des Machbaren erreicht. Das muss die Politik endlich erkennen.“

Der Ministeriumssprecher verwies zumindest auf einen für die kommenden drei Jahr geltenden Krankenhaus-Strukturfonds des Bundes, von dem Brandenburg mit 30 Millionen Euro pro Jahr profitiere. Gerade große Häuser wie das Klinikum könnten so ihre IT-Infrastruktur verbessern, so der Sprecher.

Klinikum wird Thema im Stadtparlament

Auch im Stadtparlament wird demnächst verstärkt über das Klinikum diskutiert werden. Die Linke-Fraktion hat für die Sitzung am 6. März einen Antrag für eine umfassende externe Evaluierung des Gesamtkonzerns gestellt – in dieser Untersuchung soll es unter anderem um die Führungskultur, die Zufriedenheit der Mitarbeitender sowie die Sicherung von Standards in der Pflege, in der ärztlichen Versorgung und bei der Personalbemessung gehen. Zu solchen Themen sollen die Angestellten auch befragt werden, heißt es in dem Vorstoß weiter. Bis September soll die Evaluierung vorliegen, hofft die Linke.

Anlass für den Antrag seien auch die Proteste von Mitarbeitern gewesen, sagte Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg – erst Ende Januar hatten mehr als 200 Pflegekräfte vor dem Rathaus für bessere Arbeitsbedingungen und gegen Überlastung demonstriert.

Vorsichtige Zustimmung für den Linke-Vorstoß zur Evaluation kommt aus der SPD-Fraktion. Deren Stadtverordnete Imke Eisenblätter sagte den PNN, nach Gesprächen mit dem Klinikumsbetriebsrat sehe man auch den Bedarf für „Instrumente“, um etwa die Mitarbeiterzufriedenheit und -beteiligung zu erhöhen. Hierzu gebe es auch gute Beispiele, etwa von der kommunalen Bauholding Pro Potsdam. Die von den Linken geplante Evaluation könne man sich gerade in Bezug auf Abläufe und Standards gut vorstellen, so Eisenblätter, die auch den Sozialausschuss führt. Allerdings sei sie skeptisch, ob sich eine „Führungskultur“, wie von den Linken gefordert, evaluieren lasse: „Die Kriterien dafür lassen sich nur schwer definieren.“

In dem Antrag der Linken heißt es dagegen deutlich: „Aus dem Klinikum werden immer wieder Probleme signalisiert, die sehr ernst zu nehmen sind und Grundsätze der Unternehmensführung und -kultur berühren.“

Immer wieder hatte es auch Kritik gegeben, weil das Klinikum nicht mehr nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlt – dann würden dem Haus rote Zahlen drohen, hatte das Rathaus gewarnt.

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