„Kabinett vor Ort“: Brandenburgs Landesregierung zu Gast in Potsdam
Brandenburgs Kabinett war in Potsdam unterwegs - mit einigen guten Nachrichten. Beim Bürgerdialog protestierten Klima-Aktivisten.
Potsdam - Die Anreise für Brandenburgs Ministerriege und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) war denkbar kurz: Bei dem im vergangenen Jahr gestarteten Format „Kabinett vor Ort“, bei dem nach und nach alle 18 Landkreise und die kreisfreien Städte bereist werden, war die Landesspitze am Dienstag in Potsdam unterwegs.
Nach einer gemeinsamen Sitzung mit Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) im Potsdamer Rathaus besuchte unter anderem Sozialministerin Susanna Karawanskij (Linke) das Stadtteilzentrum Oskar in Drewitz. Dort überreichte sie einen Förderbescheid über 5270 Euro aus Lottomitteln für die Seniorentheatergruppe „Potsdamer Schatulle“, wie das Oskar mitteilte. Außerdem informierte sich die Ministerin über die Arbeit des von der Arbeiterwohlfahrt im Schlaatz gestarteten Büros gegen Kinderarmut.
Kulturministerin Münch besuchte Gedenkstätte Leistikowstraße
Kulturministerin Martina Münch (SPD) wiederum war zu Gast in der Gedenkstätte Leistikowstraße und würdigte die Arbeit der dafür 2008 gegründeten Stiftung in dem ehemaligen Untersuchungsgefängnis der sowjetischen Spionageabwehr. „Es gibt wenige Haftanstalten, die in so beklemmender Authentizität erhalten geblieben sind“, sagte sie. Das Land unterstützte die Stiftung in diesem Jahr mit 195 000 Euro, hinzu kommen 67 000 Euro für Projektförderungen, teilte das Kulturministerium mit. Weitere rund 250 000 Euro stelle der Bund bereit.
Neue Geschenke für die Landeshauptstadt hatte das Kabinett beim Ausflug auf die andere Seite der Havel indes nicht im Gepäck. Stattdessen verwies Finanzminister Christian Görke (Linke) nach der gemeinsamen Sitzung im Rathaus auf verschiedene bereits angeschobene Investitionsprogramme des Landes, von denen Potsdam derzeit und künftig profitiert. So zum Beispiel die Offensive im Sozialwohnungsbau: 81,4 Millionen Euro stelle das Land für 870 derzeit im Bau befindliche Wohnungen in Potsdam bereit, so Görke.
Auch beim kommunalen Infrastrukturprogramm des Landes ist die Landeshauptstadt bedacht worden: Mit den bewilligten rund 25,1 Millionen Euro Fördermitteln seien Investitionen in Höhe von knapp 72,8 Millionen Euro ausgelöst worden, unter anderem der Bau der riesigen Montessori-Gesamtschule am Stern oder für zwei Grundschulen im Bornstedter Feld und in Bornim.
Potsdam bekommt mehr Geld
Auch von der im Dezember beschlossenen Neuregelung des Brandenburgischen Finanzausgleichs werde Potsdam profitieren, erläuterte der Finanzminister: Bis 2021 werde Potsdam zwischen zehn und 15 Millionen Euro mehr aus den Schlüsselzuweisungen des Landes bekommen. Allein im laufenden Jahr erhalte Potsdam laut einer ersten Schätzung rund 500 000 Euro mehr aus den Schlüsselzuweisungen, insgesamt rund 147 Millionen Euro.
Oberbürgermeister Mike Schubert wünscht sich vom Land mehr Geld für Investitionen in das städtische Bergmann-Klinikum. Dieses sei mit den Kliniken in Forst und Bad Belzig wichtig für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur im Land, als ein solches „Schwerpunktkrankenhaus“ müsse es auch besonders gefördert werden, sagte Schubert: „Wir brauchen die Unterstützung des Landes.“
Jeder Euro, den das städtische Unternehmen dank Landesförderung nicht in den Ausbau stecken müsse, könne zum Beispiel für neue Pflegekräfte oder in die tarifliche Bezahlung der Angestellten fließen. Konkrete Summen nannte er auf PNN-Nachfrage nicht. Das Land werde die Investitionen für die Krankenhäuser in Potsdam, Cottbus und Brandenburg aufstocken, sagte Finanzminister Görke zu: „Das ist heute angekommen.“
Tramstrecke nach Krampnitz sei eine finanzielle Herausforderung
Auch beim Ausbau des Potsdamer Nordens sei man auf Unterstützung vom Land angewiesen, betonte Schubert und verwies auf die geplante Tramstrecke nach Krampnitz: „Das ist eine finanzielle Herausforderung.“ Wie berichtet wird die gut sieben Kilometer lange Trasse in den neuen Stadtteil, die den Planungen zufolge 2025 fertig sein soll, wohl deutlich teurer als die zunächst veranschlagten 50 Millionen Euro.
Auch die im Landesnahverkehrsplan vorgesehenen Verbesserungen für Pendler waren Thema. Wie berichtet soll unter anderem der Takt auf der wichtigen Linie RE 1 auf drei Züge pro Stunde verdichtet werden, der RB 21 vom Wissenschaftsstandort Golm nach Wustermark soll nach Berlin hinein zum Bahnhof Gesundbrunnen verlängert werden – das alles allerdings erst ab Dezember 2022.
Die lange Wartezeit liege nicht am fehlenden Geld, sagte Finanzminister Görke auf PNN-Nachfrage. Die Bahn könne nicht früher reagieren, unter anderem weil die Kapazitäten für Neuanschaffungen von Zügen endlich seien.
Umweltaktivisten protestieren bei Bürgerdialog
Am Abend sollte sich Woidke dann den Fragen von Bürgern in der Leonardo-da-Vinci-Schule stellen – und bekam es auch mit Protesten zu tun: Rund 20 Umweltaktivisten demonstrierten vor der Schule im Bornstedter Feld für einen schnellen Kohleausstieg.
Aufgerufen hatten mehrere Umweltverbände und Initiativen wie Greenpeace, die Grüne Jugend, „Fridays For Future“ und „Ende Gelände“.