Naturschützer gegen Krampnitz: BUND droht mit Klage wegen Klimamängeln
"Mangelhafte Klimaneutralität" wirft der Naturschutzbund dem geplanten Großprojekt im Potsdamer Norden vor. Gegen die Genehmigung der Blockheizkraftwerke will der BUND notfalls juristisch vorgehen.
Potsdam - Gegen das geplante Stadtviertel in Krampnitz gibt es neuen Widerstand: Nun geht es um Vorwürfe, das Großprojekt erfülle längst nicht die selbst gesetzten Klimaschutzziele. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Brandenburg (BUND) erklärte jedenfalls am Dienstag, man habe beim Landesumweltamt offiziell Widerspruch gegen die Genehmigung der nötigen Blockheizkraftwerke am Standort eingelegt. „Gründe dafür sind die mangelhafte Klimaneutralität und die fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung“, hieß es in der Mitteilung des BUND-Chefs Axel Kruschat. Auf Anfrage machte er deutlich, dass der Umweltverband notfalls auch gerichtlich gegen die Genehmigung vorgehen werde.
So hätten sich die Stadtverordneten eindeutig für einen klimaneutralen Stadtteil ausgesprochen, erinnerte der BUND. Doch das Energiekonzept der Stadtwerke erfülle nicht diese Anforderungen, heißt es auch unter Verweis auf bereits öffentliche bekannt gewordene Kritikpunkte des Potsdamer Klimarats. Besonders ärgerlich sei, dass Stadtwerke und auch Rathaus jüngst versichert hätten, dass diese Kritik des Klimarates in den Planungen berücksichtigt werde – obwohl die Genehmigung der erdgasbetriebenen Blockheizkraftwerke schon längst vorliege. „Ferner verweigert man uns die Akteneinsicht in verfahrensrelevante Genehmigungsunterlagen insbesondere zur Umweltverträglichkeit des Vorhabens“, kritisierte Kruschat. Er erwarte nun von der rot-grün-roten Rathauskooperation, dass diese solche Fehlentwicklungen korrigiere.
Diskussion geht weiter
Die Klagedrohung dürfte die Debatte rund um die Zukunft des Stadtteils weiter befeuern. Wie berichtet hatte die Fraktion Die Andere unlängst einen Planungsstopp beantragt, bis offene Fragen – etwa zur Klimaneutralität oder zur umstrittenen Verkehrsanbindung mit einer neuen Straßenbahntrasse über die Bundesstraße 2 – geklärt sind. Eine Debatte zu dem Antrag war vergangene Woche im Hauptausschuss vertagt worden.
Die Stadtwerke reagierten am Dienstagabend. Man weise die BUND-Vorwürfe zurück, sagte ein Sprecher. Und: „Einem Widerspruch sehen wir gelassen entgegen.“ Die Genehmigung der Energiezentrale durch das Landesumweltamt sei dringend nötig. Weiter erklärten die Stadtwerke, für die Blockheizkraftwerke werde Biogas genutzt – das komme zunächst aus dem normalen Erdgasnetz. „Wir prüfen aber auch, ob und wie erneuerbare Gase lokal erzeugt werden können.“ Auch aus dem Rathaus hieß es zuletzt, das Klimakonzept für Krampnitz sei so optimiert worden, dass Fossilfreiheit möglich wäre – also eine Energieerzeugung ohne Öl, Gas oder Kohle. Voraussetzung hierfür sei, dass jüngst genehmigte Probebohrungen für die Nutzung von regenerativer Geothermie erfolgreich verlaufen. Dies sei für den Sommer angesetzt, hieß es.
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Der Klimarat hatte unter anderem vorgeschlagen, dass auch nachwachsendes Holz aus der benachbarten Döberitzer Heide für die Wärmeversorgung eingesetzt werden könnte – etwa in Form von Holzhackschnitzeln. Das sei aber nicht Bestandteil des Konzepts, weil die räumlichen Voraussetzungen dafür nicht vorhanden seien, teilte die Stadt zuletzt auf Anfrage der Freien Wähler mit.