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Brandenburg Harte Zeiten für den Verfassungsschutz

Personalmangel, Erstarken der gewaltbereiten Szene, NSU-Ungereimtheiten: Der designierte neue Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Frank Nürnberger, steht vor großen Herausforderungen.

Potsdam - Lange wurde nach einem Nachfolger für den zum Jahresende in den Ruhestand verabschiedeten Brandenburger Verfassungsschutzchef Carlo Weber gesucht. Ab dem 1. Februar soll nun der derzeitige Chef der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt, Frank Nürnberger, die Behörde leiten. Die PNN geben einen Überblick über Aufgaben und Probleme, die ihn in der neuen Funktion erwarten.

Die Aufgaben

Der Verfassungsschutz ist eine Abteilung des Innenministeriums. Das Ende des Kalten Krieges hat den Verfassungsschutz keineswegs überflüssig gemacht. Als Frühwarnsystem soll er nicht nur Spionage fremder Nachrichtendienste aufdecken, sondern vor allem beobachten, welche Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung aus dem Treiben von Extremisten entstehen können. Zu diesem Zweck sammelt er Informationen, wertet sie aus und stellt sie aufbereitet dem Parlament, dem Minister und auch der Öffentlichkeit zur Verfügung. Polizeiliche Befugnisse hat der Verfassungsschutz nicht, das heißt die Mitarbeiter dürfen keine Personen festnehmen. Kontrolliert wird seine Arbeit durch die Parlamentarische Kontrollkommission.

Die aktuelle Bedrohungslage

Laut Verfassungsschutzbericht 2016 wächst die Zahl gewaltbereiter Extremisten in Brandenburg. Größte Herausforderung bleibt der Rechtsextremismus: Rechte Gewalt ist auf dem Höchststand seit 1993, die Zahl gewaltbereiter Neonazis erreicht fast das Niveau der frühen 1990er-Jahre. Besonders im Raum Cottbus warnt der Verfassungsschutz seit einiger Zeit vor einer gewaltorientierten rechtsextremistischen Szene, die Neonazis, Rocker, Kampfsportler, Hass-Musiker sowie Hooligans bündle. Einen Rekord gibt es aber auch bei linken Gewalttaten zu verzeichnen, die Zahl gewaltbereiter Autonomer wächst erstmals seit Jahren wieder. Im Zuge der Flüchtlingskrise ab Herbst 2015 habe sich eine deutliche Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene in Brandenburg festzustellen lassen, hatte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) bei der Vorstellung des Berichts erklärt. Gewaltbereite Linksextremisten reagierten darauf mit einer Zunahme von Gewalt. „Hier ist eine gefährliche Eskalationsspirale in Bewegung geraten“, so Schröter. Die Zahl der islamistischen Extremisten stieg 2015 von 40 auf 70, aktuell sind es schon 80. Von ihnen gelten 50 als gewaltbereit, zehn als Gefährder.

Das Personal

Die Personallage beim Verfassungsschutz ist schlecht. Zur Zeit arbeiten weniger als 100 Leute bei der Extremismusbekämpfung und Spionageabwehr. Nötig wären laut Ex-Verfassungsschutzchef Carlo Weber 125 bis 130 Mitarbeiter, um den Herausforderungen begegnen zu können. Innenminister Schröter hatte unlängst eingeräumt, dass der Verfassungsschutz bei Informationsveranstaltungen für Bürger und Behörden ins Hintertreffen geraten ist. Gerade zum Problem mit selbsternannten „Reichsbürgern“, die den Staat nicht anerkennen und Ämter mit kruden Schreiben traktieren, gebe es viele Anfragen. „Aufgrund besonderer personeller Herausforderungen konnte im Jahr 2017 auch nicht mehr jeder Vortragswunsch erfüllt werden“, hatte Schröter im Dezember erklärt. Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 soll es mehr Stellen geben, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach den mehrfachen Mahnungen der Experten in Aussicht stellte.

Der Untersuchungsausschuss

Der Brandenburgische Verfassungsschutz steht selbst seit einiger Zeit unter genauer Beobachtung: durch Parlamentarier und die Öffentlichkeit. Seit Juli 2016 prüft der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag die Rolle der märkischen Verfassungsschützer im Zusammenhang mit den Taten der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Es soll geklärt werden, ob Handeln oder Unterlassen des Verfassungsschutzes die Mordserie des NSU begünstigten und die Aufklärung und Verfolgung der von der Terrorgruppe begangenen Straftaten erschwert haben. Im Zentrum steht dabei ein V-Mann mit dem Decknamen „Piatto“, ein Anfang der 1990er-Jahre wegen Mordversuchs an einem Nigerianer verurteilter Schwerkrimineller aus der rechten Szene. Schon im Sommer 1998 soll er dem Verfassungsschutz Hinweise auf das NSU-Trio gegeben haben. Doch die Informationen sollen nicht ausreichend an andere Behörden weitergegeben worden sein – angeblich, um den V-Mann zu schützen.

Die Vorgänger

Frank Nürnberger wird der siebte Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes seit 1991. Der erste im Amt war Wolfgang Pfaff, von 1979 bis zu seinem Amtsantritt in Potsdam oberster Terroristenfahnder der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. 1996 folgte auf ihn Hans-Jürgen Förster, der bis Oktober 1998 im Amt blieb. Er gab dem Bundesinnenministerium im September 2012 den Hinweis, er habe im Rahmen des ersten NPD-Verbotsverfahrens NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben auf einer Liste mit V-Leuten gesehen. Im ersten Bundestags-NSU-Untersuchungsausschuss bekräftigte er seine Erinnerung an einen V-Mann mit dem Nachnamen Wohlleben.

Von Förster übernahm Hasso Lieber den Job, der später Justizstaatssekretär im Nachbarland Berlin wurde. Sein Nachfolger Heiner Wegesin rüstete den Brandenburger Verfassungsschutz mit modernster Technik aus und organisierte ihn um. In seine Zeit fällt aber auch die sogenannte Toni-S.-Affäre: Der V-Mann Toni S. aus der rechten Szene flog bei einer Razzia der Berliner Polizei auf und wurde später wegen des Handels mit Hass-CDs verurteilt. Der damalige Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) schickte Wegesin im November 2004 in den einstweiligen Ruhestand. Die ehemalige Polizeipräsidentin von Frankfurt (Oder), Winfriede Schreiber, übernahm als bislang einzige Frau den wichtigen Posten und genoss einen guten Ruf.

Ihr Nachfolger Carlo Weber, ehemaliger Leitender Oberstaatsanwalt in Frankfurt (Oder), ging Ende vergangenen Jahres in den Ruhestand. Die Suche nach einem Nachfolger für Weber – dessen Ausscheiden nach einer Erkrankung lange absehbar war – gestaltete sich dennoch schwierig und turbulent für Innenminister Schröter (SPD). Ein ursprünglicher Favorit des Innenministers, der öffentlich nicht namentlich bekannt wurde, war am Widerstand des Koalitionspartners Linke gescheitert.

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