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Abgesagte Debatte mit AfD-Jugend Innenminister Schröter: Polizei kann Podium im Bildungsministerium schützen

In der Debatte um eine aus Sicherheitsgründen abgesagte Podiumsdiskussion mit Parteienvertretern zieht Brandenburgs Innenminister Schröter die Notbremse. Offenbar gab es eine Panne im Bildungsministerium.

Potsdam - Nach der Panne um die Absage einer Podiumsdiskussion des Landeschülerrats im Bildungsministerium mit Vertretern der Jugendorganisationen aller im Landtag vertretenen Parteien hat sich nun Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) eingeschaltet. Am Rande einer Dankesveranstaltung für Polizeibeamte, die beim G-20-Gigfel in Hamburg am Wochenende im Einsatz waren, sagte er am Mittwochvormittag den PNN, er bedauere die Absage der Podiumsdebatte für Erstwähler auf dem Gelände der Landesregierung in Potsdam. Selbstverständlich sei die Polizei in der Lage, die Veranstaltung gegen Proteste von Links abzusichern. Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke ergänzte: „Alles andere wäre eine Witznummer.“

Offenbar gab es eine Panne beim Bildungsministerium. Das hatte sich lediglich bei einem Revierpolizisten, nicht aber offiziell bei der Polizeibehörde informiert. „Wäre die Information an der richtigen Stelle angekommen, hätte die Polizei natürlich Sorge getragen, dass die Veranstaltung vernünftig stattfindet und abgesichert wird.“ Polizeipräsident Mörke sagte den PNN: „Das ist offensichtlich mit dem Revierpolizisten beredet worden.“ Es habe keine Auskunft an das Bildungsministeriums vom Polizeipräsidium oder der zuständigen Polizeidirektion West an das Bildungsministerium gegeben.

"Der Mob regiert hier nicht in Potsdam"

Es sei kein Problem, eine solche Veranstaltung zu schützen. „Der Mob regiert hier nicht in Potsdam“, sagte Mörke. Bildungsstaatssekretär Thomas Drescher räumte am Mittag Fehler seines Hauses ein. Das Ministerium habe dem Landesschülerrat empfohlen, von der Veranstaltung abzusehen. Es habe sich um eine Güterabwägung gehandelt. Das Wohl des Schülerrats sollte nicht gefährdet werden, sagte Drescher. Der Bildungsstaatssekretär konnte allerdings nicht sagen, wie genau die Polizei konsultiert wurde. Dem Vernehmen nach soll das Ministerium beim Revierpolizisten lediglich angefragt haben, ob eine Demonstration angemeldet ist.

Zuvor hatte am Dienstagnachmittag der Landesschülerrat die Veranstaltung abgesagt – wegen Sicherheitsbedenken. Auf das Podium eingeladen waren wie berichtet Vertreter der Jugendverbände aller im Landtag vertretenen Parteien – also Linksjugend, der SPD-Nachwuchs Jusos, die Junge Union, der Grünen-Nachwuchs und, daran entzündete sich der Streit, die AfD-Jugend. Junge Erstwähler sollten sich angesichts der Bundestagswahl im September über die verschiedenen Parteien informieren können, für die Wahl mobilisiert werden.

"G-20-Aftershow" angekündigt

Eine Antifa-Gruppe hatte eine "G-20-Aftershow" angekündigt, wollte die Krawalle aus Hamburg also offenbar nach Potsdam tragen. Andere linke Gruppen riefen dazu auf, die Veranstaltung "zu verhindern". "Wir können nicht für einen geregelten Ablauf garantieren und bedauern, die Veranstaltung absagen zu müssen“, teilte der Landesschülerrat dann mit. Auf PNN-Anfrage erklärt der Schülerrat, das Bildungsministerium habe bei der Polizei angefragt. „In enger Absprache mit dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, welches von der Polizeidirektion Potsdam informiert und beraten wurde, können wir nicht für einen geregelten Ablauf garantieren“, hieß es von der Schülervertretung. Ursprünglich sollte Veranstaltung sogar im Einstein-Gymnasium stattfinden. Dort war sie wegen der angekündigten Proteste linker Gruppen ebenfalls aus Sicherheitsgründen abgesagt und in Räume des Bildungsministeriums verlegt worden.

Trotz der Klarstellung von Innenminister und Polizei wird das Podium dennoch nicht stattfinden. So kurzfristig sei dies nicht mehr möglich, sagte ein Sprecher des Landesschülerrats. Man prüfe nun, ob man einen Ersatztermin möglicherweise erst nach den Sommerferien finden kann.

Linksextremismus in Brandenburg "ganz reales Problem"?

Der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Björn Lakenmacher, sagte: „Demokratie lebt vom Austausch der Argumente. Es kann nicht sein, dass linke Gewaltandrohungen eine demokratische Debatte verhindern.“ Lakenmacher forderte, dass die geplante Veranstaltung nachgeholt wird und dass das Land Brandenburg konsequent gegen das linksextremistische Unterstützerumfeld vorgeht. SPD und Linke seien viel zu lange untätig geblieben. „Es gibt in Brandenburg einen breiten Konsens bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Diesen Konsens brauchen wir auch bei allen anderen Formen des Extremismus“, forderte Lakenmacher. „Die offenen Drohungen der Linksextremisten müssen der Landesregierung die Augen öffnen. Linksextremismus ist in Brandenburg kein aufgebauschtes, sondern ein ganz reales Problem.“ 

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