Kohleausstieg in Brandenburg: Eckpunkte für Kohle-Hilfen
Der Kohleausstieg bis 2038 ist beschlossene Sache. Das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ soll jetzt Milliardenhilfen für die betroffenen Länder festschreiben.
Brandenburg/Berlin - Die vom Kohleausstieg betroffenen Länder haben das vom Bundeskabinett beschlossene Eckpunktepapier für die Strukturhilfen begrüßt. Mit dem Ergebnis sei eine zentrale Voraussetzung dafür geschaffen worden, dass die betroffenen Regionen nachhaltige Perspektiven für Wachstum und Beschäftigung entwickeln könnten, teilten die Ministerpräsidenten aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen am Mittwoch mit. Sie forderten, die Eckpunkte nun rasch in einen konkreten Gesetzesentwurf sowie einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern zu überführen.
Europäische Modellregion für Klimaschutz
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach von einem „starken Signal“ für die Reviere. Die Lausitz soll mit Hilfe der Gelder zu einer Europäischen Modellregion für Klimaschutz werden - und als Vorbild für die 41 Kohleregionen in der EU dienen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) unterstrich zudem die in den Eckpunkten enthaltenen Zusagen für die betroffenen Standorte von Steinkohlekraftwerken: Das sei für die Kraftwerksstandorte im Ruhrgebiet eine gute Nachricht.
Milliardenhilfen gewährt
Das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ soll festschreiben, dass der Bund den Ländern bis spätestens 2038 - wenn alle Stein- und Braunkohlekraftwerke in Deutschland stillgelegt werden - Milliardenhilfen gewährt. Insgesamt sind dafür rund 40 Milliarden Euro für die Kohleländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt vorgesehen.
Christiane Raatz