Programm des Bundes: Brandenburg bekommt 80 Millionen Euro Soforthilfe für den Kohle-Ausstieg
Braunkohle soll in Brandenburg noch bis 2038 genutzt werden. Der Bund hat aber schon jetzt Hilfen für den Kohle-Ausstieg bereitgestellt.
Berlin/Potsdam - Die Lausitz in Brandenburg erhält zur besseren Abfederung des Strukturwandels nach dem geplanten Kohleausstieg etwa 80 Millionen Euro aus einem Sofortprogramm. Das sind gut 30 Prozent der 260 Millionen Euro, von denen der Bund 240 Millionen trägt. Der Bund gab nach Angaben der Landesregierung für 25 Projektvorschläge grünes Licht. Dazu zählen etwa die geplante zweite Gleisverbindung zwischen Lübbenau und Cottbus und das Großterminal Schwarzheide mit geplantem Anschluss an die neue Seidenstraße nach China. Acht Projekte werden noch geprüft. Die Bundesregierung und die Kohle-Länder hatten sich auf das Sofortprogramm für die betroffenen Regionen geeinigt.
Woidke zufrieden mit gefundener Lösung
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich zufrieden. „Die Bundesregierung steht zu ihrem Wort, die Empfehlungen der Kommission eins zu eins umzusetzen“, sagte er am Donnerstag in Potsdam. In einer Mitteilung erklärte er: „Diese Investitionen sind wichtige Bausteine, um das eigentliche Ziel – wirtschaftliche Stärke, gute Arbeitsplätze und attraktive Lebensorte – zu erreichen.“ Mit den Zusagen von BASF zum Ausbau des Standorts Schwarzheide, der Ansiedlung einer Airbus-Tochter in Cottbus oder der neuen Papierfabrik in Schwarze Pumpe sieht er Brandenburg auf einem gutem Weg.
Linksfraktionschef Ralf Christoffers sprach von einem notwendigen Signal für die Menschen in der Lausitz, es sei aber nur ein erster Schritt. Die Grünen im Landtag forderten, die Bürger mit in die Gestaltung des Strukturwandels einzubeziehen – mit einem Fonds für zivilgesellschaftliche Projekte. Der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus fehlen Impulse für Unternehmensansiedlungen, um Arbeitsplätze zu sichern und neue Wertschöpfungsketten zu bilden.
Eine Regierungskommission hatte Ende Januar vorgeschlagen, dass Deutschland bis Ende 2038 schrittweise aus der klimaschädlichen Kohle aussteigt. Nach ihren Vorschlägen sollen Strukturhilfen von insgesamt 40 Milliarden Euro für die nächsten 20 Jahre fließen. Mit dem ersten Schritt sollen nun 260 Millionen Euro in gut 100 Projekte in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen investiert werden, wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin sagte.
Sofortprogramm läuft bis zum Jahr 2021
Auch andere Ministerpräsidenten der betroffenen Länder zeigten sich zufrieden. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sprach von einer „wichtigen Entscheidung“. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte: „Es ist alles zusätzliches Geld, seien wir dankbar, dass uns dieses kleine Wunder im 30. Jahr des Mauerfalls widerfahren ist.“ Das Sofortprogramm soll den schnellen Start in die jahrzehntelange Bundesförderung für den Strukturwandel in den Braunkohlerevieren markieren. Es läuft bis 2021. Weil die Umsetzung schnell sichtbar sein soll, waren nach Angaben von Haseloff Projekte gefordert, die bereits planungsfertig in der Schublade lagen. Eine weitere Bedingung: Die Ideen müssen zu bestehenden Förderprojekten des Bundes passen.
Woidke: Kein früherer Ausstieg möglich
Erst vor wenigen Tagen hatten sich die Regierungschefs der ostdeutschen Braunkohleländer wie berichtet in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dagegen gewehrt, die geplanten Milliardenprojekte für den Kohleausstieg mitfinanzieren zu müssen. Gut ein Drittel des Stroms in Deutschland kommt aus Kohlekraftwerken. Doch die Klimaschutzziele machen einen schnelleren Ausstieg notwendig. Eigentlich wäre erst in den späten 2040er-Jahren Schluss gewesen.
Die Forderung vieler Klimaschützer nach einem schnelleren Ausstieg aus der Braunkohle ist nach Ansicht von Woidke (SPD) nicht umsetzbar. „Aus meiner Sicht ist es nicht machbar, die Braunkohleverstromung früher als zum vereinbarten Kompromissjahr 2038 zu beenden“, sagte Woidke in Potsdam. (dpa)