Neue Bundesregierung: Die Ampel baut auf Brandenburg

Neben Bald-Bundeskanzler Olaf Scholz kommen im Bund mehrere künftige Kabinettsmitglieder und Regierungsmitarbeiter aus Brandenburg – oder sind eng mit dem Land verbunden.

Von Marion Kaufmann

06.12.2021, 22:00 Uhr

Potsdam - Eine Sozialdemokratin bringt es auf den Punkt: „Letzte Regierung Saarland, diese Regierung Brandenburg“, schreibt sie am Montag bei Twitter, kurz nachdem die SPD ihre Minister:innen für die Ampel-Regierung im Bund bekanntgegeben hat. So viele Märker, ob gebürtige oder zugezogene, gab es wohl nie in der Bundesregierung. Und es könnten noch mehr werden, denn ihre Staatssekretäre und engsten Mitarbeiter haben die SPD-Minister noch nicht offiziell benannt. „Passt auf, Leute! Die Bundesrepublik wird bald von Potsdam aus regiert!“, kommentiert Robert Funke von der Grünen Jugend Brandenburg bei Twitter. „Aller guten Dinge sind Drei“, schreibt auch Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) zu den Personalien.

Denn nicht nur Olaf Scholz (SPD), der am Mittwoch vom Bundestag zum neuen Kanzler gewählt werden soll, und die designierte Grüne Außenministerin Annalena Baerbock leben in Potsdam. Mit Klara Geywitz als Bundesbauministerin baut Scholz auf eine waschechte Potsdamerin in seinem neuen Kabinett. Viel war spekuliert worden, welchen Posten die 45-Jährige einnehmen könnte. Als Staatsministerin für die neuen Länder wurde sie gehandelt, aber nun gibt Scholz ihr einen Platz in der ersten Kabinettsreihe. „Dass mit Klara Geywitz eine Ostdeutsche Ministerin wird, ist etwas ganz, ganz Bedeutendes“, betonte Scholz am Montag.

Vor zwei Jahren hatte sich Geywitz mit Scholz erfolglos für den SPD-Bundesvorsitz beworben. Aber die Chemie scheint zu stimmen zwischen der Brandenburgerin und dem norddeutschen Wahl-Märker. Beide nach außen eher spröde, aber mit Sinn für trockenen Humor. Geywitz war von 2004 bis 2019 direkt gewählte Abgeordnete im Brandenburger Parlament. Bei der Landtagswahl 2019 verlor sie knapp und überraschend ihren Direktwahlkreis in Potsdam an Marie Schäffer von den Grünen.

Im August 2020 ging Geywitz dann zum Landesrechnungshof und war als Prüfgebietsleiterin auch für das Infrastrukturministerium, den Landesbetrieb für Straßenwesen sowie die Bauverwaltung zuständig. Damit habe sie sich bereits mit ihrem neuen Aufgabengebiet gut vertraut gemacht, sagte Rechnungshof-Präsident Christoph Weiser am Montag. Vize-Präsidentin Sieglinde Reinhardt beschrieb Geywitz als „nüchtern, präzise, zuverlässig – und sehr uneitel“.

Enger Draht zum Brandenburger Forschungsministerium

Sie freue sich sehr, dass sich „eine durchsetzungsstarke Frau aus Brandenburg“ um dieses wichtige Ressort kümmere, so Brandenburgs Frauenministerin und Vize-Ministerpräsidentin Ursula Nonnemacher (Grüne). „Klara Geywitz ist die Richtige für dieses Amt“, sagt auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Unter seiner Führung als Landesvorsitzender war Geywitz von 2013 an Generalsekretärin der Brandenburger SPD, bis sie 2017 wegen der Beendigung der geplanten Kreisgebietsreform zurücktrat.

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Scholz betonte am Montag, Geywitz kenne sich durch ihre Arbeit in der Landespolitik, aber auch in der Kommunalpolitik als frühere Stadtverordnete gut mit dem Thema Bauen aus. Steigende Mieten, Wohnraumknappheit – Dauerthemen in Potsdam. In Zukunft müsse man klimaschonend bauen, so Geywitz. Sie werde sich auch stark machen für das Thema Bauforschung, kündigte sie an und schlug damit unausgesprochen den Bogen zu Brandenburgs Forschungsministerin Manja Schüle, die – im Wahlkampf stets an seiner Seite – auch zu Scholz’ „Inner Circle“ zählt.

Schüle, die neben Woidke für die Brandenburger SPD am Ampel-Verhandlungstisch saß und – wenn Forschung nicht an die FDP gegangen wäre – für dieses Ressort in Frage gekommen wäre, hat das „Bauhaus der Erde“ nach Potsdam geholt: Brandenburgs Hauptstadt wird Sitz einer Denkfabrik mit dem „Klimapapst“ Hans-Joachim Schellnhuber, die eine sozial-ökologische Bauwende vorantreiben will.

Brandenburgs Bildungsministerin wird gleichzeitig "First Lady"

Noch ein Brandenburger Regierungsmitglied spielt künftig zumindest eine persönliche Beraterrolle auf Bundesebene: SPD-Bildungsministerin Britta Ernst, seit 1998 mit Olaf Scholz verheiratet, wird im Nebenjob Deutschlands „First Lady“. In der Rolle sieht sich die 60-Jährige nicht gern. Sie will sich dazu nicht äußern, sagt nur: „Ich bin Ministerin in Brandenburg, das ist eine große Ehre.“

Damit ist aus ihrer Sicht alles gesagt. Sie denkt gar nicht daran, ihr Amt aufzugeben, um als Dauer-Begleitung neben ihrem Mann zu stehen, der, im Bundestagswahlkampf darauf angesprochen, deutlich geworden war: „Das ist eine Frage, die mich empört. Ich weiß nicht, ob die auch Männern gestellt wird, die Ehegatten sind.“

Seine Frau sei eine erfolgreiche Politikerin. Während des Wahlkampfes war Ernst nicht in Erscheinung getreten, erst am Wahltag selbst. Händchenhaltend schritt das Ehepaar in Potsdam zum Wahllokal. Nicht nur mögliche Terminkollisionen zwischen Brandenburger Tätigkeit und repräsentativen Terminen sind es, die bei Kritikern Fragen aufwerfen. Ist die politische Verquickung nicht zu eng?

Kaum mehr, als man früher hätte unterstellen können. Scholz war schließlich Vize-Kanzler und Finanzminister. Bildung ist zudem Ländersache, das Bundesbildungsministerium nicht in SPD-Hand. Ernst und Scholz wissen außerdem, wann etwas nicht geht: Als Scholz 2011 zum Ersten Bürgermeister von Hamburg gewählt wurde, verließ Ernst die Hamburgische Bürgschaft.

Hat Ministerpräsident Woidke aber, um es sich mit dem Kanzler nicht zu verscherzen, eine schützende Hand über Ernst, gegen die erst am Wochenende Rücktrittsforderungen des Landeselternrates wegen ihres Corona-Kurses laut wurden? Dafür gibt es keine Belege. Im Streit um die Rückkehr zur Maskenpflicht in den Grundschulen etwa setzte sich im Kenia-Kabinett Grünen-Gesundheitsministerin Nonnemacher durch, die anders als Ernst vehement für die Masken war.

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Auch Arbeitsminister Heil kennt Potsdam gut

Mit dem alten und neuen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sitzt, O-Ton Scholz, „ein Schlachtross, ein Niedersachsenross“ im Kabinett. Aber auch bei Heil gibt es viel Brandenburg-Nähe. Er studierte in den 90ern in Potsdam Politikwissenschaften, war Mitarbeiter der brandenburgischen Landtagsabgeordneten Heidrun Förster und Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD Brandenburg. Inzwischen wohnt er im Potsdamer Umland, wie es aus Parteikreisen heißt.

Grüne Staatssekretäre mit Brandenburg-Bezug

Die Grünen besetzen mit der früheren Landesvorsitzenden Annalena Baerbock, die seit Jahren in Potsdam lebt und sich mit Scholz in der Landeshauptstadt ein Kanzler:innen-Duell geliefert hatte, als künftiger Außenministerin einen wichtigen Posten mit einer Wahl-Brandenburgerin.

Aber auch auf anderer Ebene bedienen sich die Grünen bei Brandenburger Personal. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, der bei der Bundestagswahl auf Platz zwei der Landesliste hinter Baerbock und zudem für ein Direktmandat in der Uckermark kandierte, wird parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschafts- und Klimaministerium des baldigen Vize-Kanzlers Robert Habeck.

Kellner, der in Gera geboren wurde und mit seiner Familie am Oberuckersee lebt, hat eine enge Verbindung zu Potsdam: Ab 1996 studierte er – wie Hubertus Heil, Klara Geywitz, Manja Schüle und Mike Schubert – Politikwissenschaften in Potsdam. Er arbeitete drei Jahre im Landesvorstand der Grünen, später für die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm aus Kleinmachnow. 2004 trat er bei der Landtagswahl als Direktkandidat in Potsdam an.

Mit Simon Zunk, bis vor kurzem Vize-Regierungssprecher der rot- schwarz-grünen Brandenburger Kenia-Koalition, arbeitet ein weiterer Märker in der neuen Berliner Machtzentrale. Zunk ist mittlerweile Büroleiter von Habeck. „Ein Brandenburger für Brandenburg“, nannte Regierungssprecher Florian Engels (SPD) Zunk, als er im Januar 2020 sein Stellvertreter wurde. Zunk wurde in Schwedt in der Uckermark geboren. Von 2012 bis 2016 war er Pressereferent der Brandenburger Grünen.

Die Landesregierung muss sich noch an anderer Stelle neues Personal suchen: Agrarstaatssekretärin Silvia Bender wechselt in dieser Funktion zum künftigen Grünen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Ihr bisheriger Chef Axel Vogel hatte den Ampel-Koalitionsvertrag in der Arbeitsgruppe „Umwelt- und Naturschutz“ mitverhandelt. Die 51-jährige Bender ist in Bonn geboren, lebt in Berlin – aber ihre Verbindung zu Brandenburg besteht nicht erst durch ihre Ernennung 2019 in Potsdam. Die Agrarwissenschaftlerin arbeitet für Bioland Brandenburg, einen Verband für Bio-Betriebe, war Mitglied der Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau Berlin Brandenburg.

Bei der FDP trägt ein Staatssekretär den Namen "Brandenburg"

Beim kleinsten Ampel-Partner FDP hingegen sind Brandenburger bislang nicht in wichtiger Funktion vertreten. Umso mehr kann FDP-Landesvorsitzende Linda Teuteberg, die in Potsdam direkt gegen Scholz und Baerbock antrat und von Christian Lindner vor gut einem Jahr als Generalsekretärin gegangen worden war, der Personalie Geywitz abgewinnen: „Ich freue mich, Dich demnächst auch in Berlin öfter zu sehen. #Brandenburgerin“, twitterte die Bundestagsabgeordnete, die von 2009 bis 2014 Geywitz’ Abgeordnetenkollegin im Landtag war und für die Ampel das Thema Migration mitverhandelt hatte. Ein bisschen Brandenburg gibt es bei den Liberalen dann doch in der Regierung: Jens Brandenburg wird parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbildungsministerium. Aber der 35-jährige Bundestagsabgeordnete heißt nur so. Er stammt aus Nordrhein-Westfalen und hat seinen Wahlkreis in Baden-Württemberg.

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