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Schwarzbuch vom Steuerzahlerbund Brandenburg ist nicht sehr verschwenderisch

Der Steuerzahlerbund kritisiert zwar aktuell das geplante Milliardenpaket der künftigen Kenia-Koalition. Im aktuellen Schwarzbuch stehen aber nur zwei Beispiele aus Brandenburg.

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Potsdam - Für die Aufnahme ins Schwarzbuch kam die Ankündigung der künftigen Kenia-Koalition in Brandenburg zu spät. Zudem finden in die „Meckerliste“ des Bundes der Steuerzahler nur konkrete Maßnahmen Niederschlag. Dennoch nutzte der Landesverband die Vorstellung des stets mit Spannung erwarteten Sündenbuchs, um den geplanten Milliardenkredit von SPD, CDU und Grünen zu rügen. „Das ist ein Einfallstor für unsinnge Ausgabe“, kritisierte Ludwig Zimmermann, Vorstand des Brandenburger Steuerzahlerbundes, am Dienstag bei der Verteilung des Schwarzbuches vor dem Landtag.

Befürchtungen beim Steuerzahlerbund

Er rechne damit, dass mit dem Geld unnötige Vorhaben finanziert würden, die dann später den Eingang ins Schwarzbuch finden. Unter anderem Kommunen sollen anmelden können, wofür sie das Geld verwenden wollen. „Ich würde mich gerne mit beiden Armen gegen diesen Plan stemmen, aber wir können nur anklagen“, so Zimmermann. Zuvor hatte schon der Landesrechnungshof die Finanzpläne der künftigen Regierung scharf kritisiert und von einer „Umgehung der gesetzlichen Regelungen“ gesprochen.

„Kenia“ plant wie berichtet einen „Brandenburger Zukunftsfonds“, für den vor Inkrafttreten der Schuldenbremse am 1. Januar ein Kredit in Höhe von einer Milliarde Euro aufgenommen werden soll. Kommenden Dienstag sollen die Fraktionen über den dafür notwendigen Gesetzentwurf abstimmen, der dann am 20. November in den Landtag eingebracht werden soll.

Die Linke, die bislang mit Christian Görke den Finanzminister stellt, nun aber in der Opposition sein wird, kritisierte am Dienstag erneut den Kenia-Plan, auf Pump zu regieren. Aus seiner Sicht sei dieses „angebliche Investitionsprogramm“ in Wahrheit eine Art Rückgriffsquelle, falls das Geld für die im Koalitionsvertrag bereits zugesicherten Ausgaben nicht ausreiche, so Linke-Fraktionschef Sebastian Walter. Drei Parteien, die für eine Schuldenbremse gekämpft hätten, versuchten nun, diese noch kurz vorher zu umgehen. „Das finde ich spannend“, so Walter.

Nicht besonders verschwenderisch

Aus Sicht des Steuerzahlerbundes hält sich in Brandenburg das Protzen und Verprassen auf Kosten des Bürgers aber noch in Grenzen. „Brandenburg ist kein Land, das sich besonders negativ hervortut“, so Zimmermann. Von den insgesamt 100 ins Schwarzbuch aufgenommen Verschwendungsfällen betreffen nur zwei Brandenburg – eines davon auch nur indirekt, weil der Bund die Kosten verursacht. Das „idyllisch in Brandenburg gelegene“ Schloss Meseberg (Oberhavel), das von der Bundesregierung als Gästehaus benutzt wird, koste den Steuerzahler Jahr für Jahr fünf Millionen Euro. Vor allem die Bewachung durch die Bundespolizei schlage zu Buche, pro Jahr kostet die Sicherung des schönen märkischen Objekts rund 3,85 Millionen Euro. Und das, obwohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dort nur ab und zu Staatsgäste begrüßt. An durchschnittlich nur acht Tagen pro Jahr sei das Gästehaus zwischen 2015 und 2018 genutzt worden, heißt es im Schwarzbuch. Dazu zählen auch Veranstaltungen wie „Weihnachtsbaumübergabe an das Bundeskanzleramt“ und der Tag der offenen Tür. „Sollen die Weihnachtsbäume also auch weiterhin auf Schloss Meseberg übergeben werden?“, fragt der Steuerzahlerbund. „Eine feierliche, aber äußerst teure Angelegenheit!“

"Ein missglückter Beitrag zur Verkehrswende"

Weniger staatstragend, aber ebenfalls unsinnig ist aus Sicht des Vereins der Ende März eingeweihte Park-and-Ride-Parkplatz in Geltow (Potsdam-Mittelmark), der eigentlich eine Erleichterung für Pendler sein soll. Er habe selbst die Probe aufs Exempel gemacht und sei mit dem Rad nach Geltow gefahren, so Ludwig Zimmermann. Ergebnis: „Fast niemand parkt da.“ Mehr als eine halbe Million Euro kostete der Parkplatz, allein der Fahrradständer schlage mit mehr als 30.000 Euro zu Buche, so Zimmermann. Ursprünglich sollte der Parkplatz Baumgartenbrück nur 225.000 Euro kosten, am Ende waren es 573.000 Euro. Das vom Land geförderte Projekt soll die Bundesstraße 1 Richtung Potsdam entlasten.

Das Problem: die fehlende Busspur zwischen Geltow und Potsdam. Weil es die noch nicht gibt, stehen die Busse wie alle anderen Autos auf dem Weg zum Potsdamer Hauptbahnhof im Stau. Seit sechs Jahren schon wird an einer Busspur geplant. Jetzt soll nur noch ein 300 Meter langes Stück am Potsdamer Ortseingang realisiert werden. Und wann das fertig ist, steht noch immer nicht fest. Für den Steuerzahlerbund alles in allem „ein missglückter Beitrag zur Verkehrswende“. Geltow gehört zur Gemeinde Schiwlowsee. Deren Bürgermeisterin Kerstin Hoppe (CDU) wies die Vorwürfe am Abend zurück: Der Platz werde an Wochenenden und Feiertagen „fast bis auf den letzten Parkplatz“ von Ausflüglern genutzt, sagte sie. Zudem sei der Platz größer geworden als ursprünglich 2009 geplant, was die Teuerung ebenso begründe wie die seither gestiegenen Baupreise.

Im Vorjahr stand nur ein Brandenburger Projekt im Schwarzbuch: das Potsdamer Schwimmbad „blu“, das gebaut worden sei, obwohl es bereits 23 Thermen und Freizeitbäder im Land gebe. 2017 kam die märkische Geldschleuder ebenfalls aus der Landeshauptstadt: der „Presshai“, ein solarbetriebener Luxusmülleimer für 10.500 Euro.

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