Bund der Steuerzahler: Parkplatz in Geltow Fall für das Schwarzbuch
Eigentlich sollte der Park-and-Ride-Platz in Geltow die B1 Richtung Potsdam entlasten. Doch leider parkt dort fast niemand. Der Bund der Steuerzahler rügt das Projekt.
Potsdam - Mehr als eine halbe Million Euro kostete ein Ende März 2019 eingeweihter Park-and-Ride-Platz mit Bushaltestelle in Geltow (Gemeinde Schwielowsee) – doch kaum jemand parkt dort. Ein Fall von Steuerverschwendung in Brandenburg, den der Bund der Steuerzahler in seinem neuen Schwarzbuch auflistet.
Ursprünglich sollte der Parkplatz Baumgartenbrück nur 225.000 Euro kosten, am Ende schlugen 573.000 Euro zu Buche. Allein der Fahrradständer kostete mehr als 30.000 Euro, wie der Steuerzahlerbund Brandenburg am Dienstag mitteilte. Das Projekt, das vom Land Brandenburg gefördert wurde, soll die Bundesstraße 1 Richtung Potsdam entlasten. Das Problem: Die fehlende Busspur zwischen Geltow und Potsdam.
Schwarzbuch veröffentlicht 100 Fälle
Der Bund der Steuerzahler will auch den geplanten Investitionsfonds der künftigen rot-schwarz-grünen Koalition in Höhe von einer Milliarde Euro kritisch unter die Lupe nehmen. Für den Fonds soll bis zum Jahresende noch ein Nachtragshaushalt beschlossen werden, denn 2020 tritt die gesetzliche Schuldenbremse in Kraft.
Der Steuerzahlerbund Brandenburg präsentiert das Schwarzbuch am Dienstag 11 Uhr vor dem Landtag in Potsdam. Bundesweit werden 100 Fälle veröffentlicht, in diesem Jahr steht das Thema "Bauen und Wohnen" im Mittelpunkt.
Christian Müller