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Update

Zukunfts-Investitionsfonds Brandenburg plant eine Milliarde Euro Schulden

Für Investitionen in den nächsten zehn Jahren will die künftige rot-schwarz-grüne Koalition eine Milliarde Euro Schulden aufnehmen.

Potsdam - Die künftige rot-schwarz-grüne Koalition will für einen "Zukunfts-Investitionsfonds" eine Milliarde Euro Schulden aufnehmen. Damit sollen in den kommenden zehn Jahren zusätzliche Investitionen in Nahverkehr, den Neubau von Schulen und Kitas, den Wohnungsbau, das Gesundheitswesen, die Digitalisierung und den Klimaschutz finanziert werden, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag erklärte. Das Geld solle allen Regionen zugute kommen, betonte Woidke. "Wir wollen das Land insgesamt stärken."

Die Ermächtigung für die Milliarden-Kreditaufnahme soll noch bis Ende des Jahres vom Landtag mit einem Nachtragshaushalt beschlossen werden. Denn am 1. Januar 2020 tritt die Schuldenbremse in Kraft, die neue Schulden nur noch in Ausnahmesituationen erlaubt.

"Ein Jahrzehnt der Investitionen"

Bereits in den Koalitionsverhandlungen hatten sich SPD, CDU und Grüne darauf geeinigt, etwa 600 Millionen Euro mehr auszugeben, als die mittelfristige Finanzplanung vorgesehen hatte. Nun sollen in den kommenden zehn Jahren weitere Projekte mit insgesamt einer Milliarde Euro finanziert werden. Erste Projekte sollen im Februar 2020 ausgewählt werden.

"Wir wollen, dass das kommende Jahrzehnt ein Jahrzehnt der Investitionen wird", sagte der kommissarische CDU-Landeschef Michael. Stübgen. "Weil Investitionen auch zu Rückläufen führen." Im kommenden Jahr wolle die Landesregierung 1,7 Milliarden Euro in Brandenburg investieren und nur 100 Millionen Euro Kredit aufnehmen. Dies sei angesichts der historisch niedrigen Zinsen auch zu verantworten, meinte Stübgen. "Wenn man eine höhere Anleihe bei der EZB aufnimmt, bekommt man noch Geld oben drauf, weil es einen Negativzins gibt."

"Diese Koalition traut sich was", meinte Grünen-Verhandlungsführerin Ursula Nonnemacher. "Wir wollen etwas tun für den Zusammenhalt im Land", sagte sie. "Und etwas tun für die ländlichen Räume, in denen sich viele Menschen abgehängt fühlen." Dieses Gefühl stelle sich bei den Menschen ein, "wenn die Züge nicht fahren, wenn kein öffentlicher Nahverkehr mehr stattfindet und wenn man dort nicht mehr zuhause arbeiten kann, weil es Löcher im Netz gibt."

Amtierender Finanzminister ist fassungslos

Der noch amtierende Finanzminister Christian Görke (Linke) reagierte nach eigenen Worten "einigermaßen fassungslos". "Ausgerechnet für die CDU und die Grünen, die mit gewaltiger Stimme auch im Land Brandenburg für die Schuldenbremse plädiert haben, ist es ganz offenbar kein Problem, künftigen Generationen diesen enormen Schuldenberg aufzubürden", kritisierte Görke. Der 57-Jährige hatte in seiner Amtszeit seit 2014 stets Überschüsse erwirtschaftet und auch Schulden getilgt.

Auch der Präsident des Landesrechnungshofs, Christoph Weiser, nannte die geplanten neuen Schulden problematisch. "Der in den vergangenen Jahren erfreulicherweise realisierte Abbau der Altschulden von rund 850 Millionen Euro würde mit einem Schlag konterkariert werden", sagte Weiser. Nach den Vorgaben für die Schuldenbremse müssten die Haushalte ab 2020 ohne Kreditaufnahme ausgeglichen werden. "Sofern die Kreditaufnahme noch in diesem Jahr realisiert werden soll, wäre das faktisch eine Umgehung der gesetzlichen Regelungen."

Der DGB-Bezirksvorsitzende Christian Hoßbach sprach dagegen von einer guten Nachricht. Brandenburg brauche Investitionen in die Infrastruktur, betonte er. "Verkehrswege und Internetanbindung müssen ausgebaut werden, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen in allen Landesteilen erhalten bleiben sowie Anpassungen an den Klimawandel und Klimaschutz vorangetrieben werden." (dpa)

Klaus Peters

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