Umstrittenes Stadtviertel Krampnitz: Bauer kündigt Klage gegen Radschnellweg an
Anwohner und Naturschützer wollen gegen die geplante Radverbindung nach Krampnitz vorgehen, denn sie soll durch ein Schutzgebiet führen. Oberbürgermeister Schubert kündigt externen "Stresstest" an.
Potsdam - Gegen ein weiteres wichtiges Projekt für die Verkehrsanbindung des umstrittenen neuen Stadtviertels in Krampnitz gibt es Klagedrohungen. Diesmal geht es um den von der Stadt geplanten Radschnellweg in Richtung Innenstadt. Dieser soll von der Gellertstraße aus durch ein Landschaftsschutzgebiet und Neu Fahrland verlaufen. Bis 2025 will die Stadt den mindestens vier bis sechs Meter breiten Weg fertig planen und bis 2029 inklusive einer Brücke über den Sacrow-Paretzer-Kanal bauen. Kosten: 6,4 Millionen Euro.
Neue Bürgerinitiative gegen die Planung
Dagegen hat sich in Neu Fahrland eine neue Bürgerinitiative formiert. Deren Sprecher Jörg Büchner sagte den PNN, man wolle die weitere Verschwendung von Steuermitteln für die Planung dieses aus Naturschutzgründen sowie wegen Eigentumsrechten "niemals realisierbaren Radschnellweges" verhindern.
Die Stadt müsse für den Weg zahlreiche Grundstücke erwerben. "Bisher wurde mit keinem der Bürger, die davon betroffenen wären, auch nur ansatzweise gesprochen" , so Büchner. Doch er kenne mehrere Anwohner, die "sich bis zur letzten Instanz gegen Grundstücksverkäufe an die Stadt oder gar Enteignungen wehren würden". Es würden also mehrjährige Verfahren drohen. Mit dem Vorhaben sei ein breiter versiegelter und nachts beleuchteter Weg durch ein zu schützendes Naturgebiet geplant: "Etliche Bäume wären zu fällen, die notwendige Nistplätze für seltene Vogelarten sind", gab Büchner zu bedenken.
Auch Ortsvorsteherin Carmen Klockow (Bürgerbündnis) hat bereits mehrfach die Planungen infrage gestellt. Ihr Kritikpunkt: Der Weg soll durch das Wohngebiet „Ringstraße“ führen, eine relativ schmale Straße ohne Bürgersteig. Hierzu hatte die Stadt bereits in diesem Jahr auf die beginnenden Planungen verwiesen, wo solche Fragen erörtert würden.
Bauer Ruden will klagen
Auch in Fahrland trifft das Projekt auf Gegenwehr. Bauernfamilie Ruden gehören Teile der Grundstücke, über die der Radweg geführt werden müsste. "Das geht auf jeden Fall vor Gericht, sollte diese Planung so umgesetzt werden", sagte Hofinhaber Ernst Ruden den PNN. Auch er sprach von Biotopen und Bäumen entlang des Weges, die dann fallen müssten. Zudem würden Teile seiner Arbeit - etwa die Mutterkuhhaltung - dann nicht mehr funktionieren.
Denn die Tiere müssten dann täglich über den Schnellweg zum Weiden geführt werden - und wieder zurück. Ein Angebot der Stadt für seine Grundstücke habe er noch nicht erhalten, fügte er hinzu. Die einzigen Informationen aus dem Rathaus für Betroffene habe er bisher nur in den Krampnitz-Foren erhalten, nicht aber direkt. Ruden hatte schon 2016 bei Klagen gegen die damaligen Krampnitz-Pläne der Stadt vor dem Oberverwaltungsgericht zumindest Teilerfolge erzielen können.
Kritiker: Alternative möglich
Die Planungen sind aus Sicht der Gegner umso unverständlicher, als es schon jetzt einen bestehenden Radweg gibt, der von der Gellertstraße über die B2 in Richtung Campus Jungfernsee führt. "Dafür wäre nicht einmal eine teure neue Brücke nötig, für die auch wieder Grundstücke enteignet werden müssten", sagte Büchner.
Ruden sagte, verzichte man auf diesen Weg und die Brücke, könne man mit dem Geld viele andere Radwege im Norden verbessern und verbreitern. Klockow sagte, Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) müsse sich endlich einer lang zugesagten Bürgerinformation vor Ort stellen. Allerdings hatte eine Rathaussprecherin im Februar bereits erklärt, konkrete Gespräche mit Betroffenen könne man erst führen, wenn die Planungen auch tatsächlich beginnen. Für den Radweg würde noch die Ausschreibung vorbereitet, hieß es damals auch. Jetzt sagte eine Rathaussprecherin auch, mit der weiteren Entwicklung von Krampnitz "würden die Radverkehrsanlagen an der B2 alleine nicht ausreichen". Die Zahl der zu fällenden Bäume könne erst in der konkreten Planung ermittelt werden, hieß es vom Rathaus weiter. Das Landschaftsschutzgebiet sei zu weiträumig, als das man den Radweg an anderer Stelle planen könne - auch zum Beispiel die Bundesstraße würde laut Stadt schon in diesem Schutzareal liegen.
Der Weg gehört zu jenem Maßnahmenbündel, das die Stadt vorweisen muss, damit in Krampnitz 10.000 Menschen leben können - sonst sind nur 5000 Anwohner möglich. Der Weg soll 4,6 Kilometer lang sein und in der Straße Am Golfplatz enden. Zur Finanzierung will man Fördermittel des Bundes und des Landes verwenden.
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Die Zahl der Gegner wächst und wächst
Die neuen Klagedrohungen reihen sich ein in eine Kette schlechter Nachrichten für das Krampnitzprojekt. Denn auch Anlieger der geplanten Tramtrasse über die B2 haben bereits Klagen angekündigt, sollte das Vorhaben so umgesetzt werden. Unlängst hatte dazu der Landesbund für Umwelt und Naturschutz (BUND) mit Rundschreiben an Anwohner für Spenden geworben, um geplante Klagen gegen das umstrittene Stadtviertel zu finanzieren.
Man erwarte durch den Bau „erhebliche negative Auswirkungen auf die Umwelt und das Leben der Anwohner*innen“, hieß es in den Schreiben. So drohten eine hohe Verkehrsbelastung, zubetonierte Uferzonen und der Verlust des dörflichen Charakters. Die erforderlichen Waldrodungen würden zu einer Grundwasserabsenkung führen. Auch die einst versprochene Klimaneutralität werde nicht erreicht - was etwa die Stadtwerke bestreiten.
So habe man sich nun zu einer Klage entschieden, heißt es in dem BUND-Schreiben. Ziel sei eine „verträgliche Siedlungsentwicklung“, kein neuer großer Stadtteil. Für die vermutlich langwierigen juristischen Auseinandersetzungen benötige man aber auch finanzielle Hilfen, so die Umweltschützer. Seit Jahren planen die Stadt und ihre kommunalen Unternehmen Pro Potsdam und Stadtwerke für Krampnitz, Erschließungsarbeiten haben schon begonnen. Als Privatinvestor will die Deutsche Wohnen 1800 Wohnungen vor Ort errichten.
Hauptausschuss lehnt Forderung nach Baustopp ab
Die zunehmend verfahrene Lage – mehrere drohende Klagen gegen die Anbindung, während vor Ort die Arbeiten beginnen – war am Mittwoch auch Thema im Hauptausschuss der Stadtverordneten. Abgelehnt wurde dort ein Antrag der Fraktion Die Andere, die einen Planungsstopp forderte, bis offene Fragen geklärt sind, etwa zur Klimaneutralität oder der Verkehrsanbindung. Eine solche Vollbremsung wäre jetzt nicht der richtige Schritt, sagte Grünen-Fraktionschef Gerd Zöller. Auch mit 5000 Wohnungen sei schon viel für den Wohnungsmarkt erreicht, sagte Bürgerbündnis-Chef Wolfhard Kirsch. Die Stadtverwaltung hatte bereits im Vorfeld erklärt, sollte ein Moratorium beschlossen werden, werde man das beanstanden.
Oberbürgermeister Schubert kündigt externen "Stresstest Krampnitz" an
Inhaltlich sollen die Stadtverordneten bereits im August ein Finanzierungspaket beraten, unter anderem für den zweigleisigen Ausbau der Tramstrecke in der Nedlitzer Straße. Auch die Kosten für die Busverbindungen für den ersten Planungsschritt von Krampnitz sollen dann klar sein. Genehmigt wurde dem vor Ort tätigen Entwicklungsträger am Mittwoch ein 15-Millionen-Euro-Kreditrahmen für das Jahr 2021. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) sagte, man müsse auch darauf achten, dass die kommunalen Unternehmen mit den Krampnitz-Plänen nicht überlastet würden. Zugleich machte Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) deutlich, was passiere, falls Krampnitz doch nur 5000 Bewohner haben darf: Dann wäre das Defizit für die Stadt und ihre Unternehmen „viel höher“. Schubert kündigte an, ein externes Prüfunternehmen für einen „Stresstest Krampnitz“ einzusetzen, um unter anderem die Auswirkungen einer Verkleinerung des Projekts oder von Klagen zu prüfen.