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In schweren Fahrwassern: die Potsdamer CDU.
© dpa

Grabenkämpfe in der Potsdamer CDU "Ausdruck eines totalen Versagens"

Interne Brandbriefe und ein Kommuniqué von Partei- und Fraktionsspitze belegen den zerrütteten Zustand der Potsdamer CDU. Nun muss die Partei auch noch Finanzfragen klären. Der Unmut in der Union wächst weiter.

Potsdam - Die von Machtkämpfen gebeutelte Potsdamer CDU hat nun auch mit Finanz- und Abrechnungsfragen in ihrer Stadtfraktion zu kämpfen. Das sorgt in der Partei für weiteren Verdruss. Für Fraktionschef Götz Friederich, der bereits als Vorsitzender des Kreisverbands zurückgetreten ist, wird es immer enger. PNN-Recherchen und CDU-interne Schreiben und E-Mails belegen die neuerlichen Erschütterungen in der größten Oppositionsfraktion im Stadtparlament.

Kritiker Ferdinand Fiedler schreibt Brandbriefe

Den PNN liegen unter anderem in den vergangenen Wochen versandte Brandbriefe des CDU-Verbands Drewitz-Stern-Kirchsteigfeld (DSK) und der lokalen Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) vor, jeweils aufgesetzt von deren Chef Ferdinand Fiedler. Er fordert Aufklärung zum Finanzgebaren der Fraktion: „Es ist Ausdruck eines totalen Versagens der derzeitigen Führungsebene unserer Partei auf Fraktionsebene, dass innerhalb weniger Monate alle bisherigen Mitarbeiter der CDU-Stadtfraktion gekündigt wurden, die Mitglieder die Gründe dafür selbst auf Nachfrage nicht mitgeteilt bekommen und über arbeitsrechtliche Prozesse das Geld, welches die Fraktion und der Kreisverband von unseren Mitgliedern und von der öffentlichen Hand für unsere politische Arbeit zur Verfügung gestellt bekommen, sinnlos ausgegeben wird.“ Dazu müsse die Fraktionsspitze einen Fragenkatalog bis zum 15. Februar beantworten, aufgegeben von fünf Stadtbezirksvorsitzenden der Partei, fordert Fiedler. Die Antworten auf die Fragen müssten erfolgen, bevor diese „wie so oft schon geschehen in öffentlichen Berichterstattungen über die Medien zur Unzeit erfolgen und unsere Partei dann nur noch reagieren kann“, kritisiert der CDU-Mann.

Mehrere Arbeitsgerichtsprozesse

Einige der von Fiedler angesprochenen Vorgänge haben bereits Schlagzeilen produziert. So musste Anfang des vergangenen Jahres die frühere Fraktionsgeschäftsführerin gehen, nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht musste die Fraktion nach PNN-Informationen noch mehr als 4000 Euro Abfindung zahlen. Geklagt vor dem Arbeitsgericht hatte auch eine weitere geschasste Mitarbeiterin, hier ist bisher kein Ergebnis öffentlich bekannt geworden. Die Fraktion hatte im vergangenen Jahr stattdessen auf einen neuen Geschäftsführer gesetzt: Jan Jacobi, auch Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Potsdam. Nach dem plötzlichen Rücktritt der Ko-Fraktionschefin Anna Lüdcke im November, den sie auch mit nicht näher ausgeführten Grenzverletzungen gegen ihre Person begründet hatte, war dann wenige Tage später auch Jacobi im Streit gegangen – und hatte öffentlich Mobbing, chronische Überlastung, Streit um Urlaub und ausbleibende Lohnzahlungen in Höhe von mehr als 18.000 Euro beklagt. Zu den Vorwürfen trifft man sich am Donnerstag (11. Februar) vor dem Arbeitsgericht Potsdam.

Fraktionschef verweist auf "vertrauliche Themenbereiche"

Dass somit ein wichtiger Vertreter des Arbeitnehmerflügels der Union seine arbeitsrechtlichen Ansprüche gegenüber der Fraktion juristisch durchsetzen muss, findet CDU-Mann Fiedler „hochnotpeinlich“. Zwar sind nach PNN-Informationen bereits mehrere Tausend Euro an Jacobi gezahlt worden, jedoch eben längst nicht alle strittigen Forderungen beigelegt.

Genaue Angaben zu den Streitfällen vor Gericht und finanziellen sowie weiteren Folgen für die Fraktion machte der Vorsitzende Friederich auf PNN-Anfrage nicht. Es handele sich um „vertrauliche Themenbereiche“, um „sensible rechtliche und finanzielle Angelegenheiten“, zudem bestehe bei Personalangelegenheiten eine Verschwiegenheitspflicht, erklärte er - auch mit Blick auf die nicht beantworteten Fragen aus der Partei. Allerdings seien alle Zuwendungen der Stadt „ordnungsgemäß für die politische Arbeit“ verwendet worden, betonte Friederich. Offen ließ er die Frage, ob er auch schon selbst mit seinem Geld die Rechtsstreitigkeiten teilfinanziert habe, wie Widersacher von Friederich gegenüber den PNN behaupteten. Er sagte, man komme als Fraktion allen gesetzlichen und finanziellen Verpflichtungen nach. Geprüft werden muss durch das Rathaus, jedes Jahr müssen alle Fraktionen bis Ende Januar entsprechende Rechenschaftsberichte vorlegen. Das sei auch fristgemäß geschehen, erklärte Friederich für die CDU. Allerdings seien die Prüfungen noch nicht abgeschlossen, bestätigte der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Pete Heuer (SPD), auf PNN-Anfrage – ohne dazu weitere Details zu nennen. Nach PNN-Informationen gibt es nicht nur für den CDU-Rechenschaftsbericht für 2020 bislang kein grünes Licht: Auch für den Bericht von 2019 steht das noch aus.

Seit Monaten gibt es interne Querelen

So bleibt Raum für Spekulationen, wie groß das Problem für die Fraktion tatsächlich werden könnte. Das Thema reiht sich ein in eine ganze Serie von Querelen und Machtkämpfen, mit denen sich die CDU seit Monaten intern befasst und immer wieder auch in die Schlagzeilen geriet. Vor allem Fraktionschef Friederich kam nach der im vergangenen September erlittenen Niederlage um die Bundestagskandidatur gegen Konkurrentin Saskia Ludwig derart unter Beschuss, dass er seinen Kreisvorsitz aufgab – auch auf Druck eines seiner zwei kommissarischen Nachfolger, des Mitgliederbeauftragten Gregor Ryssel.

Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig und CDU-Fraktionschef Götz Friederich.
Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig und CDU-Fraktionschef Götz Friederich.
© Andreas Klaer

Dieser verschickte nun vor wenigen Tagen an die Unionsparteigänger angesichts der weiter verschärften Krise mit seiner Ko-Vorsitzenden Tanja Mutschischk und eben Friederich ein „gemeinsames Kommuniqué“, in dem die „vertrauliche politische Zusammenarbeit“ betont wird. Man habe über „innerfraktionelle Sachverhalte“ gesprochen, mit dem Ziel, „zu einem gemeinsamen Sachstand zu kommen, jenseits von Gerüchten und kursierenden Halbwahrheiten“. Die Arbeit für die Fraktion übernehme interimsweise der Kreisgeschäftsführer der CDU. Ferner bat das Trio darum, „von Mutmaßungen, Unterstellungen oder sonstigen bösartigen – teils sehr persönlichen – Behauptungen und Beschimpfungen, die aus Partei und Fraktion kommen, dringend und sofort Abstand zu nehmen“. Denn das diene dazu „Zwietracht zu schüren“. Gerade in Wahlkampfzeiten - die Bundestagswahl steht an - sei das kontraproduktiv.

Kritik an der gemeinsamen Erklärung

Das Schreiben kam an der CDU-Basis nicht überall gut an. So bemängelte der Vize-Chef des Stadtverbands Waldstadt/Schlaatz, Raiko Mahn, die Intransparenz bei den Fraktionsfinanzen und die Personalpolitik. In Ferdinand Fiedlers Brandbriefen war von „einer inhaltsleeren und völlig unsinnigen Erklärung“ die Rede. Und nach einer digitalen Kreisvorstandssitzung am 26. Januar bemängelte Fiedler, Fraktionschef Friederich habe dabei in einem „diktatorischem Diktum jedwede Schuld von sich auf andere abwälzen wollen“. So schnell wie in der Pandemie möglich müsse ein Kreisparteitag mit der Wahl einer neuen Spitze stattfinden.

Die kommissarische Parteispitze erklärte auf PNN-Anfrage, dies sei in einem Zeitraum nach Ostern geplant - die Feiertage fallen dieses Jahr auf Anfang April. Die Querelen in der Potsdamer CDU könnten die Partei also noch einige Wochen oder gar Monate beschäftigen, ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahl. Zuletzt hatte der auch bei Wahlen chronisch schwache Kreisverband außerdem die Nachricht verkraften müssen, dass neben SPD und Linken inzwischen auch die Grünen in Potsdam mehr Mitglieder haben als die Union.

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