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Götz Friederich.
© Andreas Klaer

Potsdamer CDU in der Krise Geschasster Fraktionsgeschäftsführer kündigt juristische Gegenwehr an

Die Potsdamer CDU kommt nicht zur Ruhe. Nun geht es um den Rauswurf des Fraktionsgeschäftsführers, der schwere Vorwürfe erhoben hatte. Der Frust in der Parteibasis richtet sich auch gegen Chef Götz Friederich.

Potsdam - Die Potsdamer CDU muss sich auf weitere juristische Auseinandersetzungen einstellen. Es wird immer deutlicher: In der Partei gärt es immens. Am späten Montagabend teilte Kreis- und Fraktionschef Götz Friederich mit, man habe sich mit sofortiger Wirkung vom bisherigen Fraktionsgeschäftsführer Jan Jacobi getrennt. Eine Begründung dafür lieferte er nicht. Allerdings hatte Jacobi am Montagvormittag gegenüber den PNN schwere Vorwürfe erhoben: Die Fraktion schulde ihm noch bis zu 18.000 Euro noch nicht gezahlte Löhne, auch von Arbeitsüberlastung, nicht genehmigten Urlaub und Mobbing war die Rede. Daraufhin hatte er nach eigenen Angaben noch am Nachmittag eine fristlose Kündigung erhalten - gegen die er aber juristisch vorgehen wolle. Auch die noch ausstehenden Ansprüche wolle er einklagen, sagte der den PNN am Dienstag auf Anfrage.

Nicht der einzige Fall vor Gericht

Seit Monaten wird die CDU von internen Machtkämpfen erschüttert. Unter anderem geht es um die ungeklärte Frage, wer den Kreisvorsitz von Friederich übernimmt. Dieser hatte nach der Niederlage um die Bundestagskandidatur gegen Saskia Ludwig Ende September seinen Rückzug von diesem Amt angekündigt. Doch ein für Neuwahlen nötiger Parteitag ist pandemiebedingt derzeit nicht in Sicht. 

Zu allem Überfluss war vergangenen Woche die bisherige Fraktionschefin Anna Lüdcke zurückgetreten - und hatte das in der Folge vieldeutig so begründet: "Meiner Meinung nach ist es wichtig, auch in der politischen Arbeit für sich klare Grenzen bezüglich des menschlichen Umgangs mit mir zu setzen und notfalls diese Grenze auch mit einem so entscheidenden Schritt zu ziehen.“ Dabei wurden als ein Grund intern auch diverse Auseinandersetzungen mit Jacobi kolportiert - was dieser aber zurückweist. Friederich wiederum teilte mit, dass der Rücktritt von Lüdcke "nicht seinen Grund innerhalb der Fraktion im Verhältnis der Stadtverordneten zueinander hat". Eine Aussprache am Montagabend habe ergeben, dass man weiter konstruktiv arbeiten wolle. 

Frust an der Parteibasis

Das gesamte Erscheinungsbild sorgt für Frust in der CDU. Den PNN liegt ein aktuelles Schreiben der Vorsitzenden der Stadtbezirksverbände an Friederich vom Wochenende vor. Darin heißt es unter Bezug auf den Lüdcke-Rücktritt: "Das dadurch entstandene desaströse Bild sowie das gegenwärtige Krisenmanagement haben bereits binnen weniger Tage schweren Schaden für die gesamte CDU Potsdam erzeugt." Das reihe sich ein in "Vielzahl von kommunikativen Pannen, Missgeschicken und schweren Fehlern". Und weiter: "Durch die Personalunion des Vorsitzenden von Fraktions- und Kreisvorstand wurden die oben aufgeführten und weitere Friktionen unweigerlich auch in den Kreisvorstand und die Parteigliederungen hineingetragen." 

Kritisiert werden Friederichs "völlig überraschende ad hoc-Bewerbung um die Bundestagskandidatur", aber auch die Entlassung zweier Fraktionsmitarbeiterinnen inmitten der Corona-Krise. Beide zogen nach PNN-Informationen vor das Arbeitsgericht. In einem Fall musste die Fraktion nach einem Vergleich mehr als 4000 Euro zahlen. Der zweite Rechtsstreit ist noch nicht entschieden. So schnell dürfte die CDU also nicht zur Ruhe kommen.

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